„Quo vadis, Hongkong?“ – Podcast-Talk zum umstrittenen „Sicherheitsgesetz“!

„Quo vadis, Hongkong?“ – Podcast-Talk zum umstrittenen „Sicherheitsgesetz“!

„Quo vadis, Hongkong?“ – Podcast-Talk zum umstrittenen „Sicherheitsgesetz“!

Das vieldiskutierte “Sicherheitsgesetz”, das vom Chinesischen Volkskongress erlassen worden ist, ist abseits Corona wohl eines der großen internationalen Themen. Gast zu diesem brisanten Thema ist in einer neuen Ausgabe von “Perspektiven ohne Grenzen”, der Podcast-Reihe von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” der Peking-Korrespondent des ORFs, Josef Dollinger.

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist für das Organisieren eines Protestes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. – Kurz vor Beginn der Verhandlung hatte Wong seinen Plan angekündigt, sich schuldig zu bekennen und eine Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert wird, so Wong. Wong droht indes eine weitere Haftstrafe. Gegen ihn wurde laut Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen. –

KritikerInnen sehen in dem umstrittenen “Sicherheitsgesetz” Pekings den Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechte sowie Demonstrationsfreiheit auszuhebeln. – Zudem hat Hongkong Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Ihnen wurden nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen. Nach dem Ausschluss der Abgeordneten ist die gesamte prodemokratische Fraktion zurückgetreten. Die US-Regierung hat indes den Ausschluss der Abgeordneten scharf kritisiert. – In einer neuen Ausgabe der Podcast-Reihe “Perspektiven ohne Grenzen” von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” spricht Paul Buchacher, Leiter der Organisationsbüros, mit dem ORF-Journalisten und Peking-Korrespondenten Josef Dollinger über die Situation in Hongkong und was das umstrittene Gesetz für Medienschaffende bedeutet.

“Perspektiven ohne Grenzen” mit Josef Dollinger (veröffentlicht am 11.11.20):



Updates: Die Abgeordneten des Volkskongresses stimmten im März 2021 für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong. Die Wahlreform ist ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die KandidatInnen-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten und Kandidatinnen ausschließen.

Der bekannte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai und anderen AktivistInnen war die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer Lai zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.