„Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit vermehrt sich auf der ganzen Welt drastisch und muss umgehend gestoppt werden, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich Präsidentin Rubina Möhring. Das neue Jahr hat erst begonnen und schon sind viele Länder im Begriff, einen Negativrekord in Sachen Angriffe auf Journalist*innen aufzustellen. Besonders dramatisch ist die Situation in Mexiko, wo bereits 5 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet wurden. Mexiko war schon im Vorjahr, in der Jahresbilanz von RSF, mit 7 Morden das gefährlichste Land der Welt für Medienschaffende. Der Präsident weicht der Kritik aus und die Behörden verbreiten die These, dass diese Todesfälle nichts mit Journalismus zu tun haben.
Auch die Türkei setzt ihre Strategie kritische Journalistinnen mundtot zu machen im Jahr 2022 fort. Erneut steht eine Journalistin vor Gericht. Die Anklage gegen Sedef Kabas lautet wie so oft: Präsidentenbeleidigung. Kabas hatte in einer türkischen Fernsehsendung die Regierung für ihr hartes Durchgreifen gegen Kritiker und für ihre Polarisierung der Gesellschaft kritisiert. Dort zitierte sie ein Sprichwort: “Wenn ein Ochse in einen Palast geht, wird er kein König, sondern der Palast wird zum Stall.” Autokraten, wie Erdogan, Putin und Lukaschenko versuchen ihre Machtposition mit absurden Vorwürfen und überzogenen Gefängnisstrafen (der Journalistin drohen bis zu 12 Jahre und 10 Monate Haft) zu zementieren und dulden keine kritische und unabhängige Berichterstattung.
Putin, der schon seit 20 Jahren auf der von RSF veröffentlichten Liste der Feinde der Pressefreiheit steht, beginnt nun auch ausländische Nachrichtenagenturen ins Visier zu nehmen. So wurde ein Sendeverbot über den Auslandssender „Deutsche Welle“ erteilt. Allen DW-Mitarbeitenden in Russland sollen die Akkreditierungen entzogen werden, zudem soll ein Verfahren eingeleitet werden, das die DW zum „ausländischen Agenten“ erklären würde. Was bisher den russischen Journalist*innen widerfahren ist, willkürlich zu ausländischen Agentinnen und Agenten erklärt zu werden, hat nun auch ausländische Mitarbeiter*innen getroffen. Auch immer mehr kremlkritische Nachrichtenportale müssen ihre Arbeit einstellen oder kämpfen ums finanzielle Überleben.
Allerdings dürfen wir auch die schleichenden Prozesse, Journalist*innen mit Einschüchterungsklagen von ihrer Arbeit abzubringen, nicht übersehen, nur weil die Einflussnahme der Medien im Westen über eine indirekte Kontrolle verläuft und nicht wie in oben angeführten Ländern mit Gefängnisstrafen für Medienschaffende“, so Möhring weiter. Die sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind ein strukturelles Problem für den Journalismus insgesamt, da sie viele Ressourcen binden. Den Klägern geht es um Einschüchterung und Leute zu disziplinieren und meist weniger darum zu gewinnen. Besonders oft sind freie Journalist*innen betroffen, da sie sich noch schwerer wehren können als Medienunternehmen.
„Egal welches Land, gleich welche Person an der Regierungsspitze ist, es geht immer darum, kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern und die Journalist*innen mundtot zu machen. Es gibt zum Glück noch genügend mutige Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem weiterrecherchieren, um der Bevölkerung so die wichtigen, unabhängigen Informationen zukommen zu lassen. Und wir von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich werden alle Missstände in Bezug auf Pressefreiheit aufzeigen“ so Möhring weiter.
