Aktuelle Fragen zur Lage von Presse-, Medien- und Informationsfreiheit in
Österreich standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem die
Bundesministerin für Justiz, Dr.in Alma Zadić, und von „Reporter ohne Grenzen
Österreich“ (RSF) Vorstandsmitglied Michael Kerbler sowie Präsident
Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell zusammengetroffen sind.
Ein zentrales Thema war die Frage nach dem Stand der vom
Verfassungsgerichtshof geforderten Reform des Datenschutzrechts bei
Medienunternehmen. Wie müssen künftig Medien mit Daten von Personen,
über die berichtet wird, umgehen, wenn diesen Daten von Informantinnen zugespielt wurden? Müssten Medien solche Daten offenlegen, „wäre das Redaktionsgeheimnis – ein zentrales Werkzeug des Journalismus – dramatisch gefährdet“, argumentierten Hausjell und Kerbler. Insbesondere Whistleblower würden dadurch abgeschreckt werden, Medien wichtige Informationen zuzuspielen. Die Konsequenz: Die Veröffentlichung investigativer Recherchen wäre bedroht. Es gelte, so die Vertreter der Pressefreiheitsorganisation, „die Freiheit der Recherche zu sichern, Informantinnen zu schützen und das
Redaktionsgeheimnis nicht auszuhöhlen“. Sie stießen damit bei Justizministerin
Zadić auf volle Zustimmung, die betonte, dass eine Reform des
Datenschutzrechts jedenfalls die wichtige Watchdog-Funktion von Medien
beachten müsse. Ebenso müssen der Quellenschutz und der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses umfassend gewährleistet bleiben. Die Ministerin
bestätigte auch, dass innerhalb der Koalition zielstrebig die vom
Verfassungsgerichtshof geforderte Reform des Datenschutzgesetzes ohne
politische Junktimierung mit einer anderen Rechtsmaterie zeitgerecht über die
Bühne gebracht werde.
Zum vom Koalitionspartner ÖVP seit langer Zeit gewünschten und zuletzt
immer heftiger geforderten journalistischen Zitierverbot aus Ermittlungsakten
wiesen die Vertreter von „Reporter ohne Grenzen Österreich“ einmal mehr auf
die „enorm schädlichen Auswirkungen eines derartigen Verbots für den
kontrollierenden Journalismus“ hin. Wie bereits in einem Gespräch mit
Verfassungsministerin Dr. Karoline Edtstadler im Jänner betonten sie, dass
damit auch die Beschuldigtenrechte beschnitten würden. Justizministerin Zadić
steht einem journalistischen Zitierverbot ebenfalls ablehnend gegenüber. „Die
gewünschte Stärkung von Staatsanwaltschaft und Richter*innenschaft
gegenüber vorverurteilender sowie vorfreisprechender
Medienberichterstattung würde man indes eher durch Maßnahmen zur
Schaffung von Transparenz von LitigationPR erreichen“, argumentierte
„Reporter ohne Grenzen Österreich“ in diesem sehr konstruktiven
Meinungsaustausch gegenüber der Justizministerin. Hausjell empfiehlt ein
dafür geeignetes Register, in dem alle LitigationPR-Aufträge meldepflichtig sein
sollten.
Einig waren sich die Justizministerin und die „Reporter ohne Grenzen
Österreich“-Vertreter darüber hinaus auch darin, dass die Stärkung der Freiheit
der journalistischen Berichterstattung sowie der Unabhängigkeit der Justiz für
die gute Weiterentwicklung der modernen österreichischen Gesellschaft von
enormer Bedeutung seien.
