Jetzt handeln — Weltweit wird täglich das Menschenrecht der Presse- und Informationsfreiheit verletzt. Medienschaffende werden an ihrer Arbeit verhindert und landen in den Gefängnissen von Diktatoren, autoritären Staaten oder anderer Verfolger. Unsere Aufgabe ist es, Sie darüber zu informieren. Doch Wissen alleine befreit sie nicht.
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Reporter ohne Grenzen (RSF) startet eine Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi. Der algerische Journalist und Leiter der Medien Radio M und Maghreb Émergent ist seit 29.Dezember willkürlich inhaftiert. Am 16. Januar bestätigte ein Gericht in Algier die Inhaftierung wegen angeblicher illegaler Geldbeschaffung und mutmaßlicher Gefährdung der Staatssicherheit. RSF beklagt eine eklatante Verletzung des Rechts auf eine angemessene juristische Verteidigung, denn das Gericht hatte el-Kadis Anwaltsteam keine Chance eingeräumt, sich zu äußern.
Petition: Freiheit und Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler – Weihnachtsamnesie jetzt
Die Solidaritätsaktion „Freiheit & Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler“ (Komitee Freiheit & Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler aus Klagenfurt) will mit der Petition einen Beitrag zur wirklichen Rechtsstaatlichkeit, zur demokratischen Kultur und dem Ende der systemischen Missstände in
Österreich leisten.
Bundespräsident van der Bellen kann im Rahmen seiner Weihnachtsamnestie die sofortige Enthaftung von Julian Hessenthaler ermöglichen. Justizministerin Zadić müsste beim Bundespräsidenten lediglich einen entsprechenden Antrag einbringen.
Hessenthaler deckte ein moralisches Sittenbild Österreichs auf, das einer liberalen Demokratie unwürdig ist. Anstatt die moralischen Verwerfungen und Abgründe aufzuarbeiten und diejenigen, die die rote Linie überschritten haben zur Verantwortung zu zoehen, scheint es, als ob sich Teile der öst. Justiz und polit. Klasse an Hessenthaler mit einem Strafverfahren rächen wollte, verursachte er doch ein politisches Erdbeben der Sonderklasse.
Das Verfahren muss, das sehen wir gleich wie die Initiatoren, umgehend von unparteischen Richterinnen überprüft werden. In einem gefinkelten Justiz-Verfahren (mit befangenen und unfähigen Polizistinnen und bezahlten Zeug*innen aus dem Drogenmilieu, die zuvor aus dem Umfeld des Glücksspielkonzerns Novomatic erhebliche Geldsummen erhalten haben) wurde Julian Hessenthaler zum politischen Gefangenen. Gegenüber fragwürdigen Zeugen verurteilten unkritische Richter Julian Hessenthaler zu dreieinhalb Jahren Haft.
Hier gehts zur Petition: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/freiheit-gerechtigkeit-fuer-julian-hessenthaler
Unterstützungserklärung:
Kunst- und Kultureinrichtungen und Kunst- und Kulturverbände für den Erhalt der Wiener Zeitung
Die Wiener Zeitung ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Sie hat Maria Theresia erlebt und Mozart, die Glanzzeiten der Donaumonarchie und ihren Untergang, die Zerstörung der Republik und ihre Wiedererrichtung. Sie steht für Objektivität, Seriosität, Journalismus und Feuilletons auf höchstem Niveau. Ihrer Redaktionslinie ist sie von ihrer Gründung an treu geblieben, „alles Denkwürdige aus dem eigenen Land, anderen Ländern und der ganzen Welt ungeschönt zu berichten“. Für Hugo Portisch war sie ein „europäisches Blatt“, ein „lesenswertes Stück Österreich“ und „Weltgeist“. Ihre Bestände wurden 2016 in das UNESCO-Dokumentenerbe „Gedächtnis der Menschheit“ aufgenommen.
Ihre Eigentümerin ist die Republik Österreich. Sie gehört uns allen. Nun hat die Österreichische Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ihre Einstellung vorsieht.
Wir treten mit allem Nachdruck für die Zurücknahme dieses Gesetzesentwurfs und die dauerhafte Absicherung des Weiterbestands der Wiener Zeitung ein.
Die Wiener Zeitung ist nicht einfach nur irgendeine Zeitung, sie ist eine weltweit einzigartige kulturelle Einrichtung.
Die dringend benötigten möglichst umgehenden Unterstützungserklärungen bitte an die folgende Adresse: g.ruiss@literaturhaus.at
Petition: Erhalt der “Blauen Seite” orf.at, denn Qualitätsjournalismus gehört gefördert & nicht gekürzt! https://www.unser-orf.at/

Petition Erhalt der Wiener Zeitung https://mein.aufstehn.at/petitions/retten-wir-die-wiener-zeitung-vor-der-einstellung?source=homepage&utm_medium=promotion&utm_source=homepage
