Kategorie: Pressemitteilung

Reporter ohne Grenzen wehrt sich gegen Unterdrückung unabhängiger Medien durch nationale Sicherheitspolitiken

In dem aktuellen Bericht “National Security as a Weapon Against Journalism” macht Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich, dass der Begriff der nationalen Sicherheit weltweit zunehmend über seinen ursprünglichen Zweck hinaus als Instrument zur Unterdrückung des Journalismus missbraucht wird. “Immer mehr Journalistinnen und Journalisten werden in diesem Zusammenhang strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder sogar getötet”, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär der österreichischen RSF-Sektion.

Der übermäßige Einsatz von Befugnissen im Namen der nationalen Sicherheit ist leider nicht auf autoritäre Regime beschränkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und dem darauf folgenden “globalen Krieg gegen den Terrorismus” haben sich Politiken unter dem Vorwand nationalen Sicherheitserfordernisse erheblich ausgeweitet. Anne Bocandé, Redaktionsdirektorin von RSF International, führt dazu aus: “Vorwürfe des Zuwiderhandelns dienen nicht mehr lediglich als rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien; sie sind zu politischen und rhetorischen Waffen geworden, die dazu dienen, die Presse in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.”

Der RSF-Bericht zeigt auf, wie das Konzept der nationalen Sicherheit zunehmend von seinem ursprünglichen Zweck abgekoppelt und in vielen Kontexten zu einem Instrument der Nötigung, Einschüchterung und Zensur umfunktioniert wird. Er enthält konkrete Empfehlungen an Staaten, internationale Institutionen und digitale Plattformen, damit diese die Presse nicht länger als Bedrohung betrachten, sondern sie als Eckpfeiler der Demokratie anerkennen und schützen. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, unterstreicht die Notwendigkeit, der Kriminalisierung des Journalismus entgegenzutreten: “Jede ungerechtfertigte Strafverfolgung, jede willkürliche Inhaftierung und jedes Gesetz, das gegen mediale Berichterstattung als Waffe eingesetzt wird, untergräbt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Welt um sie herum zu verstehen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und sich gegen Propaganda zu wehren.”

Reporter ohne Grenzen erörterte mit Frauenministerin Holzleitner Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung im Hinblick auf neue Medienförderung

Angesichts der starken Zunahme von Bedrohungen und Gewalt in digitalen Netzwerken gewinnt der Schutz von Journalistinnen und weiblichen Medienschaffenden immer mehr an Bedeutung. “Wir setzen uns verstärkt für Maßnahmen ein”, erklärt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, “die sowohl die Sicherheit als auch die psychische Gesundheit gewährleisten und dem Anstieg von Angriffen und Hasskampagnen entgegenwirken”. Bereits im vergangenen Jahr legte RSF International einen umfassenden Empfehlungskatalog für Regierungen, Medienhäuser und Plattformbetreiber zur Bekämpfung von Cyber-Belästigung und Diskriminierung von Frauen im Mediensektor vor, der nun auch in die österreichische politische Debatte stärker eingebracht werden soll.

Am Donnerstag, 25. Juni 2026, traf Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich mit Frauenministerin Eva-Maria Holzeitner zusammen, um im Hinblick auf die bevorstehende Neuordnung der Medienförderung vor allem frauenpolitische Gesichtspunkte zu erörtern. Vorstandsmitglied Barbara Tóth problematisierte sexuelle Übergriffe in Medien, verwies auf die aktuellen Vorfälle im ORF und forderte mehr redaktionelle Verantwortung bei der Verankerung wirksamer Schutz- und Beschwerdemechanismen. Insbesondere die für 2027 geplante Einrichtung einer Kontakt- und Clearingstelle für von Gewalt und Diskriminierung betroffene Journalistinnen bietet konkrete Möglichkeiten, das Ausmaß der Vorfälle zu erfassen und daraus wirksame Präventionsmaßnahmen abzuleiten.

Frauenministerin Holzleitner verwies auf die bisherigen Aktivitäten ihres Ressorts im Gewaltschutz und richtete an Journalismus und Medien einen deutlichen Appell: “Wie über Gewalt an Frauen und über Femizide berichtet wird, prägt die Wahrnehmung dieser Taten in unserer Gesellschaft. Die Verantwortung tragen Politik und Medien gemeinsam, deshalb ist der enge Austausch mit ‘Reporter ohne Grenzen’ sehr wertvoll.”

Fotocredit: BMFWF

Barbara Haas von der Kleinen Zeitung verstärkt Vorstand von Reporter ohne Grenzen

Vor eineinhalb Jahren hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich einen umfassenden Erneuerungsprozess eingeleitet, der neben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und dem Ausbau der Programmaktivitäten auch eine personelle Erweiterung vorsieht. Bereits im Frühjahr 2025 konnten mit der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Barbara Tóth und der Medienrechtsanwältin Maria Windhager zwei profilierte Persönlichkeiten für eine engagierte Mitarbeit gewonnen werden.

“Ein Jahr später freuen wir uns erneut sehr, dass nun auch Barbara Haas unseren Vorstand verstärkt”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Die Journalistin und Autorin setzt sich als Redakteurin der Kleinen Zeitung seit vielen Jahren für Pressefreiheit und Medienvielfalt ein. Mit ihrer Erfahrung, ihrer Expertise und ihrem Engagement ist sie eine wertvolle Bereicherung für unseren Vorstand und die Weiterentwicklung der österreichischen RSF-Sektion.”

Mit ihrem vielbeachteten Buch “Bullshit mit Blümchenkleid – Die neue Lust am alten Rollenbild” hat Barbara Haas zuletzt zudem unter Beweis gestellt, dass sie sich kritisch und differenziert mit frauen- und gesellschaftspolitischen Fragen auseinandersetzt und damit wichtige Impulse für den öffentlichen Diskurs setzt.

Als neues Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen (RSF) möchte sie dazu beitragen, “dass freie Berichterstattung, Meinungsvielfalt und journalistische Unabhängigkeit auch künftig selbstverständlich bleiben. Freie Medien schaffen Transparenz, ermöglichen Kontrolle und bieten Orientierung. Sie sorgen dafür, dass unterschiedliche Stimmen gehört werden – auch jene von Frauen, Minderheiten und Menschen, die sonst oft übersehen werden. Demokratie lebt von Vielfalt. Und Vielfalt braucht freie Medien.”

Fotocredit: Christoph Kleinsasser

Reporter ohne Grenzen fordert erneut Schutzmaßnahmen für Journalismus und Zivilgesellschaft gegen Einschüchterungsklagen

Die österreichische Bundesregierung hat die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen bislang nicht umfassend in nationales Recht umgesetzt. Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist die Untätigkeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Mai 2026 nicht nachvollziehbar. “Wir sehen darin”, erklärt Generalsekretär Martin Wassermair, “ein schwerwiegendes Versäumnis, da auch in Österreich Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure wirksam vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden müssen. Denn SLAPP-Klagen zielen darauf ab, öffentliche Kritik zu unterdrücken und demokratische Debatten einzuschüchtern.”

SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) dienen dazu, kritische Stimmen durch finanziellen und psychischen Druck einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind nicht zuletzt Medienschaffende, die im öffentlichen Interesse Missstände aufzeigen oder Kritik äußern. Hohe Verfahrenskosten, langwierige Prozesse und die Androhung empfindlicher Strafen machen solche Klagen zu einem gefährlichen Instrument gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Aus diesem Grund verweist Generalsekretär Wassermair auf einen wichtigen Punkt der EU-Richtlinie: “Vorgesehen sind unter anderem Mechanismen zur frühzeitigen Abweisung offensichtlich missbräuchlicher Klagen, ein vollständiger Kostenersatz für Beklagte sowie Schadensersatzansprüche.”

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich sieht nach wie vor dringenden Handlungsbedarf und fordert erneut eine rasche und konsequente Umsetzung. “Wir haben betreffend Florian Scheuba, Fritz Jergitsch, KURIER und ZackZack in der letzten Zeit massive Einschüchterungsversuche gesehen, die uns wieder auf den Plan rufen”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Österreich soll über die Mindeststandards der EU hinausgehen. Die meisten SLAPP-Klagen weisen im Übrigen keinen grenzüberschreitenden Bezug auf und fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie. Deshalb müssen Schutzmaßnahmen auch ausdrücklich für rein nationale Fälle geschaffen werden!” Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert außerdem, dass die Schutzmechanismen nicht nur für zivilrechtliche Verfahren gelten, sondern auch bei Verwaltungs- und Strafrechtsverfahren – etwa Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen. Auch diese Verfahren stellen für Betroffene eine erhebliche finanzielle und psychische Belastung dar.

Neben einem umfassenden Kostenersatz für Beklagte brauche es wirksame Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen sowie die Möglichkeit für Gerichte, offensichtlich unbegründete Verfahren rasch abzuweisen. Ebenso müsse Organisationen mit berechtigtem Interesse ermöglicht werden, Betroffene in Verfahren zu unterstützen. “SLAPP-Klagen bedrohen zunehmend die freie Berichterstattung und damit eine zentrale Grundlage der Demokratie. Österreich muss jetzt handeln und wirksame Schutzmechanismen schaffen, um Pressefreiheit zu stärken”, so Hausjell abschließend.

(ROG 13-05-2026)

Licht und Schatten im Aufwärtstrend verpflichten zur weiteren Stärkung von Journalismus und Medien

Nach dem Aufatmen im Vorjahr, als die negative Entwicklung der Pressefreiheit umgekehrt werden konnte, setzt sich mit Platz 19 im RSF-Index 2026 der Aufwärtstrend für Österreich weiter fort. Das Ergebnis wurde wiederum anhand von fünf Indikatoren berechnet, die in den Details unterschiedlich zu bewerten sind (siehe Tabelle weiter unten).

“Österreich hat im Gesamtergebnis 1,31 Punkte gut gemacht. Die Kurve zeigt also nach oben, wobei der Zuwachs von 2,40 Punkten im rechtlichen Kontext besonders auffällt”, erklärt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. Er verweist auf Verbesserungen im allgemeinen Diskurs, der “nach zahlreichen Fällen von Korruption und Machtmissbrauch der kritischen Berichterstattung wieder mehr Wertschätzung entgegenbringt”. Präsident Fritz Hausjell sieht in der Gesamtbetrachtung des aktuellen Rankings sowohl Licht als auch Schatten und warnt vor allzu großer Zufriedenheit. “Der überfälligen Stabilisierung der ökonomischen Grundlagen von Medien und Journalismus wurde bislang nicht ausreichend Rechnung getragen, das schlägt sich nun mit geringeren Werten zu Buche, da weiter immer mehr Werbebuchungen von den journalistischen Medien zu den amerikanischen und chinesischen Digitalgiganten abfließen. In Anbetracht der aktuellen Anstrengungen zur Reform der Medienförderungen sollten die Werte des RSF-Rankings demzufolge ein wichtiger Anstoß sein.”

Während die globalen Trends 2026 im Hinblick auf Justiz und Strafverfolgung ein düsteres Gesamtbild zeichnen, sticht in Österreich die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen besonders positiv hervor. Dazu trägt insbesondere bei, dass der Schutz des Journalismus vor Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen, etwa durch SLAPP-Klagen, in Österreich wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz hat die Amtsverschwiegenheit beendet und eröffnet vor allem investigativen Recherchen neue Möglichkeiten. Ergänzend dazu wurden erste Schritte zur Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) gesetzt, das unter anderem strengere Vorgaben zum Schutz vor politischer Einflussnahme sowie mehr Transparenz bei Eigentumsstrukturen und staatlicher Werbung vorsieht.

Aus internationaler Perspektive vermitteln die Ergebnisse 2026 ausgerechnet zum Jubiläum einen mehrfach alarmierenden Eindruck: Erstmals in der Geschichte der von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit befindet sich mehr als die Hälfte aller Länder weltweit in einer “schwierigen” oder sogar “sehr ernsten” Situation. Auffällig ist dabei, dass insbesondere eine immer restriktivere Gesetzgebung – häufig im Kontext der nationalen Sicherheitspolitik – das Recht auf Information zunehmend untergräbt. Davon sind längst nicht mehr nur autoritäre Staaten betroffen; auch viele Demokratien bleiben davon nicht ausgenommen.

Der Indikator “Rechtliche Rahmenbedingungen” verzeichnet in diesem Jahr zudem den stärksten Rückgang, was auf eine zunehmende Kriminalisierung des Journalismus hindeutet. Auch auf dem amerikanischen Kontinent zeigt sich eine deutliche Verschlechterung: Die USA verlieren sieben Plätze (Rang 64), während mehrere lateinamerikanische Länder zunehmend in eine Spirale aus Gewalt und Repression geraten. Norwegen führt das Ranking hingegen bereits zum zehnten Mal in Folge an, während Eritrea seit drei Jahren das Schlusslicht bildet. Syrien verzeichnet nach dem Sturz von Präsident Assad im Jahr 2024 den größten Aufstieg im Ranking (+36 auf Rang 141).

Anne Bocandé, Redaktionsdirektorin von RSF International, leitet vom historischen Tiefstand eine besondere Verantwortung der Zivilgesellschaft ab: “Die Schutzmechanismen sind nach wie vor zu schwach, das Völkerrecht bröckelt und die Straflosigkeit gedeiht. Es bedarf fester Garantien – und wirksamer Sanktionen. Der Ball liegt nun bei den Demokratien und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt an ihnen, denen Einhalt zu gebieten, die das Schweigen organisieren. Denn die Ausbreitung autoritärer Tendenzen ist kein unabwendbares Schicksal.”

Reporter ohne Grenzen (RSF) nimmt das Ergebnis 2026 für Österreich erfreut zur Kenntnis, sieht jedoch keinen Anlass, sich nun zufrieden zurückzulehnen. “Die aktuelle Weltlage führt täglich vor Augen”, macht Generalsekretär Wassermair deutlich, “dass Demokratie und Pressefreiheit enormen Bedrohungen ausgesetzt sind.” Die Rekordzahl getöteter Medienschaffender im Jahr 2025 muss eine globale Mahnung sein. Umso mehr ist Medienpolitik gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unabhängiger Journalismus nachhaltig abgesichert wird und Journalistinnen und Journalisten ihre berufliche Tätigkeit ungefährdet ausüben können. Vor diesem Hintergrund erinnert auch Fritz Hausjell daran, “dass zu Beginn des Berichtsjahres 2025 die Zeichen für die Entwicklung der Pressefreiheit noch deutlich nach unten zeigten. So hatte sich die mögliche Koalition aus FPÖ und ÖVP in ihren letztlich abgebrochenen Verhandlungen bereits früh auf eine staatliche und deutlich reduzierte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF geeinigt, ebenso wie auf ein Zitierverbot aus Vorerhebungsakten.” Den diesjährigen Platz 19 sieht der ROG-Präsident jedenfalls “als Ansporn, in den kommenden RSF-Rankings zumindest in die Top 10 aufzusteigen”, so Hausjell abschließend.

Ergebnisse nach Indikatoren

Österreich	Punkte 2026	Punkte 2025	Entwicklung	Rang 2026	Entwicklung
Gesamt	79,43	78,12	+ 1,31	19	+ 3
Politischer Kontext	74,35	72,59	+ 1,76	23	+ 1
Ökonomischer Kontext	65,01	64,73	+ 0,28	20	+ 3
Rechtlicher Kontext	84,37	81,97	+ 2,40	13	+ 7
Sozio-kultureller Kontext	79,09	78,77	+ 0,32	26	+ 4
Sicherheit	94,31	92,55	+ 1,76	13	+ 7

RSF Index 2026: Pressefreiheit auf tiefstem Stand seit 25 Jahren

Methodik zur Erstellung des internationalen RSF-Pressefreiheitsindex

Fotocredit: Tim Mossholder (Unsplash)

(ROG 30-04-2026)