Journalismus unter politischem Druck

Weltweit ist festzustellen, dass die Pressefreiheit von denjenigen bedroht wird, die sie eigentlich garantieren sollten: den politischen Behörden. Diese Feststellung beruht auf der Tatsache, dass von den fünf Indikatoren, aus denen sich die Bewertung der Länder zusammensetzt, der politische Indikator derjenige ist, der 2024 mit einem Rückgang von insgesamt 7,6 Punkten am stärksten gesunken ist.

Österreich steigt in puncto Pressefreiheit in Europa weiter ab

Die Ursachen für den Abstieg sind vielfältig. Die Regierung will nicht offensiv vorgehen, um Vielfalt, Unabhängigkeit und Kraft der journalistischen Medien zu stärken

“74,69 Punkte und damit nur mehr Platz 32 sind das bittere und bisher schlechteste Ergebnis, das Österreich im international vergleichenden Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen zur Kenntnis nehmen muss”, bilanziert Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich. 

Die Ursachen sind vielfältig und zumeist hausgemacht. Hausjell nennt einen Grund: “Eine zunehmend besser funktionierende Justiz leuchtet hochproblematische enge Verhältnisse und mutmaßlich korrupte Vorgänge zwischen der Regierungspartei ÖVP und etlichen großen Medien noch deutlicher aus.” Jetzt untersucht die Justiz auch die Rolle der FPÖ bei möglicher Inseratenkorruption. Kein Wunder also, dass ÖVP und FPÖ verstärkt Druck auf kritischen Journalismus ausüben, indem einzelne Journalist:innen als vermeintliche Aktivist:innen öffentlich angegriffen werden. Der Steuerung journalistischer Medien “durch kriterienlose Vergabe üppiger Regierungsinserate”, so der RSF-Österreich-Präsident weiter “wurde durch das reformierte Medientransparenzgesetz kein Riegel vorgeschoben.”

Die inzwischen auch vom Verfassungsgerichtshof als zu regierungsnahe bestellten Gremien des öffentlich-rechtlichen ORF hat die regierende Medienpolitik bisher nicht saniert. “Stattdessen trommelt die ÖVP seit vielen Monaten immer intensiver für ein Zitierverbot aus Erhebungsakten der Justiz, um künftig beschämende Transparenz durch Journalismus zu verhindern.” Zudem wurde die, so Hausjell, “ohnehin sehr geringe Angebotspalette an Tageszeitungen von 14 auf nur mehr 12 Titel reduziert, weil die Regierung ohne Not die „Wiener Zeitung“ und die ÖVP ihre Parteizeitung „Neues Volksblatt“ eingestellt haben”. Das ergibt in den Augen des Präsidenten von “Reporter ohne Grenzen Österreich”: “2023 war gar kein gutes, sondern explizit ein ziemlich schlechtes Jahr für Vielfalt, Stärke und Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich.“ In der EU liegt Österreich damit bereits hinter 16 Mitgliedstaaten und nur mehr vor 10 EU-Mitgliedsländern.

Zwei Jahre nach der Einführung der neuen Methodik der Ermittlung des Zustandes der Pressefreiheit bleibt die Position Österreichs besorgniserregend und die Punktzahl sinkt kontinuierlich. Wie weltweit vielerorts zu beobachten ist, war das letzte Jahr auch in Österreich geprägt von einer zunehmend aggressiven Stimmung gegenüber Medienschaffenden und den journalistischen Medien. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen vor allem inmitten der Corona-Pandemie Angriffe aus der Gesellschaft zu verzeichnen waren, die das Vertrauen in die freie Presse verringerten, traten 2023 vermehrt Politiker:innen auf den Plan, um sich gegen Journalist:innen zu positionieren.

Es ist keine Überraschung, dass Österreich, das im Gesamtscore um 2,61 Punkte gefallen ist, den größten Punktabzug mit 8,84 Punkten im gesellschaftlich-kulturellen Kontext verzeichnete, aber mit minus 5,02 Punkten im politischen Kontext den zweitgrößten Verlust erlitt. Zahlreiche Vorfälle, die nicht zu ignorieren sind, trugen dazu bei. Ein Beispiel ist ein Journalist, der seiner Rolle als Public Watchdog mehr als gerecht wurde und Korruption im Bürgermeisteramt aufgedeckt hatte, sah sich plötzlich mit der Beschlagnahme seiner Arbeitsgeräte und einer Strafanzeige konfrontiert.

Auch physische Angriffe waren zu verzeichnen, wie der Fall eines Reporters zeigt, der während seiner Berichterstattung über eine Veranstaltung einer Partei von einem Sicherheitsmann in den “Schwitzkasten” genommen und abgeführt wurde. Darüber hinaus wurden Medienschaffende vermehrt öffentlich diskreditiert und beschimpft, was fast zum Alltag wurde. Diese Angriffe untergraben das Vertrauen in journalistische Medien, denen allerdings in der Demokratie wesentliche Aufgaben zufallen. Es ist nicht verwunderlich, dass Teile der Bevölkerung diesem Trend folgen, ermutigt durch die Wahrnehmung, dass Medienschaffende oft ohne jegliche Konsequenzen öffentlich angeprangert und geschmäht werden können. Insbesondere in sozialen Medien geraten Journalist:innen unter “Beschuss” und werden – mitunter verstärkt wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts – verbal angegriffen; freie Berichterstattung wird so durch Selbstzensur aus Selbstschutz mitunter verringert.

Leider beschränken sich aggressive Angriffe nicht nur auf das Internet. Letztes Jahr kam es bei einem Konzert zu öffentlichem Pöbeln gegen einen Journalisten, der vor Ort berichtete. Eine kleine Verbesserung im Score betreffend die körperliche Sicherheit der Berufsausübung ist vor allem auf eine geringere Anzahl der Demonstrationen zurückzuführen. Die Polizei ist immer noch nicht in der Lage, das Menschenrecht auf Pressefreiheit neben dem Demonstrationsrecht gleichrangig zu gewährleisten, wie diverse Vorfälle zeigen, bei denen Medienschaffende an ihrer Arbeit gehindert wurden und vor aufgeheiztem Mob kapitulieren mussten. Dr.in Julia Herrnböck, Vizepräsidentin von “Reporter ohne Grenzen Österreich”, resümiert besorgt: “Im letzten Jahr verstärkte sich die aggressive Stimmung gegenüber Medienschaffenden, unterstützt von Politikern. Physische Angriffe, öffentliche Diskreditierung und Einschüchterungsklagen zeigen die Einschränkungen für journalistische Arbeit”.

Neben persönlichen Angriffen seitens der Politik haben auch im letzten Jahr SLAPP-Klagen als ein relativ neues Mittel der Einschüchterung wieder für Bedrohung gesorgt. Immer mehr Journalist:innen und Medienunternehmen sehen sich mit dieser bedrohlichen Taktik konfrontiert. Herrnböck hierzu: “Dringend sind Maßnahmen erforderlich, um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken.”

Die Schließung von “Wiener Zeitung” und “Volksblatt” und die damit einhergehende weitere Konzentration des Marktes haben die wirtschaftliche Lage des Journalismus weiter verschlechtert. Ebenso der Strukturwandel der Werbewirtschaft. Kündigungswellen in immer kürzer werdenden Zeitabständen sind die Folge. Dass die Punktezahl bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im aktuellen Index nicht noch schlechter ausfällt, ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Regierung eine einmalige deutliche Ausschüttung von Fördermittel für bestehende Medien zur Unterstützung der Digitalisierung gesetzt hat. Dem werden nicht nur deutlich geringere Unterstützungen folgen, sondern sie werden eigenwillig intransparent vergeben. Auf die mittlerweile sehr geringe Angebotsvielfalt müsste die Medienpolitik eigentlich mit einer Start-Up-Medienförderung antworten.

Die Umstände, dass Österreich nun endlich als letztes EU-Mitgliedsland ein Informationsfreiheitsgesetz erhält, das allerdings im Berichtsjahr noch nicht Rechtsgrundlage für Journalist:innen und andere Bürger:innen war, dass weiters der Verfassungsgerichtshof eine Sanierung des ORF-Gesetzes beauftragt, was zu geringerer Regierungsnähe der zu berufenden ORF-Steuerungsgremien führen soll, haben die Jahresbilanz im rechtlichen Bereich des Pressefreiheitsindexes leicht, um 1,13 Punkte, gestärkt. Punkto Stärkung der ORF-Unabhängigkeit lässt sich die Regierung allerdings beunruhigend viel Zeit. Dies wird noch beunruhigender, wenn wir über die Grenzen blicken.

Daher plädiert RSF-Österreich-Vorstandsmitglied Michael Kerbler: “Die aktuellen Ereignisse rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Slowakei, die Lage des öffentlichen Rundfunks in Polen und in Ungarn sind unüberhörbare Warnsignale. Reporter ohne Grenzen  Österreich hält es daher für geboten, präventive gesetzliche Schritte zu setzen, die eine Fremdbestimmung des ORF ausschließen. Andernfalls wären die Folgen weitreichend: ein drohender Verlust der redaktionellen Unabhängigkeit und die Gefährdung der freien Berichterstattung, weil die innere Pressefreiheit der ORF-Redaktionen ausgehöhlt würde.”                                                                  

Dass es höchste Zeit ist aktiv etwas zu unternehmen, sieht auch Erhard Stackl, Vizepräsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich so: “Wie selten zuvor kommt die Medienfreiheit derzeit von vielen Seiten unter Druck: Kriege bedrohen das Leben und die Tätigkeit von Berichterstatter:innen; einschneidende Veränderungen in der Mediennutzung gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen; mit der zunehmenden Polarisierung der öffentlichen Meinung kommt es immer öfter zu Attacken auf korrekte journalistische Arbeit, die zudem einen bald KI-verstärkten Ansturm von Fake-News-Schleudern aufhalten soll. Jetzt müssten alle an der Erhaltung der Freiheit Interessierten aktiv werden: Politiker:innen, die derzeit oft noch der Versuchung erliegen, Medien domestizieren zu wollen, wie auch die Bürger:innen, denen eines nicht immer voll bewusst zu sein scheint, dass es ohne furchtlos freie, die Fakten respektierende Medien, keinen funktionierenden Rechtsstaat und auch keine Demokratie mehr gibt.”

 

 Situation Weltweit

Regierungen versagen beim Schutz des Journalismus

Immer mehr Regierungen und politische Behörden versäumen es, ihrer Rolle als Garant für vorbildliche Rahmenbedingungen für die Ausübung des Journalismus und das Recht der Öffentlichkeit auf zuverlässige, unabhängige und pluralistische Informationen gerecht zu werden. RSF beobachtet eine besorgniserregende Verschlechterung der Unterstützung und Achtung der Unabhängigkeit der Medien, sowie eine Zunahme des Drucks seitens des Staates oder anderer politischer Akteure.

“Da im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung zu den Wahlurnen gerufen wird, warnt RSF vor einem besorgniserregenden Trend, den der Weltindex für Pressefreiheit aufzeigt: dem Rückgang des politischen Indikators, einem der fünf Indikatoren des Indexes. Staaten und politische Kräfte aller Couleur nehmen ihre Rolle beim Schutz der Pressefreiheit immer weniger wahr. Diese Entmachtung geht manchmal damit einher, dass die Rolle von Journalist*innen in Frage gestellt wird oder die Medien sogar durch Schikanen oder Desinformationskampagnen instrumentalisiert werden. Ein Journalismus, der diesen Namen verdient, ist hingegen eine notwendige Voraussetzung für ein demokratisches System und die Ausübung politischer Freiheiten.”Anne Bocandé, Redaktionelle Leiterin von RSF international 

Auf internationaler Ebene zeichnet sich dieses Jahr durch einen deutlichen Mangel an politischem Willen seitens der internationalen Gemeinschaft aus, die Grundsätze zumSchutz von Journalist*innen durchzusetzen, insbesondere die UN-Sicherheitsratsresolution 2222. Der Krieg im Gazastreifen ist seit Oktober 2023 durch eine Rekordzahl von Übergriffen gegen Journalist*innen und Medien gekennzeichnet. Mehr als 100 palästinensische Reporter*innen wurden von den israelischen Streitkräften getötet, darunter mindestens 22 bei der Ausübung ihrer Arbeit.

Als besetztes und unter ständigem israelischem Bombardement stehendes Land belegt Palästina im Weltpressefreiheitsindex 2024 Platz 157 von 180 untersuchten Ländern und Gebieten, liegt aber in Bezug auf die Sicherheit für Journalisten unter den letzten 10 (siehe Sicherheitsranking des Weltpressefreiheitsindex 2024).

Journalismus gegen Desinformation in einem Super-Wahljahr

Während 2024 das größte Wahljahr der Weltgeschichte ist, gab es 2023 auch entscheidende Wahlen, insbesondere in Lateinamerika, wo Personen gewählt wurden, die sich als Feinde der Pressefreiheit und der Medienvielfalt hervortun, allen voran Javier Milei in Argentinien (26 Plätze abwärts auf Platz 66). Er hat die größte Nachrichtenagentur des Landes geschlossen, was eine Handlung von beunruhigendem Symbolismus darstellt.

Wahlen werden oft von Gewalt gegen Journalist*innen begleitet, wie in Nigeria (Platz 112) und der Demokratischen Republik Kongo (Platz 123). Die Militärjuntas, die durch Putsche in der Sahelzone an die Macht gekommen sind, insbesondere in Niger (minus 19 Plätze auf Platz 80), Burkina Faso (minus 28 Plätze auf Platz 86) und Mali (minus einen Platz auf Platz 114), haben ihren Einfluss auf die Medien stetig verstärkt und die Arbeit der Journalist*innen behindert. Auch die Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Das Land liegt auf Platz 158 und hat im Index weiter an Punkten verloren.

Da es keine Regulierung gibt, ist der Einsatz generativer KI im Arsenal der Desinformation zu politischen Zwecken beunruhigend. Deepfakes nehmen mittlerweile eine führende Rolle bei der Beeinflussung von Wahlen ein. Dies wurde durch den Audio-Deepfake der Journalistin Monika Todova während der Parlamentswahlen in der Slowakei (12 Plätze abwärts auf Platz 29), einem der ersten dokumentierten Fälle dieser Art von Angriff auf einen Journalisten, um das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu beeinflussen, belegt.

Viele Regierungen haben ihre Kontrolle über die sozialen Medien und das Internet verschärft, indem sie den Zugang eingeschränkt, Konten gesperrt und Nachrichten und Informationen unterdrückt haben. In Vietnam (174. Platz) werden Journalist*innen, die ihre Meinung in sozialen Medien äußern, fast systematisch ins Gefängnis gesteckt. In China (172.) werden nicht nur am meisten Journalist*innen weltweit inhaftiert, die Regierung übt auch weiterhin eine strenge Kontrolle über die Informationskanäle aus, indem sieZensur- und Überwachungsmaßnahmen umsetzt, um Online-Inhalte zu regulieren und die Verbreitung von als sensibel oder entgegen der Parteilinie angesehenen Informationen einzuschränken.

Einige politische Gruppen schüren Hass und Misstrauen gegenüber Journalist*innen, indem sie sie beleidigen, diskreditieren oder bedrohen. Andere inszenieren eine Übernahme des Mediensystems, sowohl von staatlichen Medien, die unter ihre Kontrolle geraten sind, als auch von Übernahmen privater Medien durch verbündete Geschäftsleute. Italien unter Giorgia Meloni (46.) – wo ein Mitglied der regierenden Parlamentskoalition versucht, die zweitgrößte Nachrichtenagentur  (AGI) zu übernehmen, ist in diesem Jahr um fünf Plätze gefallen.

Politische Gruppen dienen oft als Kanäle für die Verbreitung von Desinformationskampagnen oder stiften diese sogar an. In mehr als drei Vierteln der im Index bewerteten Länder (138 von 180 Ländern und Gebieten) gaben die meisten Befragten des Index-Fragebogens an, dass politische Akteure in ihren Ländern häufig an Propaganda- oder Desinformationskampagnen beteiligt waren. In 31 Ländern wurde diese Beteiligung als “systematisch” bezeichnet.

In Osteuropa und Zentralasien hat sich die Medienzensur in einer erstaunlichen Nachahmung russischer Unterdrückungsmethoden verschärft, insbesondere in Belarus (minus 10 auf Platz 167), Kirgisistan (120) und Aserbaidschan (minus 13 auf Platz 164). Der Einfluss des Kremls reicht bis nach Serbien (minus sieben auf Platz 98), wo regierungsnahe Medien russische Propaganda verbreiten und die Behörden russische Exil- Journalisten bedrohen. Russland (162.), wo Wladimir Putin 2024 wenig überraschend wiedergewählt wurde, führt weiterhin einen Krieg in der Ukraine (61.), der einen großen Einfluss auf das Mediensystem und die Sicherheit der Journalist*innen hat.

Die Besten und die Schlechtesten 

Auch das Trio an der Spitze des Weltindex für Pressefreiheit hat zum Rückgang des politischen Gesamtindikators beigetragen. Obwohl Norwegen seine Position als Nummer 1 beibehalten hat, gehört es zu den Ländern, die einen Rückgang ihres politischen Wertes hinnehmen mussten. Irland (8. Platz), wo Politiker*innen Medien rechtlich unter Druck gesetzt haben, hat seine Position als Spitzenreiter der Europäischen Union an Dänemark (2. Platz) abgegeben, gefolgt von Schweden (3. Platz).

Die drei asiatischen Länder, die im letzten Jahr am Ende des Index standen – Vietnam (174.), China (172.) und Nordkorea (177.) – haben ihre Positionen an drei Länder abgegeben, deren politische Werte stark gesunken sind. Dabei handelt es sich um Afghanistan (178 -44 Plätze im politischen Ranking), das seit der Machtübernahme durch die Taliban ununterbrochen Medienschaffende verfolgt, Syrien (179 -8 Plätze im politischen Ranking) und Eritrea (180. -9 Plätze im politischen Ranking), das nun sowohl im politischen als auch im allgemeinen Ranking den letzten Platz belegt. Die beiden letztgenannten Länder sind rechtsfreie Räume für die Medien, mit Rekordzahlen an festgenommenen, verschwundenen oder als Geiseln gehaltenen Journalisten.

Der Index nach Regionen – Pressefreiheit in den 5 Regionen der Welt 2024

Die Region Maghreb – Naher Osten schneidet im Weltpressefreiheitsindex 2024 am schlechtesten ab. Es folgt die asiatisch-pazifische Region, in der autoritäre Regierungen den Journalismus unterdrücken. Und dann Afrika, wo die Situation in weniger als 10 % der Region als “sehr ernst”, aber in fast der Hälfte der Länder als “schwierig” eingestuft wird. Bei den kommenden Wahlen ist in allen Regionen der Welt mit einem sehr starken Druck auf Journalist*innen zu rechnen.

Europa

Europa: Gutes Gesamtbild, Probleme im Osten und Südosten

Europa ist nach wie vor die Weltregion, in der Journalistinnen und Journalisten am freiesten berichten können – es ist die einzige Region, in der Staaten mit „guter Lage“ der Pressefreiheit vertreten sind. Jedoch hat sich die Lage im Osten und Südosten des Kontinents verschlechtert.

Innerhalb der EU werden pressefeindliche Tendenzen vor allem von Premierminister Robert Fico aus der Slowakei (29)und seinem Amtskollegenaus Ungarn (67),Viktor Orbán, verkörpert. So wurde in der Slowakei beispielsweise Ende April 2024 ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, da er politische Einmischung in journalistische Inhalte ermöglicht. In Ungarn leiden Berichterstattende unter anderem an parteiischer Medienregulierung, politischer Einmischung in redaktionelle Entscheidungen, Verleumdungskampagnen und Überwachung. In Frankreich (Platz 21) und Großbritannien (Platz 23) ist die Pressefreiheit zwar nicht durch weitreichende politische Angriffe bedroht, doch ist weiterhin Wachsamkeit geboten, wie die Verhaftung der französischen Journalistin Ariane Lavrilleux aufgrund einer Beschwerde des französischen Militärministeriums und die fortgesetzte Inhaftierung von Julian Assange in Großbritannien gezeigt haben; Länder, in denen Exiljournalisten, insbesondere Iraner, von ihrem Heimatland aus bedroht werden, ohne dass die Aufnahmebehörden sie wirksam schützen.

Hinter Ungarn rangieren aus der Reihe der EU-Mitgliedsländer noch Malta(73)und Griechenland (88). In dem südosteuropäischen Land befindet sich die Pressefreiheit seit 2021 in einer Krise. DerSkandal um das Abhören von Journalisten durch den Nationalen Nachrichtendienst (EYP) ist nach wie vor nicht  aufgeklärt, ebenso wie der Mord an dem Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im Jahr 2021.

Auch Italien (46)unter Giorgia Meloni fällt in diesem Jahr um fünf Plätze. Besonders besorgniserregend sind die regelmäßige Verwendung von SLAPPs – sogenannteVerleumdungsklagen – sowie dieVersuche der Gesetzgebung, die Gerichtsberichterstattung von Medien zu kontrollieren.

Unter politischem Druck steht unabhängiger Journalismus in Bosnien und Herzegowina (81), Serbien (98)und Albanien (99). Die drei EU-Beitrittskandidaten haben ähnliche Probleme: Ihre Medienlandschaft ist geprägt von Falschinformationen und Propaganda. Nachrichtenseiten gehören häufig wohlhabenden Einzelpersonen, welche die Medien für ihre politischen Zwecke oder als Erpressungsinstrumente nutzen. Journalistinnen erleben  Online-Belästigungen und in einigen Fällen geschlechtsspezifische Diskriminierung.

In der Türkei (158) werden Medienschaffende oft für einige Wochen oder Monate inhaftiert. Das setzt sie und ihre Familien massiven psychischen und finanziellen Belastungen aus. Zudem schwächt das Regime die Medien durch Internetzensur.

Zu den guten Nachrichten gehört, dass sich das politische Umfeld für den Journalismus in Polen(47) und Bulgarien (59) verbessert hat. Ein Grund dafür sind neue Regierungen, die einen stärkeren Einsatz für das Recht auf Information zugesagt haben. Deutschland (10.) verbessert seinen politischen Indikator, da die Zahl der Angriffe auf Journalist*innen durch rechtsextreme Gruppierungen etwas zurückgegangen ist. Das Land steigt in die Top 10 der Rangliste auf.

Osteuropa und Zentralasien: Weniger getötete Medienschaffende in Russlands Krieg

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verschlechterte sich die Lage der Pressefreiheit weiter. Zwar stieg Russland (162) formell um zwei Plätze auf. Der Sprung erklärt sich jedoch aus der Verschlechterung anderer Staaten; bei der Gesamtbewertung verlor das Land fast fünf Punkte. Nach wie vor geht der Kreml hart gegen unabhängigen Journalismus vor: Seit Beginn der vollumfänglichen Invasion in die Ukraine wurden acht Medien zuunerwünschten Organisationen erklärt und mehr als70 Medien und 300 Medienschaffende als „ausländische Agenten“ eingestuft. Über 1500 Medienschaffende verließen das Land. Russland weitet die Zensur im Internet aus und gehtgegen die Verwendung von VPN-Diensten vor. Medienschaffenden, die im Land bleiben, droht stetsGefängnis.

Besser sieht dieLage in der Ukraine(61) aus: Das Land konnte mitten im Krieg 18 Plätze aufsteigen. Dies liegt vor allem an der geringeren Zahl von Medienschaffenden, die von der russischen Armee getötet wurden. 2023 kamen die ReporterArman Soldin und Bohdan Bitik durch die Kugeln russischer Soldaten ums Leben. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei neun Medienschaffenden. Ein weiterer Grund für den Aufstieg des Landes: Das Ausmaß der politischen Einflussnahme auf Redaktionen ist zurückgegangen. Solche Versuche werden in der Regel von den Medien aufgedeckt und damit unterbunden. In diese Einschätzung geht derSkandal um die geheimdienstliche Überwachung des Investigativmediums Bihus.info allerdings noch nicht ein. Dieser wurde nach Ende des Berichtszeitraums bekannt.

Stärkster Absteiger in der Region ist Georgien(103), das in der Rangliste der Pressefreiheit um 26 Plätze abstürzte. Dies liegt an der pressefeindlichen Politik der Regierungspartei Georgischer Traum: Die Partei initiierte unter anderem einAgentengesetz nach russischem Vorbild, das im März 2023 an Protesten scheiterte, mittlerweile aber wieder zu Abstimmung steht. Zudem trieb die Partei Gesetzesvorhaben voran, welche dasBudget des öffentlichen Rundfunks von jährlichen Entscheidungen des Parlaments abhängig machen und der Medienaufsicht die Möglichkeit geben, die Verwendung von Hassrede in der Berichterstattung hart zu sanktionieren.

In zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan(142) und Tadschikistan (155) wird Journalismus weiter stark eingeschränkt. Usbekistan (148) fiel 2023 in die schlechteste Wertungskategorie ab. Das diktatorisch geführte Turkmenistan (175) bildet das Schlusslicht der Region. In Aserbaidschan(164) hat Präsident Ilham Alijew seit November 2023 etwa 20 Medienschaffende festnehmen lassen. In Belarus (167) ist unabhängiger Journalismus weitgehend verstummt.

Asien-Pazifik: Regime sperren Medienschaffende einfach weg

In der Region Asien-Pazifik gehen Regime mit Zensur, langen Haftstrafen und Gewalt gegen unabhängigen Journalismus vor. 26 der 32 Staaten verzeichnen einen Rückgang der Gesamtpunktzahl und damit eine Verschlechterung der Pressefreiheit.

Das gilt insbesondere für Afghanistan (178) unter den Taliban. Vier weitere Länder sind unter den schlechtesten zehn Plätzen: In Nordkorea (177) lässt die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zu. In Vietnam (174) sitzen mindestens 35 Medienschaffende im Gefängnis. Einige werden in Haft misshandelt oder bekommen keine medizinische Versorgung, wie etwa der Fall des Journalisten Le Huu Minh Tuan gezeigt hat. Unter solchen Haftbedingungen leiden auch Journalistinnen und Journalisten in China (172). In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende im Gefängnis, derzeit sind es mindestens 108. Mitte Mai soll dieseit 2020 inhaftierte Journalistin Zhang Zhan freikommen. Sie hatte in Wuhan über die Frühphase der Covid-19-Pandemie berichtet. Doch oft werden Medienschaffende auch nach der Freilassung überwacht oder sie dürfen nicht ins Ausland reisen. In Myanmar (171) ist die Arbeit lebensgefährlich: Fünf Journalisten wurden seit dem Militärputsch im Februar 2021 getötet. Zuletzt wurde dieLeiche des Reporters Myat Thu Tun gefunden. Mindestens 52 Medienschaffende sitzen im Gefängnis.

Mit zwei im vergangenen Jahrermordeten Journalisten bleiben die Philippinen (134) eines der gefährlichsten Länder der Region. Malaysia (107) hat sich um 34 Plätze verschlechtert, nachdem dort mehrere regierungskritische Nachrichtenseiten zensiert wurden. Auch in Kambodscha (151) haben die Behörden kurz vor den Wahlen 2023 den Zugang zu kritischen Seiten gesperrt. Das Land rutscht in den dunkelroten Bereich, wo die Lage als „sehr ernst“ eingestuft wird.

Aus methodischen Gründen kann es vorkommen, dass ein Land auf der Rangliste aufsteigt, obwohl sich die Lage verschlechtert hat. Das gilt etwa für Indien (159) und Hongkong (135). In der chinesischen Sonderverwaltungszone sitzen zehn Medienschaffende im Gefängnis. Die Behörden gehen mit einem 2020 durch Peking auferlegten, drakonischen „Sicherheitsgesetz“gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien vor. Nicht mehr mit eingeflossen sind die Folgen eines im März in Kraft getretenen weiteren „Sicherheitsgesetzes“.

Mit der Verschlechterung Neuseelands (19) ist die Region nicht mehr unter den ersten 15 Plätzen vertreten. Trotz Einschränkungen der Informationsfreiheit konnten Länder wie Timor-Leste (20), Samoa (22) und Taiwan (27) ihren Status als regionale Vorbilder in Sachen Pressefreiheit behaupten.

Naher Osten und Nordafrika: Freie Presse von allen Seiten unter Druck

Auch auf der aktuellen Rangliste ist die Region Naher Osten und Nordafrika diejenige mit der insgesamt schlechtesten Situation der Pressefreiheit. In fast der Hälfte der Länder ist die Lage „sehr ernst“. Vielerorts kommt es zu Gewalt und Festnahmen, es herrschen drakonische Gesetze, die wirtschaftliche Lage ist schlecht und häufig beschneiden soziokulturelle Zwänge und Tabus die freie Berichterstattung. Hinzu kommt eine systematische Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten.

In den Palästinensischen Gebieten (157) sterben derzeit weltweit die meisten Journalistinnen und Reporter. Im massiven Krieg der israelischen Streitkräfte (IDF) gegen die Hamas im Gazastreifen wurden bishermehr als 100 Medienschaffende getötet, darunter mindestens 22 bei der Ausübung ihrer Arbeit. Seit Beginn des Krieges versucht Israel (101), die Berichterstattung aus Gaza zu unterdrücken. Im Westjordanland haben die israelischen Behörden seit dem 7. Oktober über 30 Medienschaffende inhaftieren lassen. Damit hat Israel seine Position als Nummer Eins in der Region an Katar (84) verloren, die Situation der Pressefreiheit gilt mittlerweile als „schwierig“. Zudem starben im Libanon (140) zwei Reporter und eine Reporterin bei mutmaßlich gezielten Luftangriffen der IDF.

Syrien hat vier Plätze verloren und steht nun auf dem vorletzten Platz der Rangliste. In der Kategorie Sicherheit belegt Syrien den letzten Platz. Dennoch drohen Politikerinnen und Politiker in Ländern wie Jordanien (132), der Türkei und dem Libanon syrischen Medienschaffenden mit Ausweisung.

Neben Israel sitzt auch in Saudi-Arabien (166), Syrien und dem Iran (176) eine größere Zahl an Medienschaffenden im Gefängnis. Im Iran hält die Unterdrückung jeglicher Medien an. Wer von den vielen Inhaftierten freikommt, muss häufig eine hohe Kaution hinterlegen und lebt in Gefahr,direkt wieder festgenommen zu werden. In Ägypten (170) sorgte internationaler Druck dafür, dass mehrere Medienschaffende aus dem Gefängnis entlassen wurden. Auch im Jemen (154) kamenvier Journalisten frei, die als Geiseln gehalten wurden, wohl als Ergebnis der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Beide Entwicklungen zeigen, wie sehr die Sicherheit von Medienschaffenden von politischen Interessen abhängt.

Wer in Tunesien (118) den autoritär regierenden Präsidenten kritisiert, riskiert mittlerweile Verhör und Inhaftierung. Das erinnert an die Zeit vor dem Hoffnungsschimmer der Revolution ab Ende 2010. Die Behörden legen zunehmend rote Linien für die Berichterstattung fest oder verbieten sie gänzlich.

Subsahara-Afrika: Wahlberichterstattung als Risiko

Auch in Afrika verschlechtert sich die Lage der Pressefreiheit schrittweise. In fast der Hälfte der Länder südlich der Sahara ist die Situation „schwierig“ oder „sehr ernst“. Seit April 2023 herrscht ein Bürgerkrieg im Sudan (149), in dem mehrere Medienschaffende getötet wurden. Die Lage der Pressefreiheit ist nun „sehr ernst“.

Bei mehreren Wahlen kam es zu Übergriffen auf Medienschaffende und Redaktionen. In Nigeria (112) wurden Anfang 2023 fast 20 Reporterinnen und Reporter angegriffen. Ebenso erging es zehn Medienschaffenden während Protesten vor den Wahlen in Madagaskar (100). In der Demokratischen Republik Kongo (123) schüchtern Politikerinnen und Politiker häufig unabhängige Redaktionen ein. Der Journalist Stanis Bujakera saß aufgrund einer fingierten Anklage monatelang in Untersuchungshaft und konnte deshalb nicht über die Wahlen berichten. Mittlerweile ist er frei.

In anderen Ländern der Region benutzte die Politik die Medienaufsichtsbehörden – deren Mitglieder häufig Anweisungen der Mächtigen bekommen –, um Medienschaffende kaltzustellen. So setzte rund um die Parlamentswahl in Togo (113) die staatliche Medienaufsicht HAAC willkürliche oder unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Medien durch. Simbabwe (116) und Gabun (56) sind zwar auf der Rangliste der Pressefreiheit aufgestiegen, allerdings behinderten die Behörden in beiden Ländern im Vorfeld der Wahlen die Arbeit der Medien und den ungehinderten Zugang zu Informationen. Sie ließen willkürlich das Internet abschalten, ausländische Journalistinnen und Journalisten ausweisen und die Berichterstattung internationaler Medien unterbrechen und behindern.

Problematisch sind die Entwicklungen auch in der Sahelzone. Die Regierungen mehrerer Länder haben die Ausstrahlung internationaler, vor allem französischer Medien wie France 24, RFI und TV5 Monde verboten. Niger (80) fiel aufgrund derdrakonischen Maßnahmen der Militärjunta, die im Juli 2023 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, um 19 Plätze. Burkina Faso (86) verlor 28 Plätze, und auch in Mali (114) ist journalistische Arbeit oft sehr gefährlich. Eritrea (180) steht auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit an letzter Stelle. Unabhängigen Journalismus gibt es in Eritrea nicht, die Regierung sperrt Medienschaffendeso lange weg wie kein anderes Land.

Verbesserungen gab es in Tansania (97), wo der Staat nicht mehr so stark in die Arbeit der Medien eingreift wie in den Vorjahren, und in Mauretanien (33). Dort gab es weniger Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Dennoch ist die Medienlandschaft noch immer von der Dominanz der staatlichen Medien und der prekären wirtschaftlichen Lage der unabhängigen Medien geprägt.

Nord-, Mittel und Südamerika: Politischer Druck, Zensur und Gewalt schwächen Journalismus

Auf dem amerikanischen Kontinent hat sich die Lage der Pressefreiheit in mehr als der Hälfte der Länder verschlechtert. Immer mehr Politikerinnen und Politiker schlagen einen aggressiven Ton gegenüber der Presse an. Hetze, Festnahmen und physische Gewalt erschweren die Arbeit von Medienschaffenden.

Die USA (55) fallen um zehn Plätze. Mit Gesetzen wird vor allem auf lokaler Ebene der Zugang zu Informationen erschwert. In mehreren Fällen griffen örtliche Strafverfolgungsbehörden in die Pressefreiheit ein. Es kam zu Razzien in Redaktionen und mehreren Festnahmen. Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben zudem ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Im Jahr 2023 wurde der Journalist Dylan Lyons erschossen. Das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien nimmt weiter ab.

Ähnliche Kräfte sind auch in Argentinien (66) am Werk, das um 26 Plätze gesunken ist: Präsident Javier Milei zeigt eine aggressive Haltung gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Seine Absicht, staatliche Medien zu schließen oder zu privatisieren, bedroht die Medienlandschaft. In Ecuador (110) haben die politische Krise und die Gewalt krimineller Banden die Situation der Medienschaffenden dramatisch verschlechtert. Im Januar stürmten Bewaffnete ein TV-Studio und nahmen Journalisten als Geiseln. Das Land rutscht um 30 Plätze ab, stärker als jedes andere Land in der Region.

Mexiko (121) bleibt eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende – in keinem anderen Land, das sich nicht im Krieg befindet, werden so viele Journalistinnen und Journalisten ermordet. Präsident Andrés Manuel López Obrador hat auch im letzten Jahr seiner Amtszeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Pressefreiheit umgesetzt.

Äußerst besorgniserregend ist die Lage weiterhin in Kuba(168), Nicaragua (163) und Venezuela(156), den drei Ländern am unteren Ende der Rangliste. Freier Journalismus ist hier aufgrund der willkürlichen Zensur der Regime nahezu unmöglich. Medienschaffende werden stigmatisiert und sind Schikanen, Verhaftungen und Morddrohungen ausgesetzt. In Guatemala (138) zeugt die Verurteilung des regierungskritischen Journalisten Jose Rubén Zamora zu sechs Jahren Haft von der Kriminalisierung von Medienschaffenden. Viele von ihnen sind bereits ins Exil geflüchtet.

Gute Nachrichten kommen dagegen aus Chile (52), wo die Regierung ein sichereres Umfeld für Journalistinnen und Journalisten schaffen will. Mit der Wahl von Präsident Lula Anfang 2023 hat sich auch in Brasilien(82) das mediale Klima wieder etwas entspannt.

Situation in 180 Ländern im Vergleich – Analyse der Pressefreiheit mit fünf Indikatoren

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Die Rangliste stützt sich dabei auf fünf Indikatoren: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen sowie wirtschaftliches und soziokulturelles Umfeld. Diese Indikatoren werden in jedem der 180 untersuchten Staaten und Territorien ermittelt – zum einen auf Grundlage einer qualitativen Untersuchung, für die ausgewählte Journalistinnen, Wissenschaftler und Menschenrechtsverteidigerinnen in den jeweiligen Ländern einen Fragebogen mit etwas mehr als 100 Fragen beantworteten, zum anderen auf Grundlage von quantitativen Erhebungen zur Sicherheit von Journalisten und Medien. Mittels einer Formel wird daraus ein Punktwert zwischen 0 und 100 ermittelt, wobei 0 der schlechtesten und 100 der besten möglichen Wertung entspricht.

Aus der Abfolge der Punktwerte der einzelnen Länder ergibt sich die weltweite Rangliste. Zur 20. Ausgabe wurde die Rangliste 2022 erstmals mit einer neuen Methode ermittelt, um die Komplexität der Verhältnisse, die die Pressefreiheit weltweit beeinflussen, besser widerzuspiegeln. RSF hat die verbesserte Methodik mit einem Expertenkomitee aus Medien und Forschung erarbeitet. Aufgrund der geänderten Methodik ist beim Vergleich der Rangliste insgesamt und von einzelnen Ergebnissen vor und nach 2021 Vorsicht geboten. In die Rangliste der Pressefreiheit 2024 fließen Daten vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ein.

Hier geht’s zu Bildmaterial, Regionen- und Länderberichte u.v.m.: https://drive.google.com/drive/folders/19ltYiZ0wRVUKG-E80UeXClMjCnMOrr9c?usp=sharing

Methodik des Index: https://drive.google.com/drive/folders/1-ZdjhHo8pCojSGIX43VY6nsH3hiwQOna?usp=drive_link

Fragebogen zur Ermittlung des Index: https://drive.google.com/file/d/11WuxJ8QIkPRYueHd-Mc6r9StcPOnm_bN/view?usp=drive_link