Kategorie: Pressemitteilung

Reporter ohne Grenzen fordert sofortige Aufklärung, rechtsstaatliche Transparenz und uneingeschränkten Schutz journalistischer Arbeit

Der ukrainische Investigativjournalist Mykhailo Tkach, der erst am 29. September 2026 in Oslo mit dem renommierten Free Media Award für seine mutige Korruptionsrecherche ausgezeichnet wurde, ist am Donnerstagabend gemeinsam mit einem Kollegen in Wien festgenommen worden. Kameramann Yaroslav Bondarenko wurde bei dem Polizeieinsatz sogar schwer verletzt, was wiederum schwerwiegende Fragen zum Schutz der Pressefreiheit und zur Verhältnismäßigkeit der staatlichen Vorgehensweise gegenüber journalistische Arbeit aufwirft.

Mykhailo Tkach hielt sich in der österreichischen Hauptstadt auf, um zum Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko zu recherchieren. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Tkach hatte öffentlich gemacht, dass sich Kravchenko und dessen Frau in Wien niedergelassen haben sollen. Nun wurde ausgerechnet jener Journalist festgenommen, der zu möglichen Missständen im Umfeld eines hochrangigen Amtsträgers recherchiert. Mittlerweile sind Tkach und Bondarenko wieder auf freiem Fuß, weil sich die Vorwürfe einer mutmaßlichen Spionage nicht erhärten ließen.

“Die Festnahme eines investigativen Journalisten und die Verletzung seines Kameramanns bei einem Polizeieinsatz sind ein schwerwiegender Vorgang, der lückenlose Aufklärung verlangt”, macht Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, deutlich. Auch Jeanne Cavelier äußert als Leiterin des RSF-Büros für Osteuropa tiefe Besorgnis angesichts der Berichte über einen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen zwei ukrainische Journalisten in Österreich.

Präsident Fritz Hausjell bekräftigt angesichts der aktuellen Vorfälle eine langjährige Forderung der österreichischen RSF-Sektion: “Pressefreiheit ist ganz besonders dort zu schützen, wo Journalistinnen und Journalisten zu Machtmissbrauch und möglicher Korruption recherchieren. Wer solche Recherchen durchführt, muss die Arbeit ohne Einschüchterung und ohne unverhältnismäßige Eingriffe ausüben können. Die österreichischen Behörden stehen nun in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen, rechtsstaatliche Transparenz sicherzustellen und einen uneingeschränkten Schutz journalistischer Tätigkeit zu gewährleisten!”

Reporter ohne Grenzen fordert stärkere Unabhängigkeit und ausreichende Finanzierung

Das aktuelle FPÖ-Volksbegehren zur Schwächung des ORF bildet einen vorläufigen Höhepunkt in den langjährigen politischen Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Die Freiheitlichen fordern unter anderem die Abschaffung der Haushaltsabgabe und deren Ersatz durch eine direkte Finanzierung aus dem Bundesbudget. Dadurch ist wesentlich stärkerer politischer Druck auf den ORF zu befürchten. Die Unabhängigkeit des größten Medienunternehmens des Landes könnte schwer beschädigt werden.

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht Spielball der Parteien sein”, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. “Entscheidend ist viel mehr, dass Reformen die journalistische Unabhängigkeit des ORF, seine pluralistische Ausrichtung und seine nachhaltige Finanzierung sichern – und nicht politische Abhängigkeiten verstärken.” Diese Forderung steht im Einklang mit einer Kampagne von RSF International auf europäischer Ebene, die sich vor allem auf das im August 2025 in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz (EMFA) der Europäischen Union beruft. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Garantien für die redaktionelle und organisatorische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.

In diesem Sinne betonte RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin am 8. September 2026 im Rahmen einer Tagung im Brüsseler EU-Parlament: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt, sofern er unabhängig ist und über eine angemessene Finanzierung verfügt, eine bedeutsame Plattform des investigativen Journalismus sowie der Meinungsvielfalt dar und genießt noch immer großes Vertrauen.” Aus diesem Grund fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem transparente und politisch unabhängige Verfahren bei der Bestellung ihrer Leitung sowie ausreichende und stabile Finanzierung.

Vor diesem Hintergrund hält auch Fritz Hausjell, Präsident der österreichischen RSF-Sektion, fest: “Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsender Medienkonzentration und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht eine Demokratie verlässliche journalistische Institutionen.” Österreich liegt im RSF-Pressefreiheitsindex 2026 auf Platz 19 von 180 Staaten. Das Ranking verweist dabei nicht zuletzt auf die politischen Versuche, Medien zu kontrollieren oder zu delegitimieren, sowie auf strukturelle Schwächen. Daraus ist abzuleiten, dass Pressefreiheit und Meinungsvielfalt unter Druck geraten, wenn unabhängiger Journalismus systematisch delegitimiert, finanziell ausgehöhlt oder politisch abhängig gemacht wird. “Die Auseinandersetzung um öffentlich-rechtliche Medien bedeutet deshalb auch eine Auseinandersetzung um die demokratische Öffentlichkeit in Österreich – das ist die große Bewährungsprobe und Weichenstellung, vor der wir stehen”, so Hausjell.

“Politische Parteien, die weiter einen ‘schlankeren’ oder ‘billigeren’ ORF fordern oder versprechen“, betont der ROG-Präsident abschließend, “handeln jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn in Zeiten vielfacher Krisen und einer durch Kriegspropaganda infizierten Informationswelt brauchen demokratische Gesellschaften potentere Organisationen, die unabhängigen, kraftvollen und vielfältigen Journalismus hervorbringen. Relevanz- und faktengeprüfte Informationen sowie Kritik- und Kontrollleistungen durch Journalismus sind im Übrigen durch ein Immer-mehr an parteipolitischer Selbstdarstellung in eigenen oder parteinahen Medien oder in Social-Media-Kanälen nicht ersetzbar.”

(ROG 02-10-2026)

Reporter ohne Grenzen wehrt sich gegen Unterdrückung unabhängiger Medien durch nationale Sicherheitspolitiken

In dem aktuellen Bericht “National Security as a Weapon Against Journalism” macht Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich, dass der Begriff der nationalen Sicherheit weltweit zunehmend über seinen ursprünglichen Zweck hinaus als Instrument zur Unterdrückung des Journalismus missbraucht wird. “Immer mehr Journalistinnen und Journalisten werden in diesem Zusammenhang strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder sogar getötet”, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär der österreichischen RSF-Sektion.

Der übermäßige Einsatz von Befugnissen im Namen der nationalen Sicherheit ist leider nicht auf autoritäre Regime beschränkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und dem darauf folgenden “globalen Krieg gegen den Terrorismus” haben sich Politiken unter dem Vorwand nationalen Sicherheitserfordernisse erheblich ausgeweitet. Anne Bocandé, Redaktionsdirektorin von RSF International, führt dazu aus: “Vorwürfe des Zuwiderhandelns dienen nicht mehr lediglich als rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien; sie sind zu politischen und rhetorischen Waffen geworden, die dazu dienen, die Presse in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.”

Der RSF-Bericht zeigt auf, wie das Konzept der nationalen Sicherheit zunehmend von seinem ursprünglichen Zweck abgekoppelt und in vielen Kontexten zu einem Instrument der Nötigung, Einschüchterung und Zensur umfunktioniert wird. Er enthält konkrete Empfehlungen an Staaten, internationale Institutionen und digitale Plattformen, damit diese die Presse nicht länger als Bedrohung betrachten, sondern sie als Eckpfeiler der Demokratie anerkennen und schützen. Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, unterstreicht die Notwendigkeit, der Kriminalisierung des Journalismus entgegenzutreten: “Jede ungerechtfertigte Strafverfolgung, jede willkürliche Inhaftierung und jedes Gesetz, das gegen mediale Berichterstattung als Waffe eingesetzt wird, untergräbt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Welt um sie herum zu verstehen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und sich gegen Propaganda zu wehren.”

Reporter ohne Grenzen erörterte mit Frauenministerin Holzleitner Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung im Hinblick auf neue Medienförderung

Angesichts der starken Zunahme von Bedrohungen und Gewalt in digitalen Netzwerken gewinnt der Schutz von Journalistinnen und weiblichen Medienschaffenden immer mehr an Bedeutung. “Wir setzen uns verstärkt für Maßnahmen ein”, erklärt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, “die sowohl die Sicherheit als auch die psychische Gesundheit gewährleisten und dem Anstieg von Angriffen und Hasskampagnen entgegenwirken”. Bereits im vergangenen Jahr legte RSF International einen umfassenden Empfehlungskatalog für Regierungen, Medienhäuser und Plattformbetreiber zur Bekämpfung von Cyber-Belästigung und Diskriminierung von Frauen im Mediensektor vor, der nun auch in die österreichische politische Debatte stärker eingebracht werden soll.

Am Donnerstag, 25. Juni 2026, traf Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich mit Frauenministerin Eva-Maria Holzeitner zusammen, um im Hinblick auf die bevorstehende Neuordnung der Medienförderung vor allem frauenpolitische Gesichtspunkte zu erörtern. Vorstandsmitglied Barbara Tóth problematisierte sexuelle Übergriffe in Medien, verwies auf die aktuellen Vorfälle im ORF und forderte mehr redaktionelle Verantwortung bei der Verankerung wirksamer Schutz- und Beschwerdemechanismen. Insbesondere die für 2027 geplante Einrichtung einer Kontakt- und Clearingstelle für von Gewalt und Diskriminierung betroffene Journalistinnen bietet konkrete Möglichkeiten, das Ausmaß der Vorfälle zu erfassen und daraus wirksame Präventionsmaßnahmen abzuleiten.

Frauenministerin Holzleitner verwies auf die bisherigen Aktivitäten ihres Ressorts im Gewaltschutz und richtete an Journalismus und Medien einen deutlichen Appell: “Wie über Gewalt an Frauen und über Femizide berichtet wird, prägt die Wahrnehmung dieser Taten in unserer Gesellschaft. Die Verantwortung tragen Politik und Medien gemeinsam, deshalb ist der enge Austausch mit ‘Reporter ohne Grenzen’ sehr wertvoll.”

Fotocredit: BMFWF

Barbara Haas von der Kleinen Zeitung verstärkt Vorstand von Reporter ohne Grenzen

Vor eineinhalb Jahren hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich einen umfassenden Erneuerungsprozess eingeleitet, der neben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und dem Ausbau der Programmaktivitäten auch eine personelle Erweiterung vorsieht. Bereits im Frühjahr 2025 konnten mit der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Barbara Tóth und der Medienrechtsanwältin Maria Windhager zwei profilierte Persönlichkeiten für eine engagierte Mitarbeit gewonnen werden.

“Ein Jahr später freuen wir uns erneut sehr, dass nun auch Barbara Haas unseren Vorstand verstärkt”, erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. “Die Journalistin und Autorin setzt sich als Redakteurin der Kleinen Zeitung seit vielen Jahren für Pressefreiheit und Medienvielfalt ein. Mit ihrer Erfahrung, ihrer Expertise und ihrem Engagement ist sie eine wertvolle Bereicherung für unseren Vorstand und die Weiterentwicklung der österreichischen RSF-Sektion.”

Mit ihrem vielbeachteten Buch “Bullshit mit Blümchenkleid – Die neue Lust am alten Rollenbild” hat Barbara Haas zuletzt zudem unter Beweis gestellt, dass sie sich kritisch und differenziert mit frauen- und gesellschaftspolitischen Fragen auseinandersetzt und damit wichtige Impulse für den öffentlichen Diskurs setzt.

Als neues Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen (RSF) möchte sie dazu beitragen, “dass freie Berichterstattung, Meinungsvielfalt und journalistische Unabhängigkeit auch künftig selbstverständlich bleiben. Freie Medien schaffen Transparenz, ermöglichen Kontrolle und bieten Orientierung. Sie sorgen dafür, dass unterschiedliche Stimmen gehört werden – auch jene von Frauen, Minderheiten und Menschen, die sonst oft übersehen werden. Demokratie lebt von Vielfalt. Und Vielfalt braucht freie Medien.”

Fotocredit: Christoph Kleinsasser