Dass Ungarn für eine restriktive Medienpolitik steht, ist bekannt und wird dokumentiert durch jüngste Ereignisse wie dem Kampf der größten ungarischen Nachrichtenplattform Index.hu um Unabhängigkeit, aber auch das aktuelle Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (2019), in dem Ungarn lediglich Platz 89 einnimmt. Jetzt gibt es aber offenbar den Versuch, auch die kritische Berichterstattung ausländischer Medien „einzudämmen“.
Die Kritik an den Corona-Maßnahmen der ungarischen Regierung durch österreichische Medien gefällt Ungarns Botschafter in Wien, Andor Nagy, nicht. Daher wurde einer Reihe von Redaktionen in Österreich, u. a. jener des „Standards“, in einem Brief Nagys „die Möglichkeit“ angeboten, sich „dafür zu entschuldigen“. Dies könnte man als „Witz missverstehen, wenn sie nicht der wenig elegante Versuch wäre, die ,ungarische‘ Art, mit kritischen Medien umzugehen, ins Ausland (Österreich, aber auch Deutschland) zu exportieren“, so Stephan Ozsváth, Journalist und Experte für ungarische Politik. „Die Botschaft ist: Wir bestimmen, was wahr ist. Kritiker werden abgestraft, öffentlich an den Pranger gestellt, gemaßregelt. Die Geste ist autoritär und gönnerhaft.“ Es sei der Versuch, „einen kleinen Fehler in der Berichterstattung (Parlament „formal“ nicht in Quarantäne, weil es Sitzungen gab, de facto ,entkernt‘: Wegen Zweidrittelmehrheit und Recht zum Dekretieren) zu ,Fake News‘ aufzublasen. Hintergrund und Strategie ist, die Glaubwürdigkeit westlicher Medien zu untergraben, weil diese in Form von Presseschauen in ungarischen Medien einen Widerhall finden. Und dabei kommt die ungarische Regierung regelmäßig nicht gut weg“, erläutert Ozsváth, der als ARD-Korrespondent für Süd-Ost-Europa selbst bereits Repressalien durch das ungarische System erfahren hat. „Es muss auf EU-Ebene mehr Druck auf Ungarn ausgeübt werden, die Situation für Medienschaffende zu verbessern“, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage, die die Situation für JournalistInnen weiter verschärfen könnte.“
Die Lage für JournalistInnen in Ungarn ist ungeachtet von Corona äußerst schwierig. „Viele KollegInnen erzählen mir, dass sie nicht wissen, woher das Geld kommt oder dass Informanten aus Angst schweigen. Und überall das gleiche Bild: Interviews werden verweigert, öffentliche Daten müssen mühsam eingeklagt werden, was durch die aktuelle Gesetzgebung ebenfalls verschärft wurde“, sagt Stephan Ozsváth. „Kurzum: Die staatlichen Medien sind zu Propagandamaschinen verkommen und singen – gut koordiniert – ein Lied, das der Regierung Orbán.” Offenbar ein Loblied, in das ausländische Medien aber nicht einstimmen wollen.
