Dreizehn Organisationen für Pressefreiheit und Journalisten, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF), fordern die maltesische Regierung auf, anlässlich des sechsten Jahrestages der Ermordung von Daphne Caruana Galizia unmissverständliche Erklärungen abzugeben, in denen sie sich für volle Gerechtigkeit im Fall ihrer Ermordung einsetzt, sich zur Umsetzung der Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung verpflichtet und eine transparente Konsultation zu den anhängigen Rechtsvorschriften gewährleistet.
Gemeinsame Erklärung:
Am sechsten Jahrestag der Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia erneuern wir, die unterzeichnenden Organisationen, unsere Forderung an die maltesischen Behörden, alle für ihre Ermordung Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und die Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung ihrer Ermordung vollständig umzusetzen.
Caruana Galizia, die durch ihre Korruptionsermittlungen und Blogs bekannt wurde, wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in Malta getötet. Drei Männer wurden für den Mord an der Journalistin verurteilt und drei weitere Verdächtige warten auf ihren Prozess.
Auf Druck der Familie Caruana Galizia und der Zivilgesellschaft wurde 2019 eine öffentliche Untersuchung zur Klärung der Umstände, die zu ihrem Tod führten, eingeleitet.
In ihrem Bericht aus dem Jahr 2021 kam die öffentliche Untersuchung zu dem Schluss, dass der Staat für die Ermordung von Caruana Galizia verantwortlich ist, weil er eine “Atmosphäre der Straflosigkeit” geschaffen und keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen hat. Sie stellte fest, dass die Ermordung der Journalistin aufgrund des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Malta vorhersehbar und vermeidbar war, und sprach detaillierte Empfehlungen an die Behörden aus, unter anderem zur Schaffung eines sichereren Umfelds für Journalistinnen und Journalisten.
In den letzten zwei Jahren haben unsere Organisationen wiederholt auf die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung zum Schutz der Medien und zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist:Innen hingewiesen.
Die Daphne Caruana Galizia Foundation hat auch wiederholt das Versagen der maltesischen Behörden angeprangert, gegen die von Caruana Galizia und anderen Enthüllungsjournalisten aufgedeckte Korruption und den Machtmissbrauch vorzugehen, die immer noch zu einem Klima der Unsicherheit beitragen, welches Reporter:Innen in Gefahr bringt.
Wir fordern erneut die Verschärfung von drei Gesetzesvorschlägen zur Verbesserung der Mediensicherheit, um die internationalen Standards zum Schutz von Journalisten zu erfüllen, darunter auch das verwässerte Anti-SLAPP-Gesetz der Regierung.
Die maltesischen Behörden sollten den sechsten Jahrestag des Todes von Caruana Galizia zum Anlass nehmen, sich unmissverständlich für die vollständige Aufklärung ihrer Ermordung auszusprechen, sich zur Umsetzung der Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung zu verpflichten und eine transparente Konsultation zu den anstehenden Rechtsvorschriften unter Einbeziehung internationaler Medienexperten und der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Unterzeichnet:
ARTICLE 19 Europe
Association of European Journalists
Committee to Protect Journalists
European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)
European Federation of Journalists
IFEX
Index on Censorship
International Federation of Journalists
International Press Institute
OBC Transeuropa (OBCT)
PEN International
Reporters Without Borders (RSF)
Transparency International EU
