RANGLISTE DER PRESSEFREIHEIT

hier geht’s zum Pressefreiheit – Ranking 2023: https://www.rog.at/pm/oesterreich-erreicht-platz-29-und-ist-mit-einem-plus-von-056-punkten-praktisch-gleichgeblieben-der-absturz-vom-vorjahr-hat-sich-verfestigt/?fbclid=IwAR3eH1PoJFYyZZwrAXHaQKjk6K5ONRIJlJNCIL9bscultBlbrQxQ_QCXPjw

Katastrophaler Absturz Österreichs –im Pressefreiheitsindex 2022 verliert Österreich 14 Plätze und steht auf Platz 31.

Schluss mit Ausreden – diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden. Österreich landet im diesjährigen Pressefreiheitsranking auf dem 31. Platz, im Vorjahr war es noch der 17. Damit ist die Republik eine der schlechtesten EU-Mitgliedstaaten und steht im Ranking hinter Ländern wie Namibia (18.), Argentinien (29.), Osttimor (17.) oder Trinidad & Tobago (25.)

„Der Absturz um 14 Plätze von Rang 17 auf 31 ist das Ergebnis einer Vielzahl grober Nadelstiche gegen journalistische Medien im letzten Jahr. Recherchen von Medien und Erhebungen der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deckten Zustände auf, die dem korrekten Verhältnis zwischen Regierung und Journalismus in einer liberalen Demokratie zuwiderlaufen. Der Kanzler selbst – einmalig in der Geschichte der Republik – wird mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, als Beschuldigter geführt (es gilt die Unschuldsvermutung) und tritt daraufhin zurück.“ (Fritz Hausjell, Präsident Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich

Die Medienlage in Österreich

Angriffe auf Journalist*innen auf Corona Demos, Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist, dies alles lässt Österreich im Pressefreiheitsranking massiv abrutschen.

In Österreich haben die zahlreichen Versuche, die Presse zu beeinflussen, dazu geführt, dass wir zu den Schlusslichtern in der EU gehören. Einige Politiker werden verdächtigt, öffentliche Gelder verwendet zu haben, um sich eine positive Berichterstattung in Boulevardzeitungen zu erkaufen, während andere versucht haben, durch direkte Redaktionsanrufe einzugreifen, wie der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser musste, da die WKStA ihn als Verdächtigten in Verbindung mit dem Erkaufen positiver Berichterstattung in einer privaten Zeitung führen, 2021 zurücktreten.

Im Vergleich zu anderen Ländern, wie z.B. Slowakei, die durch Reformen zur Förderung der Pressefreiheit eine positive Entwicklung machten und sich in puncto Presse- und Informationsfreiheit verbessern konnten, zeigt das fehlende Interesse seitens der Politik sich für eine höhere Basisförderung für Medien und weniger Geld für Inserate öffentlicher Stellen (gegen gefällige Berichterstattung) einzusetzen, die negativen Auswirkungen im Index. (Stichwort: Erhalt der Wiener Zeitung)

Der Ruf nach einem sinnvollen Medienförderungsgesetz, bei dem Qualität statt Boulevard (Auflage) gefördert werden, den auch Reporter ohne Grenzen immer wieder an die Politik richtet blieb bisher ungehört. Dasselbe gilt für das bereits vorbereitete, aber immer noch nicht vom Parlament verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz, bei dem u.a. die Abschaffung des Amtsgeheimnisses fixiert worden wäre. Österreich ist hier das einzige EU-Land ohne eines.

Auch die ständige parteipolitische Einflussnahme auf den ORF muss dringend ein Ende haben, um nicht den Weg von Ungarn, Russland, Türkei und den vielen Ländern zu folgen, in denen die öffentlich-rechtlichen Medien unter völliger Kontrolle stehen. Die aufgetauchten Sideletter zu den Postenbesetzungen scheinen hier nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Eine Reform der Postenvergabe dringend notwendig.

 „Betreffend Informationsfreiheitsgesetz und Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist die österreichische Regierung seit Jahren die Umsetzung säumig. Beides wäre sehr wichtig, um sowohl Journalistinnen und Journalisten als auch Whistleblowern in Österreich rechtliche Sicherheit zu geben.“ (Julia Herrnböck, Stv.Präs.in Reporter ohne Grenzen (RSF Österreich)

Abgesehen von der politischen Seite, sind die vielen Angriffe auf Journalist*innen auf den Coronademonstrationen, von Drohungen und Beschimpfungen über Belästigungen und körperlichen Attacken ein Mitgrund für Österreichs schlechtes Abschneiden. Zumal die Polizei es auch verabsäumt hat, wie z.B. in Frankreich bessere Sicherheitsbedingungen für berichtende Journalist*inne zu schaffen, sondern im Gegenteil, sie sogar behindert haben zu berichten oder mit Ausweiskontrollen schikaniert haben.

                    Situation in 180 Ländern im Vergleich
Die jährliche Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet die weltweite Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Sie versucht den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalist*innen und Medien in den einzelnen Ländern erfahren. Außerdem bewertet sie die Bemühungen der jeweiligen Staaten, unabhängige Berichterstattung zu respektieren und die ungehinderte Arbeit von Medienschaffenden sicherzustellen.

Reporter ohne Grenzen kritisiert nicht nur, wir greifen auch helfend ein. In der Ukraine wurden hunderte kugelsichere Westen und Schutzhelme ausgegeben. Kriegsreporter*innen – auch aus Österreich – wird eine Versicherung vermittelt. Ins Exil getriebene Journalist*innen können Unterstützung erhalten, gesperrte Nachrichten-Websites werden von uns – z.B. für die Menschen in Belarus – wieder zugänglich gemacht, und vieles mehr.“ (Erhard Stackl, Stv. Präsident Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich)

RSF’s 2022 Pressefreiheitsindex – eine neue Ära der Polarisierung

Die 20. Ausgabe der Weltrangliste der Pressefreiheit, erstellt von Reporter ohne Grenzen zeigt eine doppelte Polarisierung auf, die durch das Informationschaos noch verstärkt wird: Polarisierung der Medien, die zu Brüchen innerhalb der Länder führt, und Polarisierung zwischen den Staaten auf internationaler Ebene.

In demokratischen Gesellschaften wächst die Spaltung durch die Verbreitung von Meinungsmedien nach dem „Fox-News-Modell“ und die Verbreitung von Desinformation, die wiederum durch die Funktionsweise sozialer Netzwerke noch verstärkt werden.

Auf internationaler Ebene werden die Demokratien durch die Asymmetrie zwischen offenen Gesellschaften und despotischen Regimen geschwächt, die ihre Medien und Online-Plattformen kontrollieren und Propagandakriege gegen Demokratien führen.

Die Polarisierung auf diesen beiden Ebenen verschärft die wachsenden Spannungen.

China (Platz 175), eines der repressivsten autokratischen Regimes hat sein Gesetzesarsenal genutzt, um seine Bevölkerung einzuschließen und vom Rest der Welt abzuschneiden. Das gilt insbesondere für Hongkong (148.), das in der Rangliste deutlich abrutscht.

Im Nahen Osten wirkt sich die unzureichende Pressefreiheit weiterhin auf den Konflikt zwischen Israel (86.), Palästina (170.) und den arabischen Ländern aus.

Die Polarisierung in den Medien nährt und verstärkt die internen sozialen Spaltungen in demokratischen Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten (42. Platz), trotz der Wahl von Präsident Joe Biden.

Die Zunahme der sozialen und politischen Spannungen wird durch soziale Netzwerke und neue meinungsbildende Medien beschleunigt, insbesondere in Frankreich (26.).

Die Unterdrückung unabhängiger Medien trägt zu einer starken Polarisierung in “illiberalen Demokratien” wie Polen (66.) bei, wo die Behörden ihre Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk und ihre Strategie der “Re-Polonisierung” der privaten Medien gefestigt haben.

Die drei nordischen Länder Norwegen, Dänemark und Schweden, die den Index anführen, sind nach wie vor das Maß aller Dinge in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit.Dank eines Regimewechsels, konnten sich Moldawien (40) wie auch Bulgarien (91) dieses Jahr positiv hervortun und geben Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation für Medienschaffende, auch wenn Oligarchen noch immer die Medien besitzen oder kontrollieren.

Eine Rekordzahl von 28 Ländern befindet sich in einer “sehr ernsten Lage”. Insgesamt zwölf Länder rutschen auf die rote Liste unserer Rangliste, darunter Weißrussland (Platz 153) und Russland (Platz 155). Zu den Ländern, in denen die Presse am stärksten unterdrückt wird, gehört nun neben Nordkorea (180.), Eritrea (179.), Iran (178.), Turkmenistan (177.) und China (175.) auch Myanmar (176.), wo der Staatsstreich im Februar 2021 die Situation für Journalisten brutal um zehn Jahre zurückgeworfen hat.

sehr schlechte Lage der Pressefreiheit in 28 Ländern

Internationale Absteiger:

In Osteuropa hat der Krieg Russlands (155.) gegen die Ukraine verheerende Folgen für die Pressefreiheit in der Region. Im ersten Monat der russischen Offensive, die am 24. Februar 2022 begonnen hat, sind bereits fünf Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen durch Schüsse ums Leben gekommen. Die Informationskontrolle über die Medien des Kremls macht nicht an den Grenzen Russlands halt. Der Kreml setzt seine Sicht des Krieges auch bei einigen seiner Nachbarn durch, insbesondere in Belarus (Platz 153), wo unabhängige Journalist*innen seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 weiterhin massiv wegen ihrer Arbeit verfolgt werden und mehr als 20 Medienschaffende im Gefängnis sitzen. In Turkmenistan (Platz 177), einem der am stärksten abgeschotteten Länder der Welt und stets am unteren Ende des Indexes, ignorieren die Medien, die alle die alle unter staatlicher Kontrolle stehen, den Krieg.

In der Türkei (Platz 149) gehen Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan und sein Autoritarismus mit der Verweigerung der Pressefreiheit und der Einmischung in das Justizsystem einher, sodass sich die Türkei am unteren Ende des Index ansiedelt. Auch wenn sich ein Trend abzeichnet, dass die gerichtliche Überprüfung nun Vorrang vor der willkürlichen Inhaftierung von Journalist*innen hat.

China (Platz 175), eines der repressivsten autokratischen Regimes hat seine Gesetzgebung genutzt, um seine Bevölkerung einzuschließen und vom Rest der Welt abzuschneiden. Das gilt insbesondere für Hongkong (148.), das in der Rangliste deutlich abrutscht.

Im Nahen Osten wirkt sich die unzureichende Pressefreiheit weiterhin auf den Konflikt zwischen Israel (86.), Palästina (170.) und den arabischen Ländern aus.

                          Internationale Aufsteiger

Die nordischen Länder führen zum wiederholten Male den Index an. Norwegen zum 6.Mal hintereinander auf Platz 1, gefolgt von Dänemark und Schweden sind nach wie vor das Maß aller Dinge in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit. Estland (4.) und Litauen (9.) – zwei ehemals kommunistische Staatensind jetzt unter den ersten zehn. Auch wenn das Feld hauptsächlich von europäischen Ländern angeführt wird, so landete Costa Rica (8.), als einziges nicht-europäisches Land, erneut unter den Top 10 im Ranking.

Betrachtet man die weiteren Plätze, so findet man außer vom Nahen Osten, Länder aus allen Gebieten unter den Top 30. Die Seychellen (13.) gehören genauso zu den Aufsteigern, wie Osttimor, von Platz 71 auf 17 oder Tschechien, die sich von Latz 40 auf 20 verbessetrt haben. Osttimor (17.)

Dank eines Regimewechsels, konnten sich auch Moldawien (40) wie auch Bulgarien (91) dieses Jahr positiv hervortun und geben Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation für Medienschaffende, auch wenn Oligarchen noch immer die Medien besitzen oder kontrollieren. Serbien (79.) konnte sich dank seiner Bekämpfung der Straflosigkeit um viele Plätze verbessern, Tschechien (20.) und Bulgarien (91.) lockerten nach den Regierungswechseln ihren Einfluss auf die Presse.

                 Neue Methode zur Erstellung des Index

In Zusammenarbeit mit einem Komitee von sieben Expert*innen* aus dem akademischen und Medienbereich, entwickelte RSF eine neue Methodik zur Erstellung des 20. Weltindex.

 Die neue Methodik definiert Pressefreiheit als “die effektive Möglichkeit für Journalist*innen, als Einzelpersonen und als Kollektiv, Nachrichten und Informationen im öffentlichen Interesse auszuwählen, zu produzieren und zu verbreiten, unabhängig von politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Einmischung und ohne Bedrohung ihrer physischen und psychischen Sicherheit”.Um der Komplexität der Pressefreiheit Rechnung zu tragen, werden nun fünf neue Indikatoren zur Erstellung des Index herangezogen: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit.

 „Bei der Erstellung des Rankings werden nun die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärker berücksichtigt. Angesichts der international negativ hervorstechenden Inseratenaffären und einer nicht an der Qualität orientierten Medienförderung ist das der Hauptgrund für den Absturz Österreichs.“ (Erhard Stackl, Stv.Präs. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich)

In den 180, von Reporter ohne Grenzen klassifizierten, Ländern werden diese Indikatoren auf der Grundlage einer quantitativen Erhebung von Übergriffen gegen Journalist*innen und Medien einerseits, sowie einer qualitativen Studie anderseits bewertet. Die qualitative Studie beruht auf einen 123 Fragen enthaltenden Fragebogen, der von Hunderten von ausgewählten Expert*innen der Pressefreiheit beantwortet wird. (Journalist*innen, Akademiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen)

Der Fragebogen wurde aktualisiert um den neuen Herausforderungen besser Rechnung zu tragen, einschließlich derer, die mit der Digitalisierung der Medien zusammenhängen.

Aufgrund dieser methodischen Entwicklung sind Vergleiche von Rang und Punktzahl zwischen 2021 und 2022 mit Vorsicht zu genießen. Die Datenerhebung für den diesjährigen Index wurde Ende Januar 2022 eingestellt, aber für Länder, in denen sich die Lage dramatisch verändert hatte (Russland, Ukraine und Mali), wurden Aktualisierungen für Januar bis März 2022 vorgenommen.

                       *das siebenköpfige Expert*innen-Team:

  • Thomas Hanitzsch: Forschungsdirektor am Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München und Spezialist für globale Journalismuskulturen und vergleichende Methodologie;
  • David Levy: Senior Research Associate und ehemaliger Direktor des Reuters Institute for the Study of Journalism und Mitglied des britischen Beirats von RSF
  • Sallie Hughes: Professorin am Fachbereich für Journalismus und Medienmanagement an der Universität von Miami und ehemalige Journalistin für den Miami Herald, die Washington Post und Maclean’s
  • Herman Wasserman: Professor für Medienwissenschaft an der Universität von Kapstadt und Herausgeber von African Journalism Studies
  • Laura Moore: Journalistin, Leiterin der Abteilung Forschung und Evaluierung bei der Deutsche Welle Akademie, und Autorin von Measuring Global Media Freedom (Springer VS, 2020)
  • Thibaut Bruttin: der stellvertretende Generaldirektor der RSF
  • Prem Samy: RSF, ehem. Leiter für den World Press Freedom Index
  • Nalini Lepetit-Chella: RSF, Nachfolgerin von Prem Samy

Bericht Österreich: https://drive.google.com/file/d/172H0VdFNFKdscMBqxDd2TSmxM3L43rXA/view?usp=sharing

Berichte der einzelnen Kontinente: https://drive.google.com/file/d/1xJ_z7CDfaLU9JrjhFWfgM1XLZOqwzOLe/view?usp=sharing

Berichte der einzelnen Länder: https://drive.google.com/drive/folders/1oqqgLls6iRV2YQm0gmuVM7OnyJubUS0b?usp=sharing

Ausführliche Details zur Methode: https://drive.google.com/file/d/17GvWdyPsH9ltGIewVcpf-VSOUoqKBRQ9/view?usp=sharing

Gesamter Index: https://drive.google.com/file/d/1xS6THVcFZJAu6iCV-HO44_CxO1DimZc2/view?usp=sharing

FAQ:https://drive.google.com/file/d/1fwRs_k7O4bYS0T5D9eFGYoh7FgKWpk6a/view?usp=sharing