Die Koalition hat sich auf ein „Informationsfreiheitspaket“ verständigt. Ein Beschluss dieses Gesetzespaketes könnte sich vor dem Sommer ausgehen. Aber was „kann“ dieses geplante Gesetz? Kann es zu mehr kritischem / investigativem Journalismus beitragen? Damit beschäftigt sich eine interessante Online-Veranstaltung von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ und dem Kuratorium für Journalistenausbildung.
Mit dem intendierten Gesetzespaket soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vor ihrer Ernennung eine „Abkühlungsphase“ abwarten müssen. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes soll künftig bereits bei 25 Prozent Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinden gelten.
Im Gesetzesentwurf ist zudem vorgesehen, dass die Auskunft gebende Stelle bis zu vier Wochen Zeit hat, eine Anfrage zu beantworten, bei schwierigeren Auskünften oder Abwägungen acht Wochen. Für den Bürger, die Bürgerin, soll die Anfrage gebührenfrei sein. Zudem ist ein Informationsregister vorgesehen. Freilich: Fix ist es nicht, dass der Bürger bzw. die Bürgerin in jedem Fall eine Antwort bekommt. Es sind Ausnahmen vorgesehen – dann nämlich, wenn die Geheimhaltung „erforderlich und verhältnismäßig ist“, wie es heißt. Als Beispiele angeführt sind Fragen der nationalen Sicherheit und personenbezogene Daten, aber auch die „Vorbereitung von Entscheidungen“.
Was bringt dieses sogenannte „Informationsfreiheitspaket“ wirklich für BürgerInnen und für Medienschaffende? Welche Auswirkungen hat dieses? Kann es tatsächlich zu mehr Medienfreiheit beitragen? Und nach aktuellen Ereignissen in Österreich und Deutschland: Was braucht es generell für mehr Transparenz im Hinblick auf Politik und Wirtschaft? – Darüber sprechen am Do., dem 22.04., ab 19 Uhr „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring und RSF-Österreich-Vorstandsmitglied Hannes Tretter in einem spannenden Online-Talk mit Markus Hametner, Datenjournalist und Vorstandsmitglied des „Forums Informationsfreiheit“, und Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten und Autor mehrerer Werke zum Thema „Informationsgesellschaft“.
Partner dieser Veranstaltung ist das Kuratorium für Journalistenausbildung.
Seien Sie dabei, stellen Sie Ihre Fragen! Bitte melden Sie sich per Mail bis Mi., dem 21.04., 12 Uhr unter info@rog.at an.
Sie erhalten dann Ihren Zoom-Teilnahme-Link.
