Für Empörung sorgt die Anzeige von Angehörigen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Redakteurin der „Presse“ wegen eines kritischen Artikels. Zwar wurde die Anzeige von der Staatsanwaltschaft Wien mangels Anfangsverdachts umgehend zurückgelegt; allein der Versuch der WKStA-Vertreter wird von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ aber auf das Schärfste zurückgewiesen. „Es darf keinerlei Einschüchterungen von JournalistInnen in Form von Klags-Drohungen geben. Diesen schändlichen Versuch, unabhängigen und kritischen Journalismus einzuschränken, verurteilen wir massiv. Wir fordern eine Entschuldigung der WKStA bei der betroffenen Journalistin“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.
Stein des Anstoßes war der „Presse“-Artikel „Weniger Intimes darf in die Akten“ vom 20. November des Vorjahres über einen Spruch des Obersten Gerichtshofes, der regelt, dass in Zukunft nur „verfahrensrelevante Beweismittel“ gesammelt werden sollen. In dem Artikel waren auch Bezüge zu Ermittlungen der WKStA im Hinblick auf das „Ibiza-Video“ hergestellt worden. Fünf Oberstaatsanwälte hatten eine Klage eingebracht. Der „Presse“-Redakteurin wurden üble Nachrede, die öffentliche Beleidigung einer Behörde und Verleumdung (Strafdrohung: Bis zu fünf Jahre Haft) vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige mangels Anfangsverdachts freilich bereits zurück, der Text sei durch freie Meinungsäußerung gedeckt. „Allein schon der Versuch einer strafrechtlichen Anzeige, nur, weil einigen Herren der Artikel nicht gefällt, ist auf das Schärfste zurückzuweisen“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.„Es darf keinerlei Einschüchterungen von JournalistInnen in Form von Klags-Drohungen geben. Diesen schändlichen Versuch, kritischen Journalismus einzuschränken, verurteilen wir massiv“, sagt Möhring.
Es müsse generell „Freiheit und absolute Unabhängigkeit in der Berichterstattung für alle JournalistInnen in Österreich“ geben, fordert Möhring. „Kritik darf niemals dazu führen, dass JournalistInnen mundtot gemacht werden. Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut, welches gerade auch zentrale Behörden und politische AkteurInnen anerkennen sollten. Wir fordern zudem eine Entschuldigung der WKStA bei der betroffenen Journalistin.“
„Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ verurteilt Versuch der strafrechtlichen Verfolgung einer „Presse“-Journalistin und fordert eine Entschuldigung
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