Angesichts der drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA macht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Woche lang in Washington für den WikiLeaks-Gründer mobil. Gestern, am 17. Juli, wurde ein von RSF gemieteter Truck durch die US-amerikanische Hauptstadt gefahren, um an zentralen Stellen auf den Fall aufmerksam zu machen. Sollte Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort strafrechtlich verfolgt werden, hätte das weitreichende Folgen für den Journalismus und das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen. RSF fordert, Assange unverzüglich freizulassen.
„Julian Assange wird seit zwölf Jahren verfolgt, verfolgt dafür, dass er Dokumente geleakt hatte, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen seitens der US-Truppen offenbart hatten. Doch seine drohende Auslieferung kann noch gestoppt werden“, so RSF-Österreich. „Politikerinnen und Politiker in den USA haben die Möglichkeit – und die Macht – sich für den Schutz des Journalismus und der Pressefreiheit einzusetzen. Unser Appell an die Regierung Biden ist daher dringender denn je: Man kann andere Länder, wie Russland oder China, nicht dafür verurteilen, dass sie die Pressefreiheit mit Füßen treten, wenn man gleichzeitig dasselbe tut. Daher: Lassen Sie die Anklage wegen Geheimnisverrats und Spionage fallen.“
Der RSF-Truck wird am Weißen Haus, am Justizministerium, am Außenministerium, am Kapitol und an den Botschaften Australiens und Großbritanniens Stopps einlegen. Auf dem Truck wird ein Video abgespielt, das einen Ausschnitt aus dem von WikiLeaks veröffentlichten Video „Collateral Murder“ zeigt. In dem Video ist der Angriff eines US-Apache-Hubschraubers in einem Vorort von Bagdad zu sehen. Bei dem Angriff tötete das US-Militär im Juli 2007 mindestens ein Dutzend Zivilistinnen und Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten. Dieses Video zeigt in brutaler Deutlichkeit, warum Julian Assange verfolgt wird: Weil WikiLeaks Informationen veröffentlicht hat, die von elementarem öffentlichem Interesse sind und vielen Medienschaffenden auf der ganzen Welt als Quelle dienen.
Der RSF-Truck in Washington bildet den Auftakt zu einer Woche intensiver Lobbyarbeit. Rebecca Vincent, Direktorin für internationale Kampagnen bei Reporter ohne Grenzen, wird gemeinsam mit dem US-Team der Organisation Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und andere Akteure treffen und für die #FreeAssange-Kampagne werben. Die Zeit drängt, denn die Auslieferung durch die britischen Gerichte ist nur noch einen letzten Schritt entfernt.
„Julian Assange sollte nicht für die Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Clayton Weimers, Geschäftsführer des RSF-Büros in Washington. „Er sollte keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen, weder in den USA noch anderswo. Die Biden-Regierung kann und sollte mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie diesen Fall abschließt und Assanges Freilassung ermöglicht.“
Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Washington hat ihn wegen der Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakten Geheimdokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010, darunter Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, in 18 Punkten angeklagt. Assange wäre der erste Verleger, dem in den USA nach dem Spionagegesetz der Prozess gemacht wird. Dieses aus dem Jahr 1917 stammende Gesetz erlaubt den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten. Sollte es so weit kommen, müsste sich jeder Journalist, jede Verlegerin oder jede Quelle überall auf der Welt Sorgen machen, ebenfalls angeklagt zu werden – die abschreckende Wirkung auf den Journalismus als Ganzen wäre enorm.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.
