LUXEMBURG – Nach dem Willen der EU-Staaten sollen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stärker gegen ungerechtfertigte Klagen geschützt werden. Die Justizminister einigten sich am Freitag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, dass Richter offenkundig unbegründete Klagen vor Gericht so früh wie möglich abweisen können sollten, wie es in einer Mitteilung des Ministerrats hieß. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die Meinungsfreiheit in der EU sowie die Arbeit von Journalisten und Aktivisten mehr zu schützen.
Reporter ohne Grenzen begrüßt den Vorstoß – die neue Methode Einschüchterungs- und Drohgebärden gegenüber Medienschaffende, die ihre Rolle als vierte Gewalt (Public Watchdog) ernst nehmen einzusetzen, sind absolut inakzeptabel. Die Presse-, Medien-, und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und jede Einschränkung fördert die Entwicklung hin zu einem illiberalen Staat.
Konkret geht es bei den Plänen um sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für “Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung”. Laut Angaben des Ministerrats kommen immer mehr dieser Fälle vor, die darauf abzielen, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Auch sollen Journalist:Innen demnach oft durch solche Verfahren finanziell zermürbt werden. Nach dem Willen der EU-Länder sollen Gerichte deshalb entscheiden können, dass Slapp-Kläger:Innen die Kosten für ein Verfahren und den Anwalt des Opfers tragen müssen. Festgehalten wurde am Freitag zudem, dass Richter:Innen abschreckende Strafen gegen die Kläger:Innen verhängen können sollten. Einem Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa (Case) zufolge wurden zwischen 2010 und 2021 in mehr als 30 europäischen Gerichtsbarkeiten 570 solcher Slapp-Fälle eingereicht.
Die Einigung der EU-Staaten erfolgte auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission. Sie muss nun noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden. RSF appelliert zugleich an die österreichische Politik die neuen Pläne gleich im eigenen Land umzusetzen. Ein Anfang wäre damit getan, die aktuelle SLAPP- Klage der FPÖ-NÖ gegen die Tagespresse abzuweisen.
