Fritz Hausjell, Präsident der Österreichsektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), erachtet die am Donnerstag von der Regierung per Initiativantrag im Parlament eingebrachte Medientransparenznovelle als „völlig unzureichend“. Dass künftig die Bagatellgrenze von derzeit 5.000 Euro abgeschafft und Werbegelder der öffentlichen Hand ab dem ersten Euro veröffentlicht werden, sei „eine viel zu schwache korruptionshemmende Lösung“, sagte er auch gegenüber der APA. „Solange nicht dazu verpflichtet wird, ausschließlich nach sachlichen, überprüfbaren Kriterien Werbeaufträge zu vergeben, wird dieses System der wechselseitigen Steuerungsversuche von Journalismus und Politik weiter unselige Zustände hervorbringen“, meint er im Hinblick auf die am Donnerstag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführte Hausdurchsuchung in den Geschäftsführungsräumlichkeiten der die Gratiszeitung „Heute“ herausgebenden AHVV Verlags GmbH.
Im geplanten Gesetz gäbe es keinerlei Sanktionen gegen einseitige Vergabe von Inseraten an Medien, die „offensichtlich belohnt werden sollen“, während kritische Medienhäuser mit Reduktion oder Entzug von öffentlichen Werbeschaltungen „bestraft“ werden, so Hausjell. Der RSF-Präsident fordert eine Überarbeitung der Novelle und den Einbau von korruptionshemmenden Regeln, die nicht zuletzt auch die Politik vor Erpressungsversuchen absichern sollen.
