Die Presseorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte
heute einen Bericht über die Karriere von Naizghi Kiflu, einem Berater
des Präsidenten und Minister in einem der repressivsten Länder der
Welt. Als Minister für Nachrichten und Information veranlasste er im
September 2001 Razzien bei Regierungsgegnern und reformwilligen
Journalisten.
Nach Meinung eines ehemaligen Parteimitglieds, das von ROG
interviewt wurde, erledigte Naizghi die „Schmutzarbeit” der Regierung
über 30 Jahre lang. Heute lebt er in London, besitzt eine
Aufenthaltsbewilligung für Großbritannien und erhält eine kostenlose
Behandlung für seine chronische Erkrankung in einem öffentlichen
Krankenhaus.
Der Bericht geht auch darauf ein, dass – infolge
einer Beschwerde eines Menschenrechtsaktivisten aus Eritrea – seit 2005
polizeiliche Ermittlungen zu Anschuldigungen laufen, die Naizghi für
Folter verantwortlich machen. Bis jetzt reichten die Beweise allerdings
nicht aus, um ihn vor Gericht zu bringen.
Reporter ohne Grenzen
enthüllt auch Informationen von Naizghis Opfern und früheren
Untergebenen und erklärt, wie die Regierung Eritreas die Diaspora des
Landes benutzt, um die Bevölkerung in der Hand zu haben.
„Es ist
sehr bedenklich, dass die Machthaber und Schlüsselfiguren eines
repressiven Regimes wie Eritrea als unbescholtene Bürger in Europa
leben dürfen und von demokratischen Regierungen in Schutz genommen
werden”, kritisierte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne
Grenzen.
Der Bericht schließt mit Empfehlungen an die
Europäische Union und Länder mit einer großen Exilbevölkerung aus
Eritrea ab. Neben der Forderung nach einer Freilassung der politischen
Gefangenen ruft Reporter ohne Grenzen die EU und andere führende
Demokratien dazu auf, Mitgliedern der Regierung und anderen leitenden
Beamten aus Eritrea mehr kein Visum auszustellen, bis die Unterdrückung
ein Ende hat.
Download des Missionsberichts
Eritrea_2008.pdf
