Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die polnischen Justizbehörden auf, die gegen den, im Februar 2022 an der ukrainischen Grenze verhafteten spanischen Journalisten Pablo González erhobenen Vorwürfe zu begründen. Er muss in Freiheit auf seinen Prozess warten dürfen, der schnellstmöglich organisiert werden muss.
Heute, am 28. Februar, jährt sich der Tag, an dem der spanisch-russische Reporter Pablo González vor zwei Jahren in Untersuchungshaft im Zentralgefängnis Radom in Polen genommen wurde. Der Journalist, der der Spionage für Russland beschuldigt wird, wird aufgrund der vor zwei Wochen erfolgten achten aufeinanderfolgenden Verlängerung seiner Untersuchungshaft durch das Lubliner Berufungsgericht für mindestens weitere drei Monate im Gefängnis bleiben. Der Korrespondent der Zeitung Público und des Senders La Sexta wurde vier Tage nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine in der Grenzstadt Przemyśl verhaftet, während er über den Exodus ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Polen berichtete. Die polnischen Behörden behaupteten, González habe – unter dem Deckmantel eines Journalisten – als Spion für den militärischen Nachrichtendienst Russlands (GRU) gearbeitet.
“In einem Land der Europäischen Union (EU) ist es höchst ungewöhnlich, einen Journalisten zwei Jahre lang ohne Prozess und unter geheimen Anschuldigungen in Haft zu halten. Wir fordern die polnischen Justizbehörden auf, Pablo González freizulassen, bevor er sich vor einem Gericht verteidigen kann, das so schnell wie möglich einberufen werden muss. Wir respektieren zwar das Prinzip der Geheimhaltung von Ermittlungen, fordern aber die Staatsanwaltschaft auf, im Einklang gemäß den EU-Standards ein Mindestmaß an Transparenz über die Beweise zu gewährleisten, die gegen den so lange inhaftierten Journalisten vorliegen.” Pavol Szalai, Leiter des EU-Balkan-Büros von RSF
Seit Pablo González öffentlich der Spionage beschuldigt wurde, haben weder der Richter, der für den Fall zuständig ist, noch die Staatsanwaltschaft noch eine andere polnische Behörde die gegen ihn erhobenen Beweise offengelegt. Auch die Verteidigung hatte keine Einsicht in die Akte. Die einzigen neuen Informationen über den von der polnischen Justiz verschwiegenen Fall wurden im vergangenen Jahr von den unabhängigen russischen Medien Agentstvo veröffentlicht. Dem Blatt zufolge soll Pablo González die Tochter des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, bespitzelt haben, der 2015 in Moskau ermordet wurde. Die Medien behaupten auch, dass González 2017 mit einem Mitglied des GRU von Moskau nach Sankt Petersburg und zurück gereist ist. Diese Enthüllungen wurden jedoch von keiner offiziellen Quelle bestätigt.
Zunächst in Przemyśl und dann in Radom inhaftiert, wurde Pablo González unter besonders harten Bedingungen und ohne ausreichenden Kontakt zu seiner Familie festgehalten, von einem Land, das von RSF mehrfach kritisiert wurde.
Polen belegt im Weltindex der Pressefreiheit 2023 von RSF den 57. Platz von 180 Ländern.
