Taten statt Worte: Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes mehr als überfällig

Taten statt Worte: Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes mehr als überfällig

Taten statt Worte: Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes mehr als überfällig

Interessanter Ansatz der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, wenn sie in der Sendung „Report“ vom 07.06.2022 bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt, man dürfe Entscheidungen nicht von heute auf morgen treffen. Seit zwei Jahren wird seitens der Regierung davon gesprochen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Februar 2021 zur Begutachtung vorgelegt wurde, soll “das Amtsgeheimnis endgültig beseitigt, staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht werden”, wie es im Informationsblatt zum Entwurf heißt. Man darf nicht vergessen, Österreich ist das letzte EU-Mitgliedsland ohne ein solches Gesetz. Kein EU-Land gibt seinen Bürger*innen so wenig rechtliche Möglichkeit auf Einblick in amtliche Dokumente.                

Seit über einem Jahr liegt der Entwurf nun auf Eis – Kritikpunkte, wie z.B. die lange Antwortfrist von 4 Wochen (andere Länder schaffen dies in weit weniger Tagen, bspw. Estland, dort gibt es eine Frist von 5 Arbeitstagen) oder das Fehlen einer unabhängigen Transparenzaufsichtsbehörde (in Form eines unabhängigen Informationsbeauftragten) – bleiben (scheinbar) ungehört. Von übereilten Entscheidungen kann also nach dieser langen Zeit keine Rede sein.

Deswegen unterstützen wir, von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, das Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens und fordern erneut einen finalen Zeitplan zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Nur Gesetzesänderungen anzukündigen und nicht umzusetzen ist zu wenig. Solange es keine Transparenz gibt, wird es weiterhin Korruption und Amtsmissbrauch geben und wenn hier der Wille, dies endgültig abzuschaffen, nicht erkennbar ist, müssen sich die politischen Entscheider*innen den Vorwurf gefallen lassen, diese Verheimlichungsstrategie der letzten Jahre beibehalten zu wollen.

Zugang zu Informationen für Journalist*innen aber auch Bürger*innen sind eine grundlegende Voraussetzung für die Wahrung unserer demokratischen Werte.

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