Weißrusslands Attacken gegen kritische Journalisten hat am Sonntag einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Nach den Arreststrafen für einige Journalistinnen und Journalisten in den letzten Tagen und dem Abschalten des wichtigsten unabhängigen Nachrichtenportals tut.by hat die Vorgehensweise des autokratischen Regimes gegen die freie Presse mit einer Flugzeugaktion eine neue Dimension erreicht. Ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Ryan-Air von Athen nach Vilnius wurde am Sonntag kurz vor der litauischen Grenze zu einer Zwischenlandung auf den Flughafen in Minsk gezwungen. Der Befehl dafür kam direkt von Alexander Lukaschenko, Weißrusslands Machthaber, da sich angeblich eine Bombe an Bord befinden würde. Diese Aktion, die einer Entführung gleichkommt, wurde durch einen Kampfjet des weißrussischen Militärs begleitet. Bombe wurde keine gefunden, dafür wurde Roman Protassewitsch, ehemaliger Chefredakteur des oppositionellen weißrussischen Telegramkanals „NEXTA“ und einer der bekanntesten Blogger des Landes, festgenommen. Neben dem Kritiker des Regimes, der bis dato in Polen im Exil lebte, wurde auch eine russische Passagierin verhaftet, die als freiwillige Aktivistin in Litauen bekannt ist.
Damit zeigte der seit 25 Jahren regierende Lukaschenko erneut, wie weit er bereit ist zu gehen, um seine Macht mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Die Opposition befürchtet, dass Protassewitsch in seiner Heimat die Todesstrafe droht. Zumal nun ein Video mit einem, vermutlich erzwungenen Geständnisses, von ihm aufgetaucht ist. Darin gibt er an, zu den Protesten gegen das Regime aufgerufen und sie angezettelt zu haben.
„Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit muss auch in Weißrussland gelten. Wir verurteilen aufs Schärfste die extreme Vorgehensweise des Regimes von Alexander Lukaschenko und die Verhaftung von Roman Protassewitsch. Wir fordern dessen sofortige Freilassung“, sagte RSF Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.
Auch international sorgt dieser Vorfall für heftige Kritik. Sowohl die US-Regierung als auch die EU, allen voran Litauen, fordern eine unabhängige internationale Untersuchung. Bei einem EU-Sondergipfel am Montagabend zeigten die Mitgliedstaaten ungewohnte Einigkeit und verhängten Sanktionen gegen Belarus, u.a. ein Flug- und Landeverbot der belarussischen Fluggesellschaften.
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich begrüßt die Vorgehensweise der EU, ließ doch Präsidentin Rubina Möhring bereits im März bezogen auf Weißrusslands Umgang mit Pressefreiheit durchblicken, dass sie „von der Europäischen Union entsprechende Reaktionen im Sinne der Menschenrechte erwarte und es nicht bei zahnlosen und halbherzigen Statements politisch Verantwortlicher bleiben dürfe“.
