Online-Talk mit „Tagespresse“-Erfinder Fritz Jergitsch & “Transparency International”-Vorstand Georg Krakow am 5.3.: Corona, Medien und Polit-Aufreger

Online-Talk mit „Tagespresse“-Erfinder Fritz Jergitsch & “Transparency International”-Vorstand Georg Krakow am 5.3.: Corona, Medien und Polit-Aufreger

Online-Talk mit „Tagespresse“-Erfinder Fritz Jergitsch & “Transparency International”-Vorstand Georg Krakow am 5.3.: Corona, Medien und Polit-Aufreger

Der Alltag, wie wir ihn gewohnt waren, war mit dem Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 nicht mehr der gleiche. Es gab und gibt zahlreiche Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie – und natürlich hat die Corona-Krise auch vor der heimischen Medienszene nicht halt gemacht. In der Online-Veranstaltung von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich” und dem Kuratorium für Journalistenausbildung zieht Fritz Jergitsch, der Erfinder der satirischen “Tagespresse”, eine Bilanz. Zudem sprechen wir mit “Transparency International Austria”-Vorstandsmitglied Georg Krakow u. a. über die aktuellen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Krakows Forderungen nach einer Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes.

Wie massiv hat sich die Krise auf die österreichische Medienlandschaft ausgewirkt? Welche negativen Folgen sind zu befürchten? Und wie sieht er die vieldiskutierten Grenzkontrollen für Einreisen in Deutschland aus “Mutationsgebieten” wie Tirol (Anm.: Wer aus Tirol ausreisen will, braucht weiterhin einen negativen Corona-Test. Die Testpflicht wurde verlängert) und den medialen Schlagabtausch zwischen Österreich und Deutschland zu dieser Thematik? Und wie denkt er über die vom “Standard” berichtete, mögliche Einstellung der “Wiener Zeitung” in ihrer gedruckten Form? Darüber und viele weitere Themen spricht “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring in einem spannenden Zoom-Talk am Freitag, dem 5.3.21, ab 19 Uhr, mit dem Erfinder der satirischen „Tagespresse“ und Kabarettisten Fritz Jergitsch.

Zudem sprechen wir im Rahmen dieser Online-Veranstaltung mit Georg Krakow, Vorstandsmitglied bei “Transparency International Austria“, einer NGO, die sich für die Bekämpfung von Korruption einsetzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Blümel weist alle Vorwürfe zurück (für ihn gilt die Unschuldsvermutung). Ungemach droht Blümel nun auch durch eine Anzeige von SPÖ, NEOS und FPÖ. – Die ÖVP warf der WKStA „Schlampereien“ vor. Die Grünen wiederum bestärkten die Behörde, indem nun ihre Berichtspflicht gelockert wird. – Der frühere Oberstaatsanwalt Georg Krakow hat eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof gefordert und erläutert im Gespräch mit Rubina Möhring die Bedeutung der Umsetzungen dieser Forderungen und die aktuellen Entwicklungen. – Weiterer Aspekt im Talk: Die Einigung der Regierung auf ein Informationsfreiheitspaket. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Auskunft gebende Stelle bis zu vier Wochen Zeit hat, die Anfrage zu beantworten, bei schwierigeren Auskünften acht Wochen. Für den Bürger/die Bürgerin soll die Anfrage gebührenfrei sein. Eine Antwort ist allerdings nicht gesichert. Denn es werden Ausnahmen vorgesehen; dann nämlich, wenn die Geheimhaltung „erforderlich und verhältnismäßig” ist. Wie bewertet Georg Krakow diese Einigung?

Zudem sprechen wir mit Georg Krakow, dem Anwalt des ehemaligen Justizministers und jetzigen Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter, über derzeitige Ermittlungen gegen Brandstetter. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde ein Notebook Brandstetters sichergestellt. Um welche Causa es sich handelt, sagte die Behördensprecherin gegenüber der Austria Presse Agentur nicht.

Eine Amtshandlung im Fall Brandstetter am Verfassungsgerichtshof habe es nicht gegeben, sagte Brandstetters Anwalt Georg Krakow laut dem “Standard”. Vielmehr habe man in einer Beratungspause zur aktuellen Session in seiner Kanzlei Fragen geklärt, ein Notebook sei vom Ex-Minister freiwillig übergeben worden. Krakow sagte zudem im Ö1-Morgenjournal, dass Brandstetter keine Kenntnis von einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren durch Verständigung gehabt habe. Er legte nahe, dass „die Information über ein angebliches Ermittlungsverfahren neuerlich über die Medien“ bekanntgeworden sei. Für Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.

Partner dieser Veranstaltung ist das Kuratorium für Journalistenausbildung.

Sie können bei diesem Zoom-Talk dabei sein und Ihre Fragen stellen! Senden Sie bitte bis Do., dem 4.3., 12 Uhr ein Mail an info@rog.at

Sie erhalten dann Ihren Zoom-Teilnahme-Link.