Ein halbes Jahr nach Beginn der Massenproteste in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat es landesweite Razzien bei JournalistInnen sowie MenschenrechtlerInnen in allen größeren Städten des Landes gegeben. Durchsuchungen gab es auch beim weißrussischen JournalistInnenverband. Zwei Journalistinnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. „Diese Vorgehensweise ist empörend und völlig inakzeptabel“, so „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring. „Wir erwarten uns von der Europäischen Union entsprechende Reaktionen im Sinne der Menschenrechte.“
Ziel sei es festzustellen, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, teilten die staatlichen ErmittlerInnen auf dem Nachrichtendienst „Telegram“ zu den Razzien mit. Betroffen war auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Razzien gab es auch beim weißrussischen Journalismus-Verband. Dessen Vorsitzender Andrej Bastunez ist von der Polizei mitgenommen, später aber wieder freigelassen worden. – „Wir verurteilen auf das Schärfste diese Hausdurchsuchungen, die eine Missachtung demokratischer Werte und einen schweren Eingriff, was die Pressefreiheit bedeutet, darstellen“, so „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring. „Diese Vorgehensweise ist empörend und völlig inakzeptabel.“
Die autoritäre Führung unter Machthaber Lukaschenko hatte immer wieder behauptet, dass die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August 2020 aus dem Ausland finanziert worden seien. Wochenlang hatten teils Zehntausende Menschen regelmäßig gegen die als gefälscht angesehene Wahl protestiert. Massenhaft wurden Demonstrierende festgenommen. Wegen des Vorwurfs, Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko organisiert zu haben, sind zwei Journalistinnen in Weißrussland zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa seien wegen der Anführung von „Gruppenaktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“, schuldig gesprochen worden, teilte ihr Arbeitgeber, der oppositionelle Fernsehsender Belsat, mit. – „Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit muss auch in Weißrussland gelten. Wir erwarten uns von der Europäischen Union entsprechende Reaktionen im Sinne der Menschenrechte. Es darf nicht bei zahnlosen und halbherzigen Statements politisch Verantwortlicher bleiben“, sagt Rubina Möhring.
