Offener Brief zum geplanten “Informationsfreiheits-Gesetz”: Unterzeichnung auch von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”

Offener Brief zum geplanten “Informationsfreiheits-Gesetz”: Unterzeichnung auch von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”

Offener Brief zum geplanten “Informationsfreiheits-Gesetz”: Unterzeichnung auch von “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”

Am geplanten “Informationsfreiheitsgesetz”, das vor dem Sommer beschlossen werden könnte, gibt es viel Kritik. Sieben NGOs, darunter “Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”, haben sich zusammengeschlossen und ihre Forderungen in einem offenen Brief dargelegt.

“Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich”, das Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, der Presseclub Concordia, Epicenter.works, das Ökobüro sowie WWF Österreich wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerinnen, die für den Gesetzgebungsprozess zum Informationsfreiheitsgesetz zuständig sind. Gefordert wird darin auch ein offener Gesetzgebungsprozess: So sollte es zumindest ein öffentliches Hearing mit den AutorInnen des Gesetzes sowie einen klaren Zeitplan geben. Außerdem wird gefordert, dass die vorgesehene Veto-Möglichkeit für alle Landeshauptleute bei künftigen Gesetzesänderungen entfällt.

Der Brief im Wortlaut: Link