Die Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie wenig Whistleblower international geschützt sind und wie das die Pressefreiheit bedroht.
Zusammen mit der Initiative „Saubere Hände“, Vertreter:innen des Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehren, Epicenter.work, Greenpeace, candles4assange forderten wir gestern, 23.6.2022 vor der britischen Botschaft in Wien die sofortige Freilassung Assanges. Außerdem appellierten wir an die österreichische Regierung, sich für einen umfassenden und international gültigen Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalist:innen einzusetzen, eine weitgehende Richtlinie in Österreich umzusetzen und, falls es zur Auslieferung kommt, Assange in Österreich Asyl zu gewährleisten.
Der Fall zeigt den international schwachen Schutz von Investigativjournalist:innen und Whistleblowern. Als Gründer der ersten Plattform für Whistleblower, Wikileaks, droht ihm nun lebenslange Haft in den USA. Dies zeigt, wie schlecht Investigativjournalist:innen und Whistleblower geschützt sind. Fritz Hausjell, geschäftsführender Präsident Reporter ohne Grenzen weiß, dass “mit Assange ein Exempel statuiert werden will – zur Abschreckung aller Whistleblower und Investigativjournalist:innen. Wer Assange ausliefert, gefährdet wissentlich massiv die Pressefreiheit.”
Wikileaks ermöglicht Menschen Rechtsverstöße anonym an Journalist:innen weiterzugeben und damit Missstände aufzudecken und möglicherweise zu verhindern. “Werden diese Menschen, sowie Medien und die Zivilgesellschaft insgesamt, nicht ausreichend geschützt wird der Boden für Korruption und Machtmissbrauch genährt und Demokratien in ihren Grundwerten erschüttert. Kommt es zur Auslieferung, muss Österreich Assange politisches Asyl gewähren”, sagt Bittner weiter.
Österreich selbst hinkt beim Schutz von Whistleblowern hinterher. Erst im Dezember 2021 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, da die EU-Richtlinie zum Hinweisschutz nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. “Hinweisgeberschutz ist ein menschenrechtliches Muss – in Österreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und weltweit! Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julian Assange”, sagt Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens.
Julian Assange hatte 2010 über seine Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt. In den USA ist er unter anderem wegen Spionage angeklagt. Derzeit sitzt Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis ein, nachdem er sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors verharrt hatte. Die USA fordern seine Auslieferung, ein britisches Höchstgericht hatte dem bereits zugestimmt. Letzten Freitag, den 17. Juni, kam es auch zur Genehmigung durch die britische Innenministerin Priti Patel. In den USA drohen dem Journalisten bis zu 175 Jahr Haft. Menschenrechtsexpert:innen, Jursti:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen weisen darauf hin, dass es bei Assange nicht um Sexualdelikte, Spionage oder Hacking geht. Durch Wikileaks werden politische und wirtschaftliche Eliten weltweit bedroht. Hier zeigt sich klar, dass der Erhalt von Macht und Korruption über die Wahrheit gestellt wird.
hier geht es zum Statement von Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich: https://drive.google.com/file/d/1cXcLH2Y3riaHvXooYzsqrhij90tEg7_N/view?usp=sharing
