Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, kritisiert Ignoranz von Kanzler und Medienministerin und fordert nach den Enthüllungen problematischer Verhältnisse zwischen Politik und Medien klare Konsequenzen
Nach den Fällen Rainer Nowak („Die Presse“) und Matthias Schrom-Kux (ORF) erschüttern die von „Standard“, „Spiegel“ und „Presse“ recherchierten Vorwürfe gegen den ehemaligen Chefredakteur und nunmehrigen Landesdirektor von ORF-Niederösterreich, Robert Ziegler, die Grundmauern der „vierten Gewalt“. Wieviel wird durch Aufdeckung seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einerseits und durch investigativen Journalismus anderseits noch an die Oberfläche kommen? „Das Bild von verkommenen Verhältnissen zwischen Regierungspolitik und Medien ist unabhängig von künftigen Enthüllungen bereits heute so düster, dass klare Ansagen des Bundeskanzlers sowie der Medienministerin überfällig sind“, stellt der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, Fritz Hausjell, fest. Denn: „Die Kritik- und Kontrollfunktion darf in einer liberalen Demokratie weder durch Message Control noch durch willfährig gemachten Journalismus ausgehebelt werden.“
Österreich hat aufgrund der im Jahr 2021 besonders evident gewordenen Missstände sowie der gravierenden Versäumnisse der Regierung im Bereich Medienpolitik im Frühjahr dieses Jahres im international vergleichenden Pressefreiheit-Ranking 14 Plätze verloren und liegt nunmehr auf dem für Europa sehr schlechten Rang 31. Dennoch „hat die neue Medienministerin Susanne Raab in ihrem ersten Amtsjahr nur wenig auf Schiene gebracht“, so bilanziert Hausjell: „Der Gesetzesentwurf zur Journalismusförderung ist halbherzig und ignoriert Diversität, Innovation und die für eine vitale Demokratie ebenso wichtigen kleinen Medien. Der Gesetzesentwurf zur „Wiener Zeitung“ ist wiederum von vielen Seiten so heftig in der Kritik, dass sich eine Rücknahme des Entwurfs empfiehlt.“
Neben den großen fachlichen Defiziten müsse „die Ignoranz der regierenden Politik als extrem provokant bezeichnet werden“, stellt Hausjell zur akuten Lage fest: „Was nicht im Regierungsübereinkommen steht, wird nicht angegangen. Hätte man bei der Cocid-19-Pandemie je so argumentiert? Es ist geradezu lächerlich, vor den neu ermittelten und aufgedeckten Zuständen zwischen Regierungspolitik und etlichen Medien die Augen fest verschließen zu wollen.“
Längst seien beispielsweise „Gesetzesinitiativen zur Begrenzung des Regierungseinflusses bei der Besetzung der Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich“. Die in geheimen Sidelettern zum Regierungsübereinkommen nach parteipolitischer Nähe vereinbarten und durchgeführten Bestellungen der Führungspositionen des ORF „sollten als Zeichen der Einsicht rückabgewickelt werden. Der ORF-Stiftungsrat sollte die Stellen neu ausschreiben und für die Bewertung der neuen Bewerbungen freiwillig ein internationales Expert*innen-Gremium hinzuziehen“, schlägt der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich als ersten Sanierungsschritt vor. Zudem sei – so Hausjell – ein regelmäßiges Medienmagazin im ORF-Fernsehen sei schon lange überfällig sowie angesichts der gesellschaftlichen Themenlage ein ORF-Themenschwerpunkt „Korruption, Politik und Medien“ geboten. Mit gutem Willen ließen sich diese Verbesserungsschritte leicht realisieren.
Hausjell resümiert: „Wenn die Medienpolitik und der ORF indes keine deutlichen Schritte setzen, wird die Stärkung der Medienfreiheit in Österreich sicher nicht gelingen. Die engagierten Journalist*innen dieses Landes haben sich jedenfalls eine bessere Medienpolitik sowie weitsichtige Medienmanager*innen verdient.“
