“Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ verwehrt sich gegen politische Instrumentalisierung durch Regierungsparteien

In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien ist vom „Einsatz“ für den „vehementen Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten“ die Rede. Dabei wird auch das aktuelle Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ zitiert, allerdings sehr selektiv. „Fakt ist: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen wie Osteuropa, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Offensichtlich will die Regierung genau darüber aber den Mantel des Schweigens ausbreiten. Wir wehren uns daher gegen eine politische Instrumentalisierung.“

Beim Pressefreiheits-Ranking 2020 von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ hat Österreich deutlich schlechter abgeschnitten und ist auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg zurückgefallen. Davon ist in einem aktuellen Entschließungsantrag der Regierungsparteien „für einen unabhängigen Journalismus und den Schutz von JournalistInnen“, der in der Sitzung des Menschenrechts-Ausschusses eingebracht und einstimmig angenommen wurde, aber offenbar nicht die Rede. „Meinungsfreiheit, und dazu gehört auch die Medien- und Informationsfreiheit, ist ein Menschenrecht, das für Demokratie wesentlich ist und eine Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Rechte auch wirksam ausüben können“, so die ÖVP-Menschenrechts-Sprecherin Gudrun Kugler im Hinblick auf den Antrag, den sie laut einer ÖVP-Aussendung mit ihrer Kollegin von den Grünen eingebracht hat.

„Das sind hehre Worte, aber sie blenden komplett aus, wie es um die Medienfreiheit in Österreich selbst bestellt ist“, so „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring. Kugler verweist auf „Reporter ohne Grenzen“ und dass sich die Lage der Pressefreiheit in vielen Regionen wie dem Nahen Osten, in Osteuropa und Zentralasien verschlechtert habe. „Fakt ist aber auch: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert“, sagt RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „An dieser Schieflage hat auch das System einer falschen Medienförderung seinen Anteil. Offenbar will die Regierung genau darüber aber den Mantel des Schweigens ausbreiten.“ Möhring verwehrt sich gegen eine politische Instrumentalisierung, was die NGO, der sie als Präsidentin vorsteht, betrifft: „Dass sich eine Regierung den bedeutsamen Themen Meinungs- und Pressefreiheit widmet, ist zwar löblich, aber auf die Hausaufgaben im eigenen Land, bei denen es noch viele zu erledigen gilt, sollte nicht vergessen werden. Sonst bleibt der bittere Geschmack einer PR-Show“, stellt Möhring klar.