Gestern tagte im Rathaus die Untersuchungskommission, die sich mit der Verwendung von Fördergeldern der Stadt Wien durch den Community-Sender Okto beschäftigt, zum letzten Mal. Die FPÖ hatte der Geschäftsführung von Okto TV „missbräuchliche Verwendung“ von Fördergeldern unterstellt. Auch die gestrige Anhörung machte die Absurdität der Anschuldigungen offenkundig.
In der gestrigen Tagung im Rathaus zur Abwicklung der Förderungen der MA 13 durch die Geschäftsführung des nicht-kommerziellen Fernsehsenders Okto TV wurden keine neuen Erkenntnisse vorgebracht. Prominenter Gast war Armin Thurnher, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, allerdings zeigte er sich deutlich verwundert ob seiner Ladung als Zeuge.
Thurnher war seit der Gründung des Community-Senders im Jahr 2005 Schriftführer des Trägervereins, ab 2015 – demnach auch im Untersuchungszeitraum – für drei Jahre Kassier. „Es geht hier um eine Instrumentalisierung, die medienpolitische Folgen hat,“ betont Thurnher in einem anfänglichen Statement vor dem Gremium. Außerdem gehe es um eine Konkurrenzsituation, in der sich nicht-kommerzielle mit privaten Fernsehsendern befinden, wenn es um öffentliche Förderungen gehe: „Wenn man dem Sender Okto TV 500.000 Euro wegnimmt, steht ein anderer da, der sie gerne hätte,“ sagt Thurnher. Er selbst sei bis auf zwei Treffen mit Stadträten nicht in die Anbahnung oder Abwicklung von Förderungen und auch sonst nicht in die Geschäftsgebarung des Senders involviert gewesen.
Mit investigativem Geschick versuchten die FPÖ-Gemeinderäte Misswirtschaft oder politische Verstrickungen im Wechsel des Fördergebers MA 5 auf MA 13 zu erkennen. „Haben Sie jemals eingewirkt auf die Stadt Wien oder einen Vertreter der Stadt Wien, damit die Zuständigkeit der Fördervergabe geändert wird?“ Thurnhers Antwort: „Nein.“
Hinter der Bildung von Rücklagen eines Fernsehunternehmens (mit rund 20 Angestellten) vermutete die FPÖ persönliche Bereicherung, während Thurnher angibt, fünf Arbeitsmonate seines Lebens unentgeltlich dem Aufbau und Betrieb des Senders gewidmet zu haben. So wie in einer früheren Sitzung Okto Geschäftsführer Christian Jungwirth machte auch Thurnher in seinen Aussagen vor dem Gremium die Selbstverständlichkeit deutlich, die finanzielle Rücklagen für ein Medienunternehmen im steten Betrieb darstellen. Sie seien ein Schutz für den Fall, dass Zahlungen oder eben Fördergelder ausbleiben, Gehälter müssen ja auch bei einem nicht-kommerziellen Sender weiterhin bezahlt werden. Außerdem würden sie Investitionen in neue Betriebszweige ermöglichen, ohne die Existenz des Senders zu gefährden.
Der Vorsitzende des Gremiums, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, schließt Thurnhers Zeugenaussage mit einer Anmerkung. Er plädiere dafür, die Förderrichtlinien der MA 13 dahingehend ändern zu lassen, dass Rücklagen zulässig seien, womit die haltlosen Vorwürfe der FPÖ immerhin auch etwas Positives bewirken würden.
Hintergrund:
Anlass für den Verdachtsmoment der FPÖ waren Rückzahlungsforderungen der MA 13 gegenüber Okto in Höhe von 520.000 Euro. Der TV-Sender hatte in der Vergangenheit Rücklagen in Höhe von 620.000 Euro aufgebaut, ein Gutachten der Stadt Wien kam allerdings zu dem Schluss, die Eigenkapitalbildung sei nicht zulässig. Eine noch offene Fördertranche aus dem Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro wurde deshalb von der Stadt zurückgehalten, die Rücklagen damit größtenteils aufgelöst.
Weiterführende Informationen:
Statement von Reporter ohne Grenzen Österreich zur Anklage
Zusammenfassung der Sitzung am 24.02.2020 (PID)
Zusammenfassung der Sitzung vom 14.02.2020 (PID)
Gesammelte Sitzungsberichte
Stellungnahme von Okto vom 20.02.2020
Stellungnahme von Okto vom 14.01.2020
Stellungnahme der Stadtzeitung Falter
