Die türkische Behörde für Informationstechnologie (BTK) plant nach Informationen von Reporter ohne Grenzen ein verpflichtendes Filtersystem für die türkische Zivilgesellschaft, das künftig den Zugang zum Internet beschränken soll.
Nach den neuen Regelungen für den Internetzugang in der Türkei, die das BTK am 22. Februar diesen Jahres präsentierte, sollen türkische Bürger ab dem 22. August 2011 unter vier verschiedenen Filteroptionen wählen müssen (Familie, Kinder, Haushalt,Standard). Je nach Kategorie werden bestimmte Webseiten unzugänglich gemacht.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das geplante Filtersystem auf das Schärfste. “Diese Maßnahme stellt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und zugleich der türkischen Verfassung dar,” so ROG. “Das Recht auf unbehinderten Zugang zum Internet sollte für jeden unangetastet bleiben”, so Reporter ohne Grenzen weiter. Auch für einen kindgerechten Zugang zum Internet sollten weiterhin die Eltern und nicht gesetzliche Regelungen aktiv werden.
Auch Anwälte der türkischen Menschenrechts-Webseite Bianet.org fordern die Regierung zur Änderung der neuen Regelung auf. Bianet war bereits im Juni 2007 von einem Filtersystem, das mit einer “Schwarzen Liste” des Sicherheitsdienstes der türkischen Regierung arbeitete, kurzzeitig gesperrt worden.
“Wir möchten diese Erfahrung nicht noch einmal machen müssen”, so Bianet-Chefredakteur Erol Önderoglu, der fürchtet, dass kritische Webseiten dem neuen Filtersystem zum Opfer fallen könnten.
Die Türkei steht auf der Liste der “Länder unter Beobachtung” im Bericht der “Feinde des Internet 2011“, den Reporter ohne Grenzen am 11. März diesen Jahres veröffentlichte. Mehr als 7000 Webseiten sind derzeit in der Türkei blockiert, in vielen Fällen ohne gerichtlichen Beschluss.
