Wie geht es politisch und gesellschaftlich in Russland und Hongkong bzw. China weiter? In beiden Ländern gibt es Proteste gegen die politischen Machthaber. In Russland demonstrieren tausende für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, in Hongkong kämpfen AktivistInnen gegen das umstrittene „Pekinger Sicherheitsgesetz“ und für das Recht auf Meinungsfreiheit. – Der Zoom-Talk mit dem renommierten Journalisten und langjährigen ORF-Korrespondenten Raimund Löw zu hochaktuellen und brisanten Themen zum Nachhören.
In Russland gehen viele Menschen für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf die Straße. Der russische Strafvollzug hat gegen ihn eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt siebenmal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies das zurück. Der russische Präsident Putin werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny laut Medien im Gericht. Er erinnerte damit daran, dass er nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebt hat. – Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400 Euro), wie russische Agenturen meldeten. – Die Staatsmacht geht indes hart gegen die Proteste vor. Es gab bislang mehr als 230 Festnahmen, wie das unabhängige Portal Ovdinfo.org berichtete. Auch viele Journalistinnen und Journalisten kamen in Gewahrsam. Wie wird sich die Lage in Russland weiterentwickeln?
– Proteste immer wieder auch in Hongkong. Die Sicherheitsbehörden haben dort ihr Vorgehen gegen die Demokratie-Bewegung enorm verschärft. Die Menschen und natürlich auch die Medien kämpfen um ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Die Überwachungsstrategie der Hongkonger Polizei hat indes eine neue Stufe erreicht. Mit einer eigens eingerichteten Telefon-Hotline werden Einwohner dazu angestiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das von Peking verhängte Gesetz zu melden. Dieses kriminalisiert jegliche Form politischer Unabhängigkeitsbestrebung von China. Wie geht es in Hongkong politisch weiter?
Über diese und weitere spannenden Themen diskutierte “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring mit dem renommierten Journalisten und langjährigen ORF-Korrespondenten Raimund Löw, der u. a. aus Moskau und Peking berichtet hat, im Rahmen einer Online-Veranstaltung von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”, dem Kuratorium für Journalistenausbildung und der “Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik“.
Der Zoom-Talk zum Nachhören (Veranstaltung vom 29.1.21):
Updates: Der russische Kreml-Gegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwältinnen und Anwälte scheiterten vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zuvor verhängtes Urteil aufzuheben. Von den ursprünglich dreieinhalb Jahren Straflager muss Nawalny vermutlich rund zweieinhalb Jahre absitzen. – Am gleichen Tag wurde Nawalny zudem der Beleidigung eines Weltkriegsveteranen für schuldig befunden und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. – Die EU bringt wegen der Inhaftierung Nawalnys neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Verantwortliche sollen mit Sanktionen belegt werden. Sie würden mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft, heißt es.
Die Abgeordneten des Volkskongresses stimmten im März 2021 für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong. Die Wahlreform ist ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird.
Die EU hat im März 2021 erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
Der bekannte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai und anderen AktivistInnen war die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer Lai zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
