„Österreich lebt in einer Bequemlichkeits-Demokratie“, so RA Georg Krakow von „Transparency International Austria“ im Zoom Talk von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG/RSF). Gemeinsam mit Fritz Jergitsch, Gründer des satirischen Online-Mediums „Die Tagespresse“, diskutierte Georg Krakow mit ROG-Präsidentin Rubina Möhring und Gabriel Lansky, ROG-Vorstandsmitglied, gestern Abend (5.3.) über aktuelle Politaufreger. – Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, die Causa „Novomatic“: Die Vorgänge in der heimischen Justiz waren Thema des Zoom Talks von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“. Georg Krakow, Anwalt des früheren ÖVP-Justizministers Brandstetter und Repräsentant von „Transparency International Austria“, zu einer möglichen Verschärfung der Rechtslage im Zusammenhang mit Medienberichten: „Strafbestimmung für das Berichten oder Zitieren halte ich nicht für eine Lösung“.
Kürzlich wurde bekannt, dass ÖVP-Bundeskanzler Kurz – nach deutschem Vorbild – künftig untersagen lassen will, dass Medien aus von Anwälten weitergegebenen Ermittlungsakten zitieren dürfen. Außerdem solle auch den Ermittlern die „überschießende Auswertung“ von Kommunikation untersagt werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ja bekanntlich bei den Ermittlungen rund um die „Ibiza“- und Glücksspielaffäre auch frühere und aktive ÖVP-Politiker sowie die Auswertung von Handynachrichten ins Visier genommen. „Natürlich besteht ein berechtigtes Interesse einer Person, die in einem Ermittlungsverfahren in Strafverfolgung gezogen wird, daran, dass sie nicht vorverurteilt und dass das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich geführt wird“, meint Georg Krakow. Eine Strafbestimmung für das Berichten oder das Zitieren – etwa aus Akten – halte er nicht für zielführend.
Fritz Jergitsch, Erfinder der satirischen „Tagespresse“ und Kabarettist, wiederum bewertet im Talk mit dem Moderatoren-Team Rubina Möhring und Gabriel Lansky die Angriffe auf die Justiz als „Geringschätzung der demokratischen Grundwerte. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Grundprinzip, auf dem unsere Demokratie beruht. Ich finde es überheblich, dieses Grundprinzip anzugreifen, indem man bei einem unbequemen Ermittlungsverfahren einfach mal die Behauptung in den Raum stellt, die WKStA sei ein ,roter Verein‘”. Dass man solche Geschichten in den Raum stellt, hält Jergitsch für sehr bedenklich. Bundeskanzler Kurz habe aus seiner Sicht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt, „weil ihm ein Ermittlungsverfahren nicht in den Kram gepasst hat“, so Fritz Jergitsch.
Der Zoom-Talk (vom 5.3.21) zum Nachhören:
