Nun auch Spanien: Madrider Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso besetzte den Stadtsender TeleMadrid nach ihren Interessen um
„Egal in welchem Land, egal um welche Person an der Regierungsspitze es sich handelt, es geht immer darum, kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern. Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird“, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.
Die „Umgestaltung“ des Senders TeleMadrid fand kurz nach dem Sieg für Isabel Diaz Ayuso’s für die konservative Partei PP bei den vorgezogenen Regionalwahlen statt und ging rasend schnell über die Bühne. So wurde nicht nur die komplette Führungsriege ausgetauscht, sondern zahlreiche JournalistInnen der Nachrichtenredaktion ersetzt. So saß bei Ayusos Besuch im Morgenmagazin auch nicht mehr die frühere Moderatorin, die immer wieder kritische Fragen an die Politikerin stellte, sondern kurzerhand eine Neue im Studio. Ayuso hat seit den vorgezogenen Neuwahlen freie Hand, da sie nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte und sich der Zustimmung der rechtsextremen VOX sicher sein kann.
Auch ließ die neue Chefin der Regionalregierung das Gesetz für TeleMadrid ändern, so wird der Direktor wieder nur mit normaler und nicht wie zuvor mit 2/3 Mehrheit im Regionalparlament gewählt. Prompt wurde auch mit José Antonio Sánchez als neuer Direktor des Senders ein Mann gewählt, der bereits vor Jahren den Sender RTVE auf Linie der Partei gebracht hatte und diesen nach Einbruch der Zuschauerzahlen ebenso kaputtgespart hatte, wie einige Jahre später den Sender TeleMadrid. 2013 hatte er rund 800.1200 Mitarbeiterinnen entlassen. Umso fragwürdiger seine Neubestellung.
Ayuso kann sich freuen, nicht nur, dass sie und ihre ParteikollegInnen nun ständig die Nachrichten bei TeleMadrid füllen, sie bekommt extra Sendezeit in den unterschiedlichsten Sendungen des Regionalfernsehens.
„Der Versuch, kritischen Journalismus über den verlängerten Arm der Regierung – das Staatsfernsehen – zu unterbinden ist untragbar. Das ist Diskriminierung und Missachtung der Pressefreiheit“, so die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, Rubina Möhring.
„Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit vermehrt sich in Europa und muss umgehend gestoppt werden. Wir dürfen diese schleichenden Prozesse nicht übersehen, nur weil die Einflussnahme der Medien über eine indirekte Kontrolle verläuft und nicht wie beispielsweise in Belarus mit Gefängnisstrafen für Medienschaffende“, so Möhring weiter.