wir haben Karoline Edtstadlers Überlegungen zur Einführung eines Zitierverbots im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren aufmerksam verfolgt. Die Pressefreiheit, als unverzichtbares Prinzip demokratischer Gesellschaften, ist ein hohes Gut, das sorgsam geschützt werden muss. Wir schätzen Ihre Anerkennung der Bedeutung der Pressefreiheit, möchten jedoch einige, aus unserer Sicht, kritische Aspekte hervorheben:
- Absolutheitsanspruch der Pressefreiheit: Die Pressefreiheit ist kein absolutes Recht, aber ein grundlegendes und ihre Einschränkung sollte äußerst restriktiv gehandhabt werden, um die essentielle Rolle der Medien als Wächter der Demokratie nicht zu untergraben. Jede Beschränkung erfordert eine klare Rechtfertigung im Hinblick auf das öffentliche Interesse und die Wahrung demokratischer Prinzipien.
- Abwägung von Grundrechten: Die Idee, verschiedene Grundrechte abzuwägen, ist legitim. Dennoch sollte betont werden, dass die Pressefreiheit nicht notwendigerweise im Widerspruch zu anderen Grundrechten steht. Eine ausgewogene Berichterstattung kann die Prinzipien des fairen Verfahrens respektieren, ohne die Unabhängigkeit der Medien zu beeinträchtigen.
- Zitierverbot im Ermittlungsverfahren: Ein pauschales Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren könnte die Transparenz gefährden und die Fähigkeit der Medien beeinträchtigen, die Staatsgewalt zu überwachen. Alternativen, die die Rechte der Beschuldigten wahren und gleichzeitig journalistische Verantwortung ermöglichen, sollten sorgfältig geprüft werden.
- EGMR-Urteil: Die Verweisung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2016 ist wichtig. Es ist jedoch entscheidend zu beachten, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss. Die Anwendung eines Urteils auf unterschiedliche Kontexte erfordert eine genaue Analyse und Berücksichtigung der spezifischen Umstände.
Insgesamt möchten wir betonen, dass jede Maßnahme, die die Pressefreiheit beeinträchtigt, mit äußerster Vorsicht behandelt werden sollte. Eine offene und transparente Debatte unter Einbeziehung aller Interessengruppen ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.
