Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs Schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.
„Peking wird durch das Gesetz noch mehr Kontrolle über Hongkong haben und dem chinesischen Regime wird es erleichtert, gegen kritische Berichterstattung vorzugehen und die Pressefreiheit zu bedrohen”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Unsere Kritik fußt in der Erfahrung, dass die chinesischen Behörden in der Vergangenheit nationale Sicherheit bereits oftmals als Vorwand nutzten, die teilweise lebensbedrohlichen Haftbedingungen für Medienarbeiter zu rechtfertigen.”
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen. Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.
Wieder Gewalt gegen Journalisten
Vergangenen Sonntag gingen Tausende in Hongkong auf die Straße, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden auch berichtende Journalistinnen und Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.
Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.
Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weiter
Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen. Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.
Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.
China steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 177 von 180 Staaten. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.
