Journalist Merdan Yanardağ, Chefredakteur des türkischen Fernsehsenders TELE1, wurde am 27. Juni festgenommen, nachdem gegen ihn eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet wurde, aufgrund seiner im Fernsehen getätigten Äußerungen über den inhaftierten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan. Die Europäische Journalistenföderation (EFJ) fordert seine sofortige Freilassung.
Yanardağ wird die “Verherrlichung von Verbrechen und des Verbrechers” sowie “Propaganda für eine terroristische Organisation” vorgeworfen, aufgrund seiner Aussagen über Öcalan während einer Fernsehsendung auf TELE1 am 20. Juni. Während seiner Rede sagte Yanardağ: “Öcalan ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene der Türkei. Wenn die normalen Vollstreckungsgesetze anwendbar wären, sollte er eigentlich freigelassen werden… Die gegen Öcalan verhängte Isolation hat keine rechtliche Grundlage.”
Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam wurde Yanardağ zur Befragung durch die Staatsanwaltschaft zum Gericht von Çağlayan in Istanbul gebracht. Aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft wurde Yanardağ wegen des Verbrechens der “Propaganda” in Untersuchungshaft genommen.
Der Vorsitzende der türkischen Rundfunkregulierungsbehörde RTÜK, Ebubekir Şahin, gab außerdem am 25. Juni bekannt, dass eine Untersuchung gegen den Sender TELE1 aufgrund der Äußerungen von Yanardağ eingeleitet wurde. Şahin argumentierte, Yanardağ habe den terroristischen Anführer gelobt.
Die Inhaftierung von Merdan Yanardağ sendet ein beunruhigendes Signal an alle Journalisten und Medienvertreter in der Türkei, die ihre Stimme erheben und ihre Arbeit unabhängig und kritisch ausüben wollen. Es ist daher für uns selbstverständlich, dass wir uns zusammen mit der EFJ gegen diese Bedrohung der Pressefreiheit erheben und unsere Unterstützung für Yanardağ und andere Journalisten zum Ausdruck bringen, die mutig gegen Zensur und Repression kämpfen.
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert die türkischen Behörden auf, die Verhaftung von Merdan Yanardağ unverzüglich rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass er ohne weitere Einschränkungen seine journalistische Tätigkeit ausüben kann. Es ist an der Zeit, dass die Türkei ihr Engagement für die Meinungsfreiheit erneuert und die Presse als unverzichtbares Element einer offenen und demokratischen Gesellschaft schützt. Gemeinsam können wir ein klares Signal senden: Die Pressefreiheit darf nicht unterdrückt werden, und Journalisten müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien auszuüben.
