Schwierige Zeiten für Meinungs- und Pressefreiheit

Schwierige Zeiten für Meinungs- und Pressefreiheit

Schwierige Zeiten für Meinungs- und Pressefreiheit

Prozessurteile gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland, Razzien bei Medienschaffenden in Weißrussland, Gerichtsverfahren gegen die Demokratie-AktivistInnen in Hongkong – in vielen Staaten ist die Meinungs- und Pressefreiheit stark unter Druck. Ein aktueller Überblick.

„Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“, merkte der berühmte Autor Mark Twain seinerzeit ironisch an. – Leider zeigt sich, dass weltweit Meinungen, die von der Ideologie eines Regimes, einer Regierung, abweichen, unterdrückt und kriminalisiert werden.

Ein Blick nach Minsk. Ein halbes Jahr nach Beginn der Massenproteste in Weißrussland hat es landesweite Razzien bei JournalistInnen sowie MenschenrechtlerInnen in allen größeren Städten des Landes gegeben.

Betroffen war auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Razzien gab es auch beim weißrussischen Journalismus-Verband. Die Organisation kritisierte mehrfach das Vorgehen der Behörden gegen MedienvertreterInnen. – Wegen des Vorwurfs, Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko organisiert zu haben, sind zwei Journalistinnen in Weißrussland zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa seien wegen der Anführung von „Gruppenaktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“, schuldig gesprochen worden, teilte ihr Arbeitgeber, der oppositionelle Fernsehsender Belsat, mit. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden, als sie Proteste in Minsk gefilmt hatten.


Nicht viel besser sieht es, was Meinungs- und Pressefreiheit betrifft, in Russland aus. – Der Blick nach Moskau. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwältinnen und Anwälte scheiterten vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zuvor verhängtes Urteil aufzuheben. Von den ursprünglich dreieinhalb Jahren Straflager muss Nawalny laut Anwälten vermutlich rund zweieinhalb Jahre absitzen. International hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Am gleichen Tag wurde Nawalny zudem der Beleidigung eines Weltkriegsveteranen für schuldig befunden und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. – Die EU bringt wegen der Inhaftierung Nawalnys neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Verantwortliche sollen mit Sanktionen belegt werden. Sie würden mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft, heißt es.

Wegen der Vorgänge rund um Nawalny kam es in Russland indes wiederholt zu Massenprotesten. Die Polizei geht mit großer Härte dagegen vor. Mehr als 5000 Menschen sind bei Demos gegen die Inhaftierung Nawalnys Ende Jänner festgenommen worden. In Kasan, etwa 700 Kilometer östlich von Moskau, mussten festgenommene Studierende ihre Unterwäsche ausziehen und Handys abgeben. Der Protest der Menschen richtet sich aber auch gegen Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter Putin.

Schwer hat es die Meinungsfreiheit auch in China. – Der Blick nach Hongkong. Dort hat der Prozess gegen neun prominente AktivistInnen der Demokratiebewegung begonnen. Unter ihnen ist auch der Medienunternehmer Jimmy Lai. Den Angeklagten wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ und gilt als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung Pekings. Die Behörden gehen mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das „Sicherheitsgesetz“, das seit vergangenem Jahr die BürgerInnen-Rechte in Hongkong stark einschränkt. – Mehr zur aktuellen gesellschaftlichen Situation und jener der Medien in Hongkong und Russland ist in einem Online-Talk nachzuhören; RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring spricht dabei mit dem langjährigen ORF-Korrespondenten Raimund Löw, der u. a. aus Peking und Moskau berichtet hat: https://www.rog.at/pm/proteste-in-russland-hongkong-spannende-online-veranstaltung-mit-raimund-loew-zum-nachhoeren/

„Sie wollen keine Pressefreiheit, weil sie glauben, der Wind drehe sich nach der Wetterfahne“, meinte der deutsche Publizist Ludwig Börne. In vielen Ländern scheinen Machthabende aktuell keine Messstationen für den deutlich spürbaren „Wind des Wunsches nach Veränderung“ zu haben.