Entsetzen und Fassungslosigkeit sowie Solidaritätsbekundungen weltweit angesichts der Ereignisse in Wien. Bei einer islamistischen Terror-Attacke in der Innenstadt hat es vor kurzem vier Tote und 23 Verletzte gegeben. – RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring im Gespräch mit dem Politologen Thomas Schmidinger (Universität Wien). Der Anschlag wäre verhinderbar gewesen. “Er war offenbar nur durch das Versagen der Polizeibehörden, ganz besonders des BVTs (Anm.: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), möglich”, so Schmidinger.
Im Zuge der Ermittlungen zum Terroranschlag in Wien treten zunehmend Hinweise zutage, die darauf hindeuten, dass der mutmaßliche Attentäter einem länderübergreifenden Netzwerk der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat angehört haben könnte. Zentrale Rolle dürfte dabei ein deutscher Staatsbürger gespielt haben. – Ermittlungsergebnisse legen mittlerweile nahe, dass der Täter Opfer in religiösen Einrichtungen, etwa Kirchen, gesucht habe. Das sei das Ergebnis der sicherheitspolizeilichen Erhebungen, so Innenminister Karl Nehammer. Es werde daher verstärkt Schutz in Kirchen geben.
– Mehr und mehr werden zudem offenbare Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Terror-Attentat bekannt, ein politischer Schlagabtausch dazu folgte. Laut dem Innenminister hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Der Leiter des LVT Wien wurde abberufen. Das Justizministerium und das Innenministerium haben mittlerweile (Dezember 2020) den ersten Bericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt veröffentlicht. Die Kommission ortet darin schwere Fehler des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Angriffs. Der Justiz wurde unterdessen ein „korrektes Handeln“ bescheinigt. – Über mögliche Behördenfehler spricht Politologe Thomas Schmidinger mit RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring in dieser Spezialausgabe der Podcast-Reihe “Perspektiven ohne Grenzen” genauso wie über weitere, brisante Fragen: Wie sehr werden die Ereignisse die österreichische Gesellschaft nachhaltig prägen? Und wie ist die vielfach kritisierte Berichterstattung von Boulevardmedien wie “Österreich” (Veröffentlichung von Videos, auf denen zu sehen ist, wie auf Menschen geschossen wird) und Kronen-Zeitung im Zusammenhang mit dem Attentat zu sehen? – Update: Die KommAustria hat gegen drei private Programmveranstalter Verfahren wegen deren Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien eingeleitet. Dabei gehe es um mögliche Verletzungen der Menschenwürde, der journalistischen Sorgfalt und von Programmgrundsätzen, teilte die Medienbehörde mit.
“Perspektiven ohne Grenzen” mit Thomas Schmidinger (veröffentlicht am 07.11.20):
Updates: Kurz vor Mitte Februar 2021 hat die nach dem Terroranschlag in Wien eingerichtete Untersuchungskommission ihren Endbericht vorgelegt. Darin findet sich viel Kritik an den Versäumnissen der Behörden. Innenminister Karl Nehammer sah sich dadurch in seinen Reformbemühungen bestärkt. Die Oppositionsparteien gingen hingegen in ihren Reaktionen mit Nehammer hart ins Gericht.
Im April 2021 gab es eine weitere Festnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag. Beim Verdächtigen handelt es sich um einen 21 Jahre alten Mann, hieß es aus gut informierten Polizeikreisen gegenüber der APA. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Verdächtige an den Vorbereitungen des Attentats beteiligt gewesen sein oder zumindest davon gewusst haben könnte.
