Verschleierungstaktik durch Message Control
Es geht um frisierte Umfragen und gekaufte Berichterstattung in den Boulevardmedien durch Steuergelder, um Manipulation der „öffentlichen Meinung. Sollten sich die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Mittwoch Vormittag zu – richterlich genehmigten – Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen in Wien führten, darunter die ÖVP-Parteizentrale, das Kanzleramt, das Finanzministerium, die Räumlichkeiten der Fellnerschen Mediengruppe Österreich, bestätigen, wäre Sebastian Kurz mit seiner Message Control am Ende. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Kanzler perfekt Hintergrundgespräche statt Pressekonferenzen lancierte, sogar persönlich bei Medienvertreter*innen im Sinne einer ihm genehmen Berichterstattung intervenierte, haltlos Journalist*innen beleidigte und die Berichterstattung lenkte, wie es ihm gefiel.
Wolfgang Sobotka ließ vor wenigen Monaten mit seinem Ausspruch „“Wahrheitsfindung ist entbehrlich“ aufhorchen. Dies erscheint nach den jüngsten Vorfällen in einem ganz neuen Licht. “Wahrheitsfindung ist in jeder Hinsicht unentbehrlich” – so lautet ein Grundsatz der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. 1948 wurde zurecht in der UN-Deklaration der Menschenrechte auch die Pressefreiheit festgehalten. Nie wieder unfreie Medien und medial vermittelte Gehirnwäsche, nie wieder politische Lügen, die in der Öffentlichkeit nicht hinterfragt, nicht als solche erkannt und dargestellt werden. Nie wieder Medien, die sich Regierenden beugen. Dieser Fall zeigt, „wie wichtig es ist die Informations- und Pressefreiheit immer wieder auf’s Neue zu verteidigen, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.
„Es darf nicht sein, dass JournalistInnen hier in Österreich durch Einschüchterungsklagen, Beleidigungen oder Drohungen daran gehindert werden ihre Arbeit auszuüben. Wir werden uns weiterhin für sie stark machen. Wir werden alle Missstände in Bezug auf Pressefreiheit aufzeigen“ so Möhring weiter.
Nach diesen Vorwürfen fordern wir erneut eine umfassende Reform der Medienförderung: „Die Gelder müssen transparent und gerechter verteilt werden. Regionale und Minderheiten-Programme sowie die freien Radio- und TV-Sender müssen besser gefördert werden.“ so die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Es darf nicht sein, dass nur die Medien, die sich für eine irreführende Berichterstattung zugunsten der Regierung bezahlen lassen, mit Medienförderungen zugeschüttet werden und informative Medien wie die Wiener Zeitung im Stich gelassen werden. Je mehr Transparenz, umso besser für die Demokratie.“