Im Zuge der Wiederernennung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fordern Reporter ohne Grenzen (RSF) und 25 Organisationen die Führungskraft auf, die Medienfreiheit, den Schutz von Journalist*innen und den Zugang der EU-Bürger*innen zu Journalismus im öffentlichen Interesse zu den wichtigsten politischen Prioritäten in ihrer nächsten Amtszeit zu machen.
Nachdem Ursula von der Leyen am Donnerstag, dem 18. Juli, vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen dafür, 284 Stimmen dagegen und 15 Enthaltungen für eine neue fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, wird sie nun ihr Kollegium der Kommissar*innen zusammenstellen.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern RSF und 25 Organisationen von der Leyen auf, „sicherzustellen, dass Medienfreiheit, der Schutz von Journalistinnen und der Zugang der EU-Bürger*innen zu Journalismus im öffentlichen Interesse auch in der kommenden Amtszeit der Kommission hohe politische Prioritäten bleiben.“ Der erste Schritt wäre die Ernennung eines Vizepräsidenten, der diese Anliegen zu seiner Herzensangelegenheit macht.
„Eine neue europäische Ambition ist jetzt unerlässlich, um die Arbeit fortzusetzen, die in den vergangenen fünf Jahren von Vizepräsidentin Jourova zugunsten der Pressefreiheit und des Rechts auf Information geleistet wurde. Präsidentin von der Leyen muss eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, die/der sich dieser Herausforderung stellt und die Pressefreiheit zur Priorität macht, wie es die Staats- und Regierungschefs in ihrer strategischen Agenda auf dem Europäischen Rat Ende Juni gefordert haben und wie sie es gestern in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament versprochen hat.“
Antoine Bernard, Advocacy- und Assistance-Direktor von RSF
RSF und die 25 unterzeichnenden Organisationen fordern, dass dem Vizepräsidenten ein ausreichend starkes und umfassendes Mandat erteilt wird, um:
- eine Politik zugunsten der Medienfreiheit und des Pluralismus voranzutreiben, indem die Ressourcen der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) gestärkt werden;
- das europäische Medienrecht in die Realität umzusetzen;
- die Sicherheit von Journalist*innen zu verbessern;
- die Vielfalt der Medien zu stärken und die Nachhaltigkeit der Medien sowohl online als auch offline zu gewährleisten;
- die EU-Maßnahmen zur Rechtsstaatlichkeit zu verstärken.
Hier finden Sie das gemeinsame Schreiben
RSF unterstützt auch die Bemühungen der EU, das Recht auf zuverlässige Informationen auf sozialen Netzwerkplattformen, Suchmaschinen und generativen KI-Bots zu stärken und im Kampf gegen bösartige ausländische Einmischung. Die Organisation fordert einen Europäischen New Deal für das Recht auf Information, der auf 12 zentralen Empfehlungen basiert.
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