Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen Fernsehreporter und seinen Kameramann in deren Auto erschossen. Seit dem Beginn der Proteste Anfang Oktober wurden mehrere weitere Journalisten von Unbekannten ermordet. „Sicherheitskräfte, die gegen Demonstranten oder  Reporter vorgehen,  dienen der wachsenden Angst in der Bevölkerung“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Seit dem Beginn der Proteste häufen sich Drohungen und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Einige sind deshalb nach Informationen von ROG aus Bagdad oder sogar aus dem Land geflohen. Zu dem zunehmenden Klima der Angst tragen besonders die rund 60 Milizen im Land bei. Sie haben Verbindungen zu religiösen Gruppen, politischen Parteien oder ausländischen Regierungen und operieren unabhängig von den regulären Sicherheitskräften. Die chaotische derzeitige Situation haben sie ausgenutzt, um gegen jene Medienschaffende vorzugehen, die die Unruhen und insbesondere den Einsatz scharfer Munition gegen die Protestierenden dokumentieren und öffentlich machen.

Bei Protesten erschossen – oder von Bewaffneten ermordet

Der 21-jährige Fotojournalist Jusif Satar starb in der Nacht zu Dienstag, als er über Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften in Bagdad berichten wollte. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Dabei traf ein Schuss den jungen Reporter.

Reporter Ahmad Abdelsamad und Kameramann Safaa Ghali vom Fernsehsender Didschla TV wurden am 10. Januar in Basra im Südosten Iraks von Unbekannten erschossen. Augenzeugen zufolge näherte sich eine Gruppe Bewaffneter in einem Allradfahrzeug ihrem Auto und eröffnete dann das Feuer. Abdelsamad starb sofort durch einen Kopfschuss, Ghali erlag seinen Verletzungen später im Krankenhaus. Sie hatten gerade über die Situation in Basra nach Aufrufen zu einem weiteren landesweiten Protesttag berichtet. Wenige Stunden vor seinem Tod hatte Abdelsamad ein Video veröffentlicht, in dem er willkürliche Verhaftungen kritisierte, mit denen Armee und Sicherheitskräfte in Basra gegen die Proteste vorgegangen seien.

Allein am selben Tag wurden in der Stadt mindestens drei Reporter vorübergehend festgenommen, darunter ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters. Die Polizei zerstörte die Kamera des Reporters Mustafa Schahin von Radio al-Mirbad und drohte, ihn zu verhaften, falls er weiter über die Proteste berichte. 

Fotograf in den Rücken geschossen

Schon Ende 2019 waren mehrere Journalisten ermordet worden. Der freie Fotograf Hischam Fares al-Adhami wurde am 4. Oktober von einem Milizionär tödlich in die Brust geschossen, als er über Proteste in Bagdad berichtete. Am 7. November erschossen Unbekannte den Autor und Bürgerjournalisten Amdschad al-Dahamat in der Nähe seines Hauses in der Provinz Maisan im Südosten Iraks. Der Fotograf Ahmad Muhanna wurde am 6. Dezember von Unbekannten tödlich in den Rücken geschossen, während er über Proteste in Bagdad berichtete.

Dutzende Journalistinnen und Journalisten haben seit dem Beginn der Demonstrationen und Unruhen Drohungen von Milizen erhalten, die sie aufforderten, ihre Berichte über die Proteste einzustellen. Schon in der ersten Woche der Proteste hatten Bewaffnete die Büros von drei Fernsehsendern in Bagdad angegriffen und verwüstet.

Der freie Fotograf Said al-Khafadschi wurde am 6. Dezember in Bagdad aus seinem Haus entführt, nachdem er über Proteste im Zentrum Bagdads berichtet hatte. Auf Bildern von Überwachungskameras war zu sehen, wie zuvor mehrere Männer in sein Haus eingedrungen waren. Zuvor war bereits am 17. November Muhammad al-Schamari entführt worden. Er ist ein Mitglied der Irakischen Beobachtungsstelle für Pressefreiheit, einer mit dem nationalen Journalistenverband verbundenen Nichtregierungsorganisation. Er kam einen Tag darauf wieder frei. Al-Schamari hatte wiederholt Informationen über das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste veröffentlicht und von verschiedenen Seiten Drohungen erhalten.

Neben ihren bewaffneten Flügeln unterhalten einige Milizen und andere politische Kräfte im Irak auch große Zahlen anonymer Konten in sozialen Netzwerken. Auf einigen davon zirkulierte in den vergangenen Monaten eine „schwarze Liste“, die Journalistinnen und Journalisten als angebliche Kollaborateure Israels und der USA verunglimpft. Auf Dutzenden solcher Accounts wurden außerdem Fotos von Journalistinnen und Journalisten verbreitet, die als „Feinde“ gebrandmarkt und im Stil eines Steckbriefs vor US-Flaggen gezeigt.

Auch die Regierung hat auf die Proteste mit Repressalien gegen Medien reagiert. Ende November suspendierte die Medienaufsicht für die Monate die Lizenzen von neun Fernsehsendern, die über die Unruhen berichtet hatten. Mehrere weitere wurden verwarnt, vier Radiosender dauerhaft geschlossen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Irak auf Platz 156 von 180 Ländern.