Proteste in Venezuela: Die nationalen Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, internationale Sender werden abgedreht
So können Medien zum Affen gemacht werden. Klappe zu – Medienfreiheit tot. In Österreich empfiehlt ein österreichischer ÖVP Politiker, die Berichterstattung über den News-Hype “Hypo-Alpe-Adria-Bank” für ein halbes Jahr einzustellen. In Sotschi räsoniert das IOC, die olympischen Ringe dürften nicht “missbraucht” werden. Dass Mitglieder der Punk Band Pussy Riot vor den fünf Kringeln des sportlichen Olymps von Ordnungshütern verdroschen wurden, sei allenfalls beunruhigend. Beängstigend jedoch ist, was sich derzeit in Venezuela abspielt. Die nationalen Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, internationale Sender, die über die gewaltsamen Auseinandersetzung mit der politischen Opposition berichten, werden abgedreht bzw. mit einem möglichen Landesverweis konfrontiert. So auch der US-Sender CNN. Zensur in Reinkultur.
“Kriegspropaganda”
Die Begründung, die Präsident Nicolas Maduro via Staats-TV lieferte, ist mehr als alarmierend: Nicht nur die Opposition auch die internationalen Sender betrieben “Kriegspropaganda”. Wie? Durch ihre Berichte über Demonstrationen und Proteste gegen die Regierung. Wohl auch durch jene Bilder, die Gewalt seitens der Polizei gegen die Demonstranten zeigen. Nicht weniger sechs Menschen verloren bei den Auseinandersetzungen bereits ihr Leben, mindestens zwölf wurden inhaftiert. Elf Journalisten wurden vorübergehend verhaftet, fünf niedergeschlagen, Kameras und Mobiltelefone konfisziert.
Seit Anfang des Monats demonstrieren oppositionelle Politiker, Bürger und Bürgerinnen gegen Kriminalität, mangelnde Versorgung und die rasant steigende Inflation. Die internationalen Sender, die über die Proteste informieren, zeichnen ein falsches Bild, behauptet der Präsident des Landes. Nicholas Maduro im O-Ton: “Die notwendigen Maßnahmen, CNN aus Venezuela zu verbannen, sind bereits eingeleitet. Sollte das CNN-Team seine Linie nicht ändern, fliegt es raus. Es reicht mit der Kriegspropaganda.” Offenbar setzt Maduro Protestaktionen mit Kriegserklärungen gleich. Die regierungstreuen nationalen Sender bedienen sich der Sprache des Präsidenten und vermelden, die Demonstranten seien rot verkleidete Rechtsextreme, faschistische Banden, die die Regierung stürzen wollten.
Kommunikationsministerin Delcy Rodriguez behauptet gar, jene Bilder, die durch internationale Medien sowie via Twitter veröffentlicht wurden, stammten gar nicht aus Venezuela, seien vielmehr Fälschungen und Fotos von Protesten in Ägypten und Chile. Die Ministerin kündigt rechtliche Schritte an.
Sendefrequenz abgedreht
Ein grober Schlag gegen die Medienfreiheit in Venezuela erfolgte bereits vergangene Woche. Mitten in einer TV-Sendung wurde dem internationalen, in Kolumbien stationierte Nachrichtensender NTN24 die Sendefrequenz rüde abgedreht: Schwarzbild. NTN24 hatte über Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstration nahe der Grenze berichtet und damit auch offenbar gemacht, dass sich die Proteste nicht nur auf die Hauptstadt Caracas konzentrieren. Schon zuvor waren die NTN24 Ausstrahlungen in steter Regelmäßigkeit unterbrochen worden. Warum all diese menschenrechtsfeindlichen Maßnahmen? Es geht ganz offensichtlich um Macht und Machterhalt – ohne Situationselastizität.
Auf der kürzlich veröffentlichten internationalen Medienfreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen nimmt Venezuela übrigens Rang 117. Das war noch vor den jüngsten Zensurmaßnahmen. (Rubina Möhring, derStandard.at, 21.2.2014)
