„Quo vadis, Hongkong?“ – Podcast-Talk zum umstrittenen „Sicherheitsgesetz“!

„Quo vadis, Hongkong?“ – Podcast-Talk zum umstrittenen „Sicherheitsgesetz“!

„Quo vadis, Hongkong?“ – Podcast-Talk zum umstrittenen „Sicherheitsgesetz“!

Das vieldiskutierte “Sicherheitsgesetz”, das vom Chinesischen Volkskongress erlassen worden ist, ist abseits Corona wohl eines der großen internationalen Themen 2020. Gast zu diesem brisanten Thema ist in der neuen Ausgabe von “Perspektiven ohne Grenzen”, der Podcast-Reihe von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” der Peking-Korrespondent des ORFs, Josef Dollinger.

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist für das Organisieren eines Protestes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. – Kurz vor Beginn der Verhandlung hatte Wong seinen Plan angekündigt, sich schuldig zu bekennen und eine Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert wird, so Wong. Wong droht indes eine weitere Haftstrafe. Gegen ihn wurde laut Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen. – Kurz nach dem Urteil gegen Wong muss ein weiterer prominenter Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis. Ein Gericht verweigerte dem Medienmogul Jimmy Lai eine Freilassung auf Kaution, nachdem er und zwei seiner Mitarbeiter wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden waren. – Drei Wochen nach seiner Festnahme ist Lai dann zunächst eine Freilassung gegen Kaution und unter strikten Auflagen zugestanden worden. Wenige Tage danach wurde jedoch entschieden, dass Lai wieder in U-Haft muss. Die eigentliche Gerichtsverhandlung soll nun am 16. April 2021 fortgesetzt werden.

KritikerInnen sehen in dem umstrittenen “Sicherheitsgesetz” Pekings den Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechte sowie Demonstrationsfreiheit auszuhebeln. – Zudem hat Hongkong Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Ihnen wurden nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen. Nach dem Ausschluss der Abgeordneten ist die gesamte prodemokratische Fraktion zurückgetreten. Die US-Regierung hat indes den Ausschluss der Abgeordneten scharf kritisiert und mit Sanktionen gedroht. China habe das bilaterale Abkommen zur Autonomie der früheren britischen Kronkolonie verletzt, wurde erklärt. – Indes hat nach längerem Zögern nun Chinas Staatschef Xi Jinping dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi habe ein entsprechendes Telegramm an Biden geschickt, berichteten chinesische Staatsmedien. Darin habe Xi auch für “gegenseitigen Respekt und Kooperation” geworben. – In der neuen Ausgabe der Podcast-Reihe “Perspektiven ohne Grenzen” von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” spricht Paul Buchacher, Leiter der Organisationsbüros, mit dem ORF-Journalisten und Peking-Korrespondenten Josef Dollinger über die Situation in Hongkong und was das umstrittene Gesetz für Medienschaffende bedeutet.

“Perspektiven ohne Grenzen” mit Josef Dollinger (veröffentlicht am 11.11.20):