Die Regierung in Athen tritt die Informationsfreiheit mit Füßen
Blog von Rubina Möhring
News-Krimis aus der Medienwelt. In der Türkei dünnt Polizeigewalt die demokratieorientierten Proteste aus. In einem EU-Mitgliedsstaat löst die Regierung mir nichts dir nichts den nationalen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender auf. Der Täter ist diesmal Griechenland, die so genannte historische Wiege der Demokratie.
In Ungarn könnte sich Ministerpräsident Orban ins Fäustchen lachen. In der Türkei Kollege Erdogan ebenso. Griechenland tritt die Informationsfreiheit mit Füßen, spart in Bausch und Bogen elementare Grundsteine einer lebendigen Demokratie ein.
Unglaubliche Vorgänge
Unglaublich, was in Athen geschah. Unglaublich die Chuzpe der Regierung, unglaublich deren kaltschnäuzige Presseaussendung zum plötzlichen Aus der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT – nur wenige Stunden bevor Dienstagabend dem Sender eiskalt Wort und Bild abgedreht wurde. Kein antidemokratischer Niemandslandstaat hätte das besser inszenieren können. Auch im EU-Mitgliedsstaat Griechenland ist demokratische Sachpolitik offenbar schwieriger als Interessenspolitik.
“Die Zeiten, in denen es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, haben sich überlebt”, meint nahezu zeitgleich in Österreich ein Politiker namens Petzner – einst Jörg Haiders enger Vertrauter, heute Sunshine man des BZÖ. So scheint auch die Regierung in Athen im Rahmen ihres befremdlichen Sparprogrammes in Sachen des öffentlich-rechtlichen Senders ETR zu denken. Irrtum.
Schon vergessen, dass öffentlich-rechtliche Sender explizit einen kultur- und bildungspolitischen Auftrag haben? Dass öffentlich-rechtliche Sender unabhängig von Regierungswünschen informieren sollen und müssen? Dies auch als Teil der viel zitierten vierten Säule der Demokratie, als Teil einer kritisch analysierenden Medienwelt. Deshalb wurden diese Sender ja auch gegründet. So sollte es jedenfalls immer noch sein, auch in Österreich.
Kritische Geister
Mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT entledigte sich die Regierung in Athen mit einem Schlag auch allfälliger kritischer Geister. Auf der Strecke bleibt ganz normales Demokratiebewusstsein. Wohl bemerkt: Bei den Regierenden, nicht jedoch bei der protestierenden Bevölkerung. Noch weniger bei den ERT-JournalistInnen, die via Internet weiter Programm machen.
Für heute ist in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik angesagt. Aus Solidarität mit dem öffentlich-rechtlichen Sender und als Protest gegen die antidemokratische Entscheidung, gegen den “Staatstreich” der Regierung. Denn eines ist klar: mit der Schließung des Senders ist die Regierung in Athen auch viele Kritiker ihrer Politik los. Aus Sicht der in Wien lehrenden Medienwissenschafterin Katherine Sarikaris ist dieser Coup d’Etat politisch und sozial eine Katastrophe.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan lässt wahrscheinlich die Athener Regierung zur Abwechslung freundlich grüßen, hilft sie ihm doch, Kritik aus Brüssel abzuschmettern. Ob die griechische Regierung über solch nachbarliche Zustimmung erfreut sein mag, sei dahin gestellt. Premier Antonis Samaras beharrt allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, der Staatsrundfunk sei ein Symbol der Verschwendung und mangelnder Transparenz. Nur so ganz nebenbei bemerkt, der Sender schrieb keine roten Zahlen.
Hoffen wir, dass wenigstens Athen auf Wasserwerfer als Waffe gegen für Demokratie kämpfende DemonstrantInnen verzichtet. Auf giftige Reizgase als Demonstration der Macht und aus Ausdruck demokratiepolitischer Hilf- und Ahnungslosigkeit. (Rubina Möhring, derStandard.at, 13.6.2013)
