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Die Koalition hat sich auf ein „Informationsfreiheitspaket“ verständigt. Ein Beschluss dieses Gesetzespaketes könnte sich vor dem Sommer ausgehen. Aber was bringt dieses geplante Gesetz? Damit hat sich eine spannende Online-Veranstaltung von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ und dem Kuratorium für…

Der Wortlaut der Stellungnahme von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Noch vor dem Sommer könnte das „Informationsfreiheits-Gesetzespaket“ beschlossen werden. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das derzeit in der Verfassung verankert ist, gebührenfreie Anfragen für BürgerInnen und JournalistInnen binnen…

In der Woche des “Internationalen Tages der Pressefreiheit” spricht RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring im Rahmen eines Zoom-Talks mit ORF-Korrespondent Jörg Winter über die Medienlage in der Türkei. Der Prozess gegen den Journalisten und „Reporter ohne Grenzen (RSF)“-Mitarbeiter Erol Önderoglu wird am…

Im neuesten Pressefreiheits-Ranking, das „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ gerade präsentiert hat, hat sich Österreich im Hinblick auf 2020 zumindest um einen Platz verbessert und liegt nun auf dem 17. Rang. „Kein Grund, um zu jubeln“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.…

Eigentlich hätte das „Informationsfreiheitsgesetz“ bereits im ersten Jahr der türkis-grünen Koalition, also 2020, umgesetzt werden sollen. Wohl auch pandemie-bedingt gab es keine Fortschritte. Nach den jüngsten „Aufregern“ um Finanzminister Blümel und andere ging es dann heuer sehr schnell. „Die überfällige…

Die Europäische Union sei „zu schwach“, um gegen die „Lügen und die Propaganda“ der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), bei einer Online-Diskussion der „Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists“ (AEJ),…

Als „empörend und inakzeptabel“ bezeichnet „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring den Angriff auf die „Profil“-Journalistin Franziska Tschinderle in Form eines Beitrags in der Hauptnachrichtensendung durch das ungarische Staatsfernsehen. Tschinderle musste sich wegen ihrer Fragen vom Moderator den Vorwurf…

Die Austria Presse Agentur (APA) warnte bereits im Hinblick auf das geplante, neue  Informationsfreiheitgesetz, das derzeit noch in Begutachtung ist, vor einer möglichen staatlichen Finanzkontrolle der Nachrichtenagentur. Konkret geht es um mögliche, künftige Kompetenzen des Rechnungshofs. Unabhängige Medien dürfen von…

Die Koalition hat sich auf ein „Informationsfreiheitspaket“ verständigt. Ein Beschluss dieses Gesetzespaketes könnte sich vor dem Sommer ausgehen. Aber was „kann“ dieses geplante Gesetz? Kann es zu mehr kritischem / investigativem Journalismus beitragen? Damit beschäftigt sich eine interessante Online-Veranstaltung von…

„Auf dem ohnehin sehr kleinen und nur 14 Titel umfassenden Tageszeitungsmarkt Österreichs darf ein besonderes Medium wie die Wiener Zeitung, die für qualitativ hochwertige und ausgewogene Berichterstattung steht, nicht einfach wegfallen“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Es bedarf tragfähiger Konzepte, die…

Wie das Online-Portal ZackZack berichtet, beschreibt eine Gruppe von JournalistInnen und JuristInnen in Form einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft detailliert, wie Interventionen bei der Redaktion des „Kuriers“ und die Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter vonstattengegangen sein sollen. Die…

Er galt als einer der berühmtesten Journalisten Österreichs, wurde der breiten Öffentlichkeit als Chefkommentator des ORFs und als zentraler Vermittler von Zeitgeschichte über seine Dokumentationen „Österreich I“ und „Österreich II“ bekannt: Hugo Portisch ist im Alter von 94 Jahren verstorben.…

Seit einigen Wochen hat Italien eine neue Regierung. Welche erste Bilanz kann gezogen werden? Wie schwierig ist die Corona-Lage in unserem Nachbarland? – Darüber und weitere spannende Themen hat Rubina Möhring, die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“, im…

Ihr sogenanntes „Informationsfreiheitspaket“ hat die Regierung in Begutachtung geschickt. Privatpersonen und Organisationen haben noch einige Wochen Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abzugeben. Mit dem Paket soll nicht nur ein Recht auf Informationen festgeschrieben werden, sondern auch die Pflicht, diese…

Zum „Welttag gegen Internetzensur“ (12. März) fordert „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ freien Informationszugang in allen Staaten. Dies auch in jenen, in denen immer wieder Einschränkungen seitens der Politik erfolgen. Besonderes Augenmerkt liegt in diesem Jahr auf Belarus. „Seit Beginn…

„Österreich lebt in einer Bequemlichkeits-Demokratie“, so RA Georg Krakow von „Transparency International Austria“ im Zoom Talk von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG/RSF).  Gemeinsam mit Fritz Jergitsch, Gründer des satirischen Online-Mediums „Die Tagespresse“, diskutierte Georg Krakow mit ROG-Präsidentin Rubina Möhring und…

Kommentar von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”-Präsidentin Rubina Möhring in der ersten Ausgabe des “Original”-Magazins im Jahr 2021: Klein, aber oho: Österreich hat sich im 21. Jahrhundert In jeder Hinsicht gemausert.  Noch im September 2020 sah der damalige US-Präsident Donald…

Der Österreichische Presserat/Senat 2 verurteilt die Berichterstattung einiger Boulevardmedien im Zusammenhang mit dem Terrorattentat in Wien vom 2. November 2020. „Wir begrüßen diese Verurteilung sehr“, so „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring. „Damit wird ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass…

Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, musste kürzlich seinen Sendebetrieb einstellen. Ein Gericht in Budapest hat den Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenz-Entzug für den Sender abgelehnt. Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des…

Prozessurteile gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland, Razzien bei Medienschaffenden in Weißrussland, Gerichtsverfahren gegen die Demokratie-AktivistInnen in Hongkong – in vielen Staaten ist die Meinungs- und Pressefreiheit stark unter Druck. Ein aktueller Überblick. „Wir schätzen die Menschen, die frisch…

Ein halbes Jahr nach Beginn der Massenproteste in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat es landesweite Razzien bei JournalistInnen sowie MenschenrechtlerInnen in allen größeren Städten des Landes gegeben. Durchsuchungen gab es auch beim weißrussischen JournalistInnenverband. Zwei Journalistinnen wurden zu Haftstrafen…

Der Alltag, wie wir ihn gewohnt waren, war mit dem Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 nicht mehr der gleiche. Es gab und gibt zahlreiche Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie – und natürlich hat die Corona-Krise auch vor der…

Vor dem Hintergrund des kürzlichen Prozesses gegen den in der Türkei inhaftierten Journalisten Erol Önderoglu unterstützt RSF Österreich eine Kampagne, die seine Freilassung fordert, mit. RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring ist in einem Video zu sehen, mit dem MitarbeiterInnen von „Reporter ohne…

Beim Streit über die EU-Finanzen sind Ende des vergangenen Jahres zwei, man könnte sie auch „die widerspenstigen Zwei“ nennen, Staaten hervorgestochen: Polen und Ungarn. Beide hatten ein Veto gegen die künftige Verbindung der Auszahlung von EU-Geld mit Rechtsstaats-Prinzipien eingelegt. Was…

Für Empörung sorgt die Anzeige von Angehörigen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Redakteurin der „Presse“ wegen eines kritischen Artikels. Zwar wurde die Anzeige von der Staatsanwaltschaft Wien mangels Anfangsverdachts umgehend zurückgelegt; allein der Versuch der WKStA-Vertreter wird von…

WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Das Gericht lehnte den US-Auslieferungsantrag für den 49 Jahre alten gebürtigen Australier ab. Assange werde wegen seiner psychischen Gesundheit und der Haftbedingungen, die ihn in…

Mindestens 50 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende weltweit sind in diesem Jahr in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Die weitaus meisten von ihnen wurden gezielt ermordet, weil sie zu Themen wie Korruption, organisiertem Verbrechen oder Umweltzerstörung recherchierten. Mehrere…

„Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes.“ Gilt das auch für die Kinder von Lesbos? Wie viele christlich-soziale Politiker heute noch bibelfest sind, fragt sich “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”-Präsidentin Rubina…

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender bleibt weltweit auf sehr hohem Niveau. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich auf nur fünf Länder: China,…

Die verstörenden Bilder des Terrorattentats am 2. November diesen Jahres mit vier Toten und 23 Verletzten, die von einigen österreichischen Boulevardmedien gebracht wurden, sind vielen in furchtbarer Erinnerung geblieben. Darauf war zu sehen, wie auf Menschen geschossen wird. Die KommAustria…

Auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Eine generelle Informationssperre hinderte nun auch eine österreichische Recherchegruppe, die Lager zu besuchen.  „Menschenverachtender Zynismus kennt innerhalb der Europäischen Union keinerlei Grenzen mehr“, so Rubina Möhring, Präsidentin von „Reporter ohne…

Die Hinrichtung des iranischen Regierungskritikers und Bloggers Ruhollah Sam, eine Aussage des österreichischen Kanzlers in einem Fernseh-Interview, die vor der Ausstrahlung herausgeschnitten wurde – das Jahr 2020 ist ein düsteres, was die Pressefreiheit anbelangt. Was die Hinrichtung des iranischen Bloggers…