„Wir freuen uns sehr mit Mesale Tolu über ihren Freispruch, der längst überfällig war. Sie hätte niemals solchen Vorwürfen ausgesetzt sein sollen und angeklagt werden. An diesem absurden und langen Prozess sieht man wieder einmal die Nicht-Rechtstaatlichkeit der Türkei deutlich“, stellt Reporter ohne Grenzen (RSF)-Präsidentin Rubina Möhring fest. Auch wenn mittlerweile weniger Medienschaffende in türkischen Gefängnissen sitzen als noch vor einigen Jahren, sind viele durch die harten Auflagen für ihre Haftentlassung zwar nicht mehr physisch hinter Gittern, aber doch geistig eingesperrt und werden mundtot gemacht. „Die Türkei hat mit der EU eine auf vielen Ebenen wirtschaftliche und politische Verbundenheit, d.h. aber nicht, dass bei solchen Unterdrückungsmethoden einfach darüber hinweggesehen werden darf.“
Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu ursprünglich „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen, im September 2021 aber einen Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Dem ist nun das Gericht gefolgt. Tolus mitangeklagter Ehemann Suat Corlu wurde ebenfalls freigesprochen.
Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß anschließend mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Der Prozess gegen sie hatte im Oktober 2017 begonnen, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren. RSF hat den Prozess in den vergangenen vier Jahren mehrmals als Beobachter im Gericht mitverfolgt.
Aktuell sitzen in der Türkei mindestens zehn Medienschaffende im Gefängnis. Die Zahl ist deutlich niedriger als 2017 oder 2018, doch es hat sich nur die Art der Repression verändert. Medienschaffende werden inzwischen oft unter Auflagen aus der Haft entlassen. Sie erhalten de-facto Berufsverbote, indem sie keine Presseausweise bekommen, oder sie müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden und erhalten Ausreisesperren.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 153 von 180 Staaten.
