In der Türkei haben Staatsanwälte in der Hauptstadt Istanbul die größte Mediengruppe im Land, Dogan, wegen Verdacht auf terroristischer Propaganda durchsucht.
Nach Angaben eines Textes in der regierungsnahen Zeitung Günes werden momentan verschiedene Zweigstellen von Dogan durchsucht, weil sie das Gesicht eines kurdischen Kämpfers, der von der Regierung getötet wurde, vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht haben hatten, wohingegen Fotos von getöteten türkischen Soldaten nicht unkenntlich gemacht worden waren.
Zuvor hatte es bereits Durchsuchungen bei der dem Verlag gehörenden Zeitung Nokta gegeben. Der Onlineauftritt der ebenfalls zu Dogan gehörenden Tageszeitung Cumhuryiet wurde von der Regierung gesperrt.
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die immer drastischeren Zensurmaßnahmen der türkischen Regierung gegenüber ihren Kritikern. „In den letzten Wochen hat die Regierung alle Medien, die eine der oppositionellen politischen Strömungen unterstützten, zensiert“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Diese Maßnahmen verstoßen gegen die türkische Verfassung und auch gegen internationale Vereinbarungen. Außerdem werden gesellschaftliche Spannungen durch diese Zensurmaßnahmen und Repressionen weiter verschärft. Die Regierung muss dringend eine demokratische Debatte zulassen um die Situation zu beruhigen“, so Möhring weiter.
In der Vergangenheit sind Medien aus dem Hause Dogan, zu denen führende Zeitungen wie die Tageszeitung Hürriyet gehören und der TV Sender CNN Türk und die Nachrichtenagentur DHA immer wieder von Zensur und Repression betroffen gewesen. Sie gelten als traditionell kritisch gegenüber dem Präsidenten Reep Tayyip Erdogan.
2009 verurteilte ein Gericht das Medienhaus Dogan zu einer extrem hohen Geldsumme, nachdem die Regierung eine Klage eingebracht hatte. Zwar wurde das Urteil im weiteren Verlauf wieder aufgehoben. Dogan kündigte jedoch den kritischsten Journalisten und verkaufte einige Medien an regierungsnahe Verlage.
In jüngster Zeit wird der Druck seitens der Regierung auf Dogan wieder größer. Präsident Erdogan beschuldigt das Medienhaus, zur Destabilisierung und zur Förderung von Terrorismus beizutragen. Insbesondere vor den Parlamentswahlen im vergangenen Juni, aber auch nach Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und den PKK Kämpfern im Juli kam es immer wieder zu Vorfällen zwischen Dogan und der Regierung.
Auch von Zivilisten wurde die Zeitung Hürriyet in Istanbul bereits mehrmals attackiert. Ein festgenommener Attentäter, Mitglied der regierenden Partei AKP, wurde weder verhaftet noch befragt.
Weitere Fälle von gegenwärtiger Zensur und Repression gegenüber Medien in der Türkei lesen Sie hier.
Die Türkei steht auf Platz 149 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.
