Europa, seit 2012 Friedensnobelpreisträger, sollte seiner Auszeichnung Taten folgen lassen und dem Amerikaner Edward Snowden Schutz gewähren. In einem Kommentar in der gestrigen Ausgabe der französischen Tageszeitung „Le Monde” veröffentlichten ROG-Generalsekretär Christophe Deloire und WikiLeaks Gründer Julian Assange ihre gemeinsame Forderung an die EU, „Informationsfreiheit zu verteidigen, unabhängig von politischem Druck, auch jenem aus den USA”.
Der junge Amerikaner Edward Snowden, der sich wegen der Enthüllungen über die Methoden des US-Abhördienstes NSA derzeit auf der Flucht befindet, hat bereits in 20 Staaten um Asyl angesucht.
„Die USA sind führend in ihrer Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit, doch ihr Verhalten gegenüber sogenannten „Whistleblowern” untergräbt den Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung” (Meinungsfreiheit), so Deloire und Assange.
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Artikel in der „Le Monde”
Reporter ohne Grenzen weist in Berichten regelmäßig darauf hin, wie digitale Massenüberwachung und gezielte Datenspionage – auch mit Hilfe westlicher Technologie – die Arbeit von Journalisten in repressiven Regimen gefährden. In Staaten wie China, dem Iran oder Bahrain können Journalisten aufgrund solcher staatlichen Eingriffe weder frei recherchieren noch den Schutz ihrer Informanten gewährleisten. Eine unabhängige, kritische Berichterstattung ist deshalb vielerorts nur unter großen persönlichen Risiken möglich.
Die nun bekanntgewordenen Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens offenbaren, dass sich auch hierzulande kein Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, der Vertraulichkeit seiner Recherchen und des Schutzes seiner Quellen sicher sein kann. Dies gefährdet die Korrektivfunktion der Medien in einer demokratischen Gesellschaft. Der Skandal um abgehörte Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press in den USA hat jüngst gezeigt, wie sehr schon eine punktuelle Überwachung die Bereitschaft von Informanten schwächen kann, mit Journalisten über heikle Themen zu sprechen. Umso gravierendere Folgen drohen nun in vielen Ländern als Konsequenz aus den flächendeckenden Überwachungsprogrammen der Geheimdienste NSA und GCHQ.
