Gestern, am 10.September, ist der Vietnamese Ngyuen Hoang Hai, unter Bloggern bekannt als Dieu Cay, vor dem Ho Chi Minh Stadtgericht wegen Steuerhinterziehung für zweieinhalb Jahre Haft verurteilt worden.
Das Gerichtsurteil spricht nicht gerade für die Unabhängigkeit des vietnamesischen Rechtssystems. Denn während seine Inhaftierung und die Anklage gegen ihn als vorschnell und unklar kritisiert wird, ist es nach Meinung von internationalen Berichterstattern und Freunden des Verurteilten mehr als deutlich, dass sein eigentliches Vergehen politischer Opportunismus war.
„Die Anklage zeigt, wie Abhängig das vietnamesische Rechtssystem von der Regierung ist”, so Rubina Möhring von den Reportern ohne Grenzen. „Die Klage wegen Steuerhinterziehung wurde hervorgebracht, um Dieu Cay stumm zu machen, denn er galt als kritischer Gegner der Regierung. Wir verurteilen diese Bestrafung als unfair und unbegründet.”
“Die vietnamesische Verfassung garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung, aber die kommunistische Partei toleriert keine Kritik. Wir rufen die Richter dazu auf, sich auf die Seite des Gesetzes zu stellen und den Cyber-Dissidenten freizusprechen,” forderte die Organisation im Vorfeld der Gerichtsentscheidung.
Ohne Begründung wurde Dieu Cay am 19. April diesen Jahres in der Stadt Dalat verhaftet. Angeklagt wurde er erst danach wegen Steuerhinterziehung. Unter Polizeibeobachtung stand er aber schon länger: Anfang des Jahres machte er sich als Teilnehmer von Protesten in Ho Chi Minh gegen Chinas Forderung nach Unabhängigkeit der Spratly und Paracel Inseln unbeliebt.
Laut Polizeibericht hat Cay in den letzten zehn Jahren keine Steuern bezahlt für das Haus, in dem er lebt. Cay meint dazu, er habe das Haus von einer Gesellschaft gemietet. Im Vertrag sei geregelt, dass die Steuern vom Vermieter bezahlt werden.
Doch der Blogger machte sich anderweitig unbeliebt: in seinem Blog postete er Texte über die Proteste in aller Welt während der olympischen Spiele. Die vietnamesischen Autoritäten drohten daraufhin, ihn von chinesischen Agenten umbringen zu lassen.
Im letzten Jahr gründete Cay eine Grupppe von Bloggern, die sich „Club der freien vietnamesischen Journalisten” nennt. Im Mittelpunkt stehen zwei Themen: Menschenrechte und Korruption. Einige der Mitglieder wurden bereits inhaftiert oder bedroht, einer verlor seine Arbeit.
„Die Polizei hat fortwährend meine Familie bedroht”, meint Cay in einem Interview für einen ausländischen Journalisten. „Man klagt uns an, weil wir ständig Fragen stellen. Wir werden ständig verfolgt(…) es ist mir schon oft aufgefallen. Wir haben zwei Häuser, die beschlagnahmt wurden, wir können sie nicht länger mieten, obwohl wir das Recht dazu haben.” Der Sohn fügte hinzu: Die Polizei erzählt in der Nachbarschaft herum, unser Vater arbeite für schlechte Leute.”
Neun Cyber-Dissidenten sind momentan in Vietnam inhaftiert – bei den Reportern ohne Grenzen steht das Land auf der Liste der „Internet-Feinde”.Die Internet-Bestimmungen sind dem chinesischen Modell sehr ähnlich.
