„Damit muss Schluss sein!“: „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ verurteilt Internetzensur

„Damit muss Schluss sein!“: „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ verurteilt Internetzensur

„Damit muss Schluss sein!“: „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ verurteilt Internetzensur

Zum „Welttag gegen Internetzensur“ (12. März) fordert „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ freien Informationszugang in allen Staaten. Dies auch in jenen, in denen immer wieder Einschränkungen seitens der Politik erfolgen. Besonderes Augenmerkt liegt in diesem Jahr auf Belarus. „Seit Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Wahl in Weißrussland geht die Regierung mit aller Härte gegen JournalistInnen vor und will verhindern, dass sich die Menschen unabhängig über die Geschehnisse informieren können. Damit muss Schluss sein!“, fordert RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.


Fernsehen, Radio und die meisten Printmedien sind in Belarus fest in der Hand des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. Unabhängige Informationen verbreiten vor allem Nachrichtenseiten im Internet oder Medien, die aus dem Exil arbeiten. Deren Journalistinnen und Journalisten stehen stark unter Druck. Charta97“ etwa, ein populäres Nachrichtenportal, das unabhängig über die politische Situation in Belarus informiert und damit unter ständigem Beschuss des belarussischen Regimes steht, ist aktuell blockiert. In der derzeitigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten. „Seit Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Wahl in Weißrussland geht die Regierung mit aller Härte gegen JournalistInnen vor und will mit allen Mitteln verhindern, dass sich die Menschen unabhängig über die Geschehnisse informieren können“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. Sie fordert: „Schluss mit Internetzensur in Belarus und in anderen Staaten – der freie Zugang zu kritischer Information muss gewährleistet sein und ist ein Menschenrecht!“

Einschränkungen für JournalistInnen und damit auch für die Öffentlichkeit, was Information betrifft, ortet Möhring u. a. auch in Russland und in Brasilien. In Russland wurde die Geschwindigkeit von Twitter verlangsamt – mit der Begründung, dass „verbotene Inhalte“ nicht konsequent genug entfernt worden sind. „Die Wahrheit ist vielmehr, dass es dort und in anderen Netzwerken, gegen die die Behörden vorgehen, Aufrufe zu Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gibt“,  erklärt Rubina Möhring und betont:  „Wir verurteilen diese Einschränkung des Rechtes auf Informationsfreiheit auf das Schärfste“. In Brasilien wiederum sind unabhängige Online-Zeitungen Repressionen durch Staatspräsident Jair Bolsonaro ausgesetzt. Artikel, die sich mit mutmaßlichen, unsauberen Geschäften einer Bank beschäftigten, mussten etwa zunächst offline genommen werden. „Die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik – nicht nur in Brasilien, sondern auch in Österreich ein Problem –,   eingeschränkter Informationszugang im Web, ob in Hongkong oder in Belarus: Wir fordern EntscheidungsträgerInnen auf, stärker ihre Stimmen gegen jede Form von Zensur und Einschränkung zu erheben“, so Möhring.