Im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai veranstaltet die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn eine Foto-Aktion zur “Rettung des ORF” vor dem Bundeskanzleramt mit der Forderung Medienministerin Susanne Raab und die Regierung müssen das ORF-Gesetz reparieren, um den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern.
Auch Reporter ohne Grenzen ist dabei – mit einer Rede von Michael Kerbler, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich:
Warum stehen wir heute hier?
Wegen des Unternehmens ORF? Nein. Ich stehe heute hier für REPORTER OHNE GRENZEN ÖSTERREICH, weil es uns darum geht, klar zu sagen, was der ORF für unser Land bedeutet. Wofür er stellvertretend steht. Und was es für unser Land, für unsere Heimat bedeuten würde, wenn er durch parteipolitische Interessen und Einflussnahmen entstellt würde.
Warum stehen wir also wirklich da?
Wir stehen hier, weil ein Stück unserer Freiheit zur Disposition steht. Denn die Freiheit aller Medien, und damit auch die Unabhängigkeit des ORF sind ein wesentlicher Teil unserer Freiheit.
Ich bin seit mehr als 50 Jahren Journalist. Fast 38 Jahre davon war ich für den ORF tätig. Ich war unter anderem Chefredakteur der Radio-Information. Da darf man nicht wehleidig sein. Aber jetzt – und ich spreche aus der Sicht eines heute Außenstehenden – jetzt droht eine Linie im Sand überschritten zu werden.
Die aktuellen Ereignisse rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Slowakei, die Lage des öffentlichen Rundfunks in Polen und in Ungarn sind unüberhörbare Warnsignale.
REPORTER OHNE GRENZEN ÖSTERREICH hält es für geboten, präventive gesetzliche Schritte zu setzen, die eine Fremdbestimmung des ORF ausschließen. Andernfalls wären die Folgen weitreichend: ein drohender Verlust der redaktionellen Unabhängigkeit und die Gefährdung der freien Berichterstattung, weil die innere Pressefreiheit der ORF-Redaktionen ausgehöhlt würde. Faktum ist: um jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich eine freie, eigene Meinung zu bilden, um am öffentlichen Diskurs teilnehmen zu können, braucht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ein für alle Mal: Der ORF gehört den BürgerInnen dieser Republik. Deshalb unterstützt REPORTER OHNE GRENZEN die fünf zentralen Forderungen des Presseclubs Concordia, deren Ziel es ist, die redaktionelle und operative Unabhängigkeit des ORF langfristig zu sichern. Hervorheben möchte ich, dass der ORF-Stiftungsrat sinnvollerweise mit parteipolitisch unabhängigen Profis zu besetzen ist, deren Bestellung a) über jeden Zweifel erhaben ist, b) faktenbasiert begründet ist und c) gegebenenfalls überprüft werden kann.
Es geht also um die Sicherung des Rechts der BürgerInnen auf freien und ungehinderten Zugang zu Information. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Grundrecht auf öffentliche Kommunikation.
Was ich unter Freiheit verstehe?
Ich halte es mit George Orwell. »Freiheit bedeutet die Freiheit, zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst.«
Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir Zeiten entgegengehen, in denen die Grundrechnungsarten der Machtverteilung geändert werden sollen.
Wer Auseinanderdividieren will, beginnt beim bedeutendsten identitätsstiftenden Medienunternehmen eines Landes. Ungarn, Polen und die Slowakei habe ich bereits genannt. Wer – um bei Georg Orwell zu bleiben – Neusprech einführen will, will das Denken der Menschen beeinflussen. Will die Meinung im Land kontrollieren. Ich erinnere an den Wahlspruch der Partei in Orwells „1984“: Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Wir wissen, was zu tun ist. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die bewährten Grundrechnungsarten unserer Demokratie erhalten bleiben.
Übrigens: morgen veröffentlicht REPORTER OHNE GRENZEN den Index der PRESSEFREIHEIT 2024. Im Vorjahr lagen wir auf dem 29. Platz, auf den wir wirklich nicht stolz sein können.
Stärken wir die Pressefreiheit, dann stärken wir unsere Demokratie! Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit!
Hier die gesamten Ansprachen zum Nachhören:
credits: #aufstehn/Maria von Usslar
