Hausjell: „Wer Pressefreiheit für sich fordert, darf sie für andere nicht bedrohen.“
Die FPÖ Niederösterreich bedroht das Satiremagazin „Tagespresse“ mit einer SLAPP-Klage in Höhe von bis zu 70.000 €. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Kunstfreiheit, gegen die sich bereits hunderte Kunst- und Kulturschaffende mit dem Satireportal um Fritz Jergitsch solidarisch zur Wehr setzen. Es ist, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Präsident Fritz Hausjell “ebenso eine verwerfliche SLAPP-Klage gegen ein renommiertes Portal, das seit zehn Jahren satirische Journalistik für ein breites Publikum schafft. Eine politische Partei, die entweder Satire nicht zu erkennen vermag oder das Recht auf satirische Kritik durch Einschüchterungsklagen mundtot machen möchte, hat in einer liberalen Demokratie sich Fragen gefallen zu lassen: Sind die oft geäußerten Forderungen der FPÖ nach Meinungs- und Medienfreiheit bloße Lippenbekenntnisse? Sollen diese nur für die eigenen oder der FPÖ nahestehenden Medien sowie für FPÖ-Mandatare und -Anhänger:Innen gelten? Kritiker:Innen ihrer Politik aber will diese Partei diese fundamentalen demokratischen Rechte durch SLAPP-Klagen teuer machen?“
„Wer so widersprüchlich spricht und handelt, läuft nicht nur Gefahr, in der für eine Demokratie wesentlichen Thematik Pressefreiheit sich zu disqualifizieren”, betont Hausjell. Reporter ohne Grenzen Österreich fordert die niederösterreichische FPÖ daher auf, die Klage umgehend zurückzuziehen und sich beim Team der „Tagespresse“ ausdrücklich zu entschuldigen. „Andernfalls muss sich die FPÖ auf ihre Fahnen heften, dass sie mutwillig zur Verschlechterung Österreichs im weltweiten Pressefreiheitsranking von RSF beiträgt.“
