Alle blicken mit Sorgen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, verurteilen die schrecklichen Kriegsverbrechen der russischen Soldaten an der unschuldigen Zivilbevölkerung und kritisieren zurecht Putins Vorgehen gegen die Pressefreiheit.
Allen voran die USA, die sich als Verfechter für Freiheitsrechte sieht und sich mit ihrer Freiheitsstatue immer wieder als Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Szene setzt. Dabei täten Sie gut daran, ihrer Doppelmoral ein Ende zu bereiten. Es geht um die Auslieferung Assange, die von den USA nach wie vor mit aller Deutlichkeit eingefordert wird. Die britische Innenministerin Priti Patel ist ab morgen, 18.Mai, nach Ablauf der vierwöchigen Frist, während der Assanges Verteidigung neue Gründe gegen die Überstellung vorbringen konnte, jederzeit in der Lage ihn ausliefern zu lassen. Nach jahrelangem juristischem Tauziehen ist das Schicksal von Julian Assange wieder zu einer rein politischen Frage geworden. Der Westminster Magistrates‘ Court hatte am 20. April eine Anordnung unterschrieben, die die Entscheidung über eine Auslieferung an das Innenministerium zurückverweist. Wird er ausgeliefert, wird er laut Anklage in den USA als Spion geführt, zur Abschreckung anderer Investigativjournalist*innen. Es drohen ihm 175 Jahre Haft. Diese Vorgehensweise erinnert an Russland und seiner Einstufung kritischer Journalist*innen als ausländische Agenten oder der anklagepunkt „Mitglied einer Terrororganisation“ den die türkische Justiz immer dann vorbringt, wenn sie gegen kritische Medienschaffende vorgeht.
Assanges „Verbrechen“ war es, von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen im Irak publik gemacht zu haben. Er berichtete über das Ermorden von Zivilist*innen und Kriegsgefangenen, das Foltern und Ermorden von „Verdächtigen“, und zahlreiche andere Kriegsverbrechen, die gegen geltendes Völkerrecht verstoßen haben. Er und seine Plattform „Wikileaks“ hatten dabei Zugriff auf originale Geheimakten des US-Militärs, die ihm von der US-Soldatin Chelsey Manning zugespielt wurden. Sie wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt und nach sieben Jahren vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama begnadigt. Die USA können problemlos andere Länder für ihr Verhalten verurteilen, haben aber kein Problem damit, ihre vermeintlichen Verbrechen zu vertuschen und die Aufdecker*innen mundtot zu machen.
Egal in welchem Land, egal um welche Person es sich an der Regierungsspitze handelt, es geht immer darum, kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern. Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird.
Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit vermehrt sich auf der ganzen Welt drastisch und muss umgehend gestoppt werden. Auch der Fall Assange ist ein Frontalangriff auf einen Grundpfeiler demokratischer Freiheitsrechte, die unverzichtbare Pressefreiheit. Sie wurde zurecht in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verankert. Man muss nur auf den Pressefreiheitsindex blicken und kann erkennen, dass die Länder in denen keine Pressefreiheit existiert, die Länder mit den autoritärsten Regimes sind.
Hier geht’s zum Unterzeichnen der Petition für Assange:
