Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange, der ungerechterweise jahrelang im Gefängnis verbracht hat, weil er geleakte Informationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte, soll nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten freigelassen werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich äußerst erleichtert über seine Freilassung, die als Sieg für die Pressefreiheit und als Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne für Gerechtigkeit gefeiert wird.
Nach Angaben von WikiLeaks verließ Assange am Morgen des 24. Juni das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, nachdem er 1.901 Tage dort verbracht hatte, um auf das Ergebnis des von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Auslieferungsverfahrens zu warten. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und anschließend zum Flughafen Stansted gebracht, wo er ein Flugzeug bestieg, um das Vereinigte Königreich zu verlassen. Es wird erwartet, dass er in Australien wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommt, die ihn außerhalb des Gefängnisses noch nie gesehen haben.
Die Einzelheiten des Vergleichs werden detailliert noch bekannt gegeben, aber Assange wird voraussichtlich zu einer Anklage ein Geständnis ablegen – anstelle der 18, denen er sich bei einer Auslieferung und einem Prozess in den USA hätte stellen müssen. Die fünf Jahre, die er bereits im Belmarsh-Gefängnis verbracht hat, sollen dabei berücksichtigt werden.
Wir sind sehr erleichtert, dass Julian Assange endlich frei ist – ein längst überfälliger Sieg für den Journalismus und die Pressefreiheit. Er hätte niemals auch nur einen einzigen Tag seiner Freiheit beraubt werden dürfen, weil er Informationen im öffentlichen Interesse veröffentlicht hat. Nichts kann die vergangenen 13 Jahre ungeschehen machen, aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun, und wir begrüßen diesen Schritt der US-Regierung. Wir werden uns auch weiterhin für Journalisten in aller Welt einsetzen, die wegen ihrer Berichterstattung über die nationale Sicherheit ins Visier geraten sind, und für eine Reform des US-Spionagegesetzes, damit es nie wieder dazu benutzt werden kann, journalistische Aktivitäten zu verfolgen. Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für Kampagnen
Assange, ein australischer Staatsbürger, sah sich mit bis zu 175 Jahren Gefängnis konfrontiert aufgrund von 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 geleakten geheimen Militär- und Diplomaten-Dokumenten durch WikiLeaks im Jahr 2010. Er wäre der erste Verleger gewesen, der nach dem US-Spionagegesetz vor Gericht gestellt worden wäre, was einen äußerst alarmierenden Präzedenzfall geschaffen hätte, der jede Journalistin, jeden Journalisten oder jede Medienorganisation bedroht hätte, die mit geleakten geheimen Informationen arbeiten.
Seine Freilassung erfolgt nach einer großen und jahrelangen weltweiten Kampagne, die auf die ernste Gefahr hingewiesen hat, die eine solche Strafverfolgung für den Journalismus und die Pressefreiheit darstellen würde. Reporter ohne Grenzen (RSF) spielte eine zentrale Rolle in dieser Kampagne und ist die einzige NGO, die mehr als vier Jahre lang die Auslieferungsverfahren gegen Assange vor britischen Gerichten beobachtet hat. Vertreter*innen von RSF erhielten zudem seltenen Zugang zu Besuchen bei Assange im Belmarsh-Gefängnis und setzten sich direkt bei den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs und Australiens dafür ein, eine politische Lösung für den Fall zu finden.
Während der Erfolg der Kampagne seiner Familie, seinen Unterstützer*innen und Journalist*innen weltweit große Erleichterung bringt, ist es zutiefst beunruhigend, dass Assange mehr als 12 Jahre seiner Freiheit beraubt wurde – darunter mehr als fünf Jahre im Belmarsh-Gefängnis und fast sieben Jahre im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London – für die Veröffentlichung von Material, das sowohl wahr als auch von enormem öffentlichem Interesse war.
Man geht davon aus, dass sich Assange im Rahmen der Einigung auf einen einzigen Anklagepunkt wegen Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten schuldig bekennen wird – eine Anklage nach dem Espionage Act, die immer noch eine abschreckende Wirkung auf den Journalismus im öffentlichen Interesse und das Recht der Öffentlichkeit auf Information haben könnte. Darüber hinaus wurde noch immer keine Rechenschaft über die in den durchgesickerten Dokumenten aufgedeckten Straftaten abgelegt.
Auf persönlicher Ebene hat die Inhaftierung von Assange einen enormen Tribut für seine psychische und physische Gesundheit gefordert. Es wurde erwartet, dass das Auslieferungsverfahren im Vereinigten Königreich am 9. und 10. Juli vor dem High Court in London fortgesetzt wird, nachdem im Mai entschieden wurde, dass Assange das Recht hat, gegen den Auslieferungsbeschluss von 2022 Berufung einzulegen, und zwar aus zwei Gründen, die sich beide auf die Möglichkeit beziehen, dass ihm als australischem Staatsbürger der Schutz der freien Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz verweigert werden könnte. Die britischen Richter hatten gesagt, dass er aus diesen Gründen eine “reelle Aussicht auf Erfolg” habe.
Das Vereinigte Königreich und die USA liegen im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2024 auf Platz 23 bzw. 55 von 180 Ländern.
Hier das Interview mit Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich Präsident Fritz Hausjell zum Fall Julian Assange: https://www.puls24.at/video/puls-24/hausjell-assange-deal-sei-ungut/v1b0z8zmvznc3
