Liebe UnterstützerInnen der Pressefreiheit!
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf einige medienpolitische Ereignisse der vergangenen sieben Tage lenken, die wir als bedenklich empfinden.
+++ Am Donnerstag, den 20.02.2020, trafen vor dem Wiener Handelsgericht die Wiener Stadtzeitung Falter und die Österreichische Volkspartei zusammen. Anlass war eine Klage der ÖVP im Bezug auf die Falter-Enthüllungen rund um die Parteienfinanzierung bzw. die Schlüsse auf eine doppelt geführte Buchhaltung der Partei. Es wurde ein Vergleich erwogen, jedoch nicht eingegangen: Am 22.06.2020 startet das Verfahren.
+++ Am Montag den 24.02.2020 startete in London die Anhörung zum Auslieferungsverfahren Julian Assanges an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Auch angesichts des kritischen Gesundheitszustands Assanges muss die Auslieferung an die USA verhindert werden:
– Petition von Reporter ohne Grenzen (RSF)
– Kommentar von ROG-Präsidentin Rubina Möhring im Standard
– “Unhaltbare” Zustände bei der Anhörung
+++ Die Untersuchungskommission zur Verwendung von Fördergeldern durch die Geschäftsführung des Community Senders Okto TV tagte am Montag den 24.02.2020 zum letzten Mal im Wiener Rathaus. Als Zeuge geladen war neben Bildungs- und Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky und Steuerberater Josef Leutgeb auch der Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter. Die Vorwürfe der FPÖ bestätigten sich auch bei dieser letzten Sitzung nicht, ganz im Gegenteil wurden die medienpolitischen Hintergründe der Klage der FPÖ offen kritisiert.
– Gesammelte Presseinformationen und Statements
+++ Die IG Autorinnen Autoren hat einen Antrag bei der österreichischen UNESCO Kommission zur Aufnahme des Kultursenders Ö1 in die Liste des immateriellen Kulturerbes eingebracht. Auch als Mitwirkende der Gruppe Wir für den ORF begrüßen wir die Initiative, die auf die Qualitätssicherung eines der wichtigsten Kultur- und Informationssender des Landes abzielt.
– Antrag im Wortlaut auf der ROG Website
Terminvorschau:
+++ Am 04.03. 2020 ist Erhard Stackl, stellvertretender Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, beim politischen Café der VHS Alsergrund zu Gast. Unter anderem mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wird er die Frage erörtern: „Wieviel Gefühl verträgt die Politik?“
+++ „Das Ende der Freiheit einer Gesellschaft beginnt immer mit der Einschränkung der Medien.“ (Rubina Möhring)
Am 08.03.2020 wird ROG-Präsidentin Rubina Möhring im Rahmen der Sendung „Gedanken“ eine Stunde auf Ö1 über die aktuelle Lage der Pressefreiheit zu hören sein.
– ORF-Radioprgoramm zum Weltfrauentag
